Morning Briefing von Sven Afhüppe

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat Thomas Kemmerich den Rücktritt von seinem Amt angekündigt. Die überraschende Wahl des FDP-Landeschefs mit den Stimmen von CDU und AfD hatte heftige Proteste ausgelöst. An vielen Orten in Deutschland demonstrierten Menschen gegen den Griff nach der Macht mit rechtspopulistischer Unterstützung. Jetzt könnte das Parlament aufgelöst und der Weg für Neuwahlen freigeräumt werden. Thüringen kann weiterhin auf einen neuen Ministerpräsidenten hoffen, doch der Schaden für Christdemokraten und Liberale bleibt.

Die Liberalen müssen nicht nur fürchten, dass sie bei Neuwahlen in Thüringen aus dem Landtag fliegen. Die FDP droht auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in gut zwei Wochen abgestraft zu werden. Die Verantwortung für das neue FDP-Debakel muss Parteichef Christian Lindner übernehmen. Es reicht nicht, dass er Kemmerich zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten gedrängt hat. Sein fehlendes Eingreifen in die Thüringer Machtspiele führt die Liberalen an den Rand des Abgrunds – und den FDP-Chef gleich mit. Das Entsetzen führender Liberaler ist so groß, dass Lindner heute im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen will. Der FDP-Frontmann muss um seine politische Zukunft bangen.

Angela Merkel hat für das Thüringer Manöver von ihrer Afrika-Reise aus deutliche Worte gefunden. Sie nannte die Wahl einen „unverzeihlichen Vorgang“ und einen „schlechten Tag für die Demokratie“. Der Befund ist richtig. Noch richtiger wäre allerdings von einem schlechten Tag für FDP und CDU zu sprechen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich den Vorwurf von Führungsversagen gefallen lassen. Mit der Forderung von Neuwahlen ist ihr Reputationsschaden noch lange nicht repariert. Der Autoritätsverlust ist für AKK eine schwere Hypothek.

Abgesehen von neuen Spannungen in der Großen Koalition kann die Skandalwahl in Thüringen auch Folgen für schwarz-grüne beziehungsweise schwarz-grün-gelbe Planspiele in Berlin haben. Anfang der Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck CDU und FDP davor gewarnt, auf Stimmen der AfD zu spekulieren und mit Konsequenzen gedroht. Nicht ausgeschlossen, dass im linken Lager die Sehnsucht nach einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene neu aufflammt. Dann hätten CDU und FDP dem Land vollends einen Bärendienst erwiesen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhöht den Druck auf eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Polen hat der CDU-Politiker die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, unter anderem zu einer Modernisierung der EU-Fusionskontrolle aufgefordert. Altmaier hat recht: Wenn sich der globale Wettbewerb ändert, müssen sich auch die Wettbewerbsregeln ändern. Nichts tun ist naiv.

Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hat einen Hilferuf der besonderen Art abgesetzt. Vor dem Europaparlament sagte sie, dass das Umfeld aus niedrigen Zinsen und niedriger Inflation den Spielraum der EZB und anderer Notenbanken erheblich einschränke, die Geldpolitik im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs zu lockern. Das Zeigen von Schwäche passt nicht zum kommunikativen Instrumentarium von Notenbanken. Die Situation muss entsprechend ernst sein. Jetzt liegt es an den Regierungschefs der Euro-Zone, auf den Weckruf aus Frankfurt zu reagieren.

Positive Nachrichten haben für die Deutsche Bank immer noch Seltenheitswert. Gestern überraschte das Geldhaus allerdings mit dem Einstieg der US-Fondsgesellschaft Capital Group, die 3,1 Prozent an der Bank erworben hat. Die Aktie der Deutschen Bank reagierte mit einem Kurssprung von fast 13 Prozent. Für Bank-Chef Christian Sewing noch lange kein Grund zur Entwarnung, wohl aber zur Beruhigung: Die neue Strategie wirkt.

Das Konzept ist alt, die Hoffnung ist riesig: Als grüner Energieträger soll Wasserstoff die Wirtschaft revolutionieren und klimaneutral machen. Doch die Herausforderungen für den breiten und effizienten Einsatz von Wasserstoff sind weiter enorm. Das Handelsblatt geht in der aktuellen Titelgeschichte der Frage nach: Wasserstoff – Heilsbringer oder Illusion?

Die Handelsblatt-Korrespondentin Viola Drath hatte Kontakte bis ins Weiße Haus, eine Affäre mit Willy Brandt und verkehrte über Jahre in der feinen Washingtoner Gesellschaft. 2011 wurde sie von ihrem 44 Jahre jüngeren Ehemann Albrecht Gero Muth ermordet. Die Geschichte der Viola Drath lieferte den Stoff für den US-Film „Georgetown“ mit Oscar-Preisträger Christoph Waltz, der vor einigen Monaten zum ersten Mal zu sehen war. Mein Kollege Thomas Jahn erinnert an das Leben der legendären Handelsblatt-Autorin, die morgen 100 Jahr alt geworden wäre.

Und dann ist da noch Hubert Burda. Kurz vor seinem 80. Geburtstag zieht der Verleger Bilanz. Im Interview mit meinem Kollegen Hans-Jürgen Jakobs und mir hat Burda in seiner Münchener Villa über schwierige Familienunternehmen, die Zukunft des Journalismus und seine Nachfolgepläne gesprochen. Seine Botschaft an die junge Generation lautet: „Ich bin so viel auf die Schnauze gefallen, macht einfach weiter!“

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße Ihr

Sven Afhüppe
Chefredakteur

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.