Morning Briefing: Der USA-China-Kompromiss, den es gar nicht geben kann
Seltsame Einigung: Der angebliche USA-China-Kompromiss
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
„Vera“ bedeutet im Lateinischen „wahr“. Ob die Software gleichen Namens für Deutschland auch das Wahre ist, darüber bahnt sich in der schwarz-roten Koalition ein Streit an. Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) schließt den Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht aus. Die SPD lehnt die Einführung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software strikt ab.
Das Programm durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nicht auffallen würden. Den Sozialdemokraten passt vor allem der Gründer und heutige Verwaltungsratsvorsitzende von Palantir nicht, der US-Milliardär Peter Thiel. Der sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, unserem Politikreporter Dietmar Neuerer: „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“
In der Unions-Bundestagsfraktion machte sich die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann für die Palantir-Software stark. Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt, so Wittmann: „Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.“
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschied sich im Juni 2023 gegen eine „Vera“-Nutzung durch Bundespolizei und BKA. Man wolle stattdessen in Eigenregie unabhängig von einem Hersteller wie Palantir Anwendungen bereitstellen, hieß es damals. Wenig überraschend ist daraus bislang nichts geworden. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, plädiert deshalb ebenfalls für „Vera“ und drängt: „Wir dürfen uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage keine Verzögerungen leisten.“
„Lernkurve eines Hirntoten“
Der nächste Koalitions-Belastungstest, und wieder geht es um Bedrohungslagen: Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheitspolitik stößt auf scharfe Kritik in der Union. „Damit will man die Ukraine der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern und uns mit“, schrieb der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bei „X“. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte meinen Berliner Kollegen: „Die Lernkurve der SPD in Sachen Russlandpolitik erinnert an einen Hirntoten.“
In einem sogenannten „Manifest“ hatten zuvor Sozialdemokraten wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans unter anderem auf Gespräche mit Russland und weniger westliche Aufrüstung gedrängt.
Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, attestiert dem Manifest einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“.
Komischer Kompromiss zwischen USA und China
China und die USA haben sich offenbar auf eine Deeskalation im Handelsstreit geeinigt – aber die halbe Welt rätselt, wie die Einigung genau aussieht. China werde seltene Erden und Magnete liefern, schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform „Truth Social“. Chinesische Studenten bekämen die Möglichkeit, an Universitäten und Hochschulen in den USA zu studieren. Trumps weitere Äußerungen sorgten jedoch für Verwunderung. Er schrieb, dass die USA Einfuhrzölle auf Waren aus China von 55 Prozent erheben, während in China nur zehn Prozent auf US-Importe fällig würden. Woher die Zahl kommt, ist unklar.
Staatschef Xi oder andere chinesische Regierungsmitglieder äußerten sich nicht. Es wäre ziemlich seltsam, sollte China tatsächlich einer solchen asymmetrischen Zollerhöhung zugestimmt haben.
Hörgeräte-Kette Kind wird dänisch
Der Slogan „Ich hab’ ein Kind im Ohr“ machte die Hörakustik-Kette bundesweit bekannt. Die Kampagne dazu hatte Alexander Kind initiiert. Nun hat er das Unternehmen für 700 Millionen Euro an den dänischen Hörgerätekonzern Demant verkauft. Mit der Übernahme wollen die Dänen vor allem ihre Präsenz auf dem deutschen Markt verbessern.
Alexander Kind ist seit dem Rückzug seines Vaters Martin Kind Geschäftsführer und Alleininhaber des Familienunternehmens. Gegenüber Handelsblatt-Reporterin Katrin Terpitz erklärte er seine Beweggründe für den Verkauf: „Börsennotierte Unternehmen dominieren den Weltmarkt – als familiengeführter Mittelständler ist man da eher ein Exot, und die eigenen Möglichkeiten sind beschränkt.“
Tesla fährt autonom – oder doch nicht?
Ab dem 22. Juni will Tesla-Chef Elon Musk seinen Robotaxi-Service in Austin anbieten. Im Testbetrieb sollen zunächst maximal 20 Model Y in einem Teil der texanischen Stadt autonom Fahrgäste ans Ziel bringen. Allerdings könnte sich der Termin aus Sicherheitsgründen noch verschieben, wie Musk am Dienstag auf seiner Plattform „X“ selbst warnte.
Musk verspricht seit Jahren immer wieder vollautonom fahrende Fahrzeuge. Und immer wieder enttäuschte er. Andere sind da längst weiter. Vor allem Waymo sticht hervor. Die fahrerlosen Taxis der Alphabet-Tochter gehören in mehreren US-Metropolen, darunter Los Angeles, längst zum Alltag.
Kann Tesla beim autonomen Fahren zur Konkurrenz aufschließen? Vom Ausgang des Austin-Experiments dürfte entscheidend abhängen, wie viel die Tesla-Aktie künftig noch wert sein wird.
Wie steht es um Immobilienfonds?
Im Unterschied zu Tesla-Papieren gelten offene Immobilienfonds gemeinhin als mündelsichere Anlageform ohne großes Überraschungspotenzial. Ich persönlich allerdings habe mit keinem anderen Finanzprodukt derart schlechte Erfahrungen gemacht. In meinem Depot modern noch immer die traurigen Reste des SEB Immoinvest, der im Zuge der Weltfinanzkrise abschmierte. Während ich diese Zeilen schreibe, steht dort bei „Wertentwicklung“ eine rote „-99 Prozent“.
Hätte mir eine Lehre sein sollen, doch dann bin ich mit dem „Uni Immo Wohnen ZBI“ gleich noch einmal hereingefallen. Hinter dem Fonds, der 2024 eine deutliche Abwertung seines Immobilienvermögens vornehmen muss, steht bei mir nun ebenfalls in rot: „-22,81 Prozent“.
Entsprechend übellaunig begegne ich einer Studie der Ratingagentur Scope über offene Immobilienfonds, deren Kernaussage Scope-Analystin Sonja Knorr so zusammenfasst:
Laut Knorr liegen die Renditen über alle untersuchten Fonds im Schnitt zwar noch immer im Minus, aber der Trend sei positiv. Die untersuchten Fondsgesellschaften besitzen laut der Scope-Studie zudem genügend freies Geld, um all jene Kündiger auszuzahlen, die mit der Wertentwicklung ähnlich unzufrieden sind wie ich – aber dann auch konsequent genug waren, um auszusteigen.
Kreativer Kopf der Beach Boys ist tot
Er galt als das kreative Mastermind der Beach Boys – nun ist Brian Wilson im Alter von 82 Jahren gestorben. In Erinnerung bleiben wird er vor allem für den fröhlich-sehnsüchtigen Surfsound von Songs wie „Good Vibrations“ und „California Girls“. Im wahren Leben jedoch war Wilson eher schüchtern-vergrübelter Künstlertyp als fröhlicher Strandjunge. Ein Surfbrett berührte er nur, wenn Fotografen in der Nähe waren. Und so erinnert uns Wilson heute daran, dass das Schönste im Leben wie in der Popmusik oft die gelungenen Illusionen sind.
Ich wünsche Ihnen einen Donnerstag, an dem Rhonda Ihnen hilft.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt