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Kommentar AKK und Lindner legen ein eklatantes Führungsversagen an den Tag

Mit seinem angekündigten Rücktritt hat Thomas Kemmerich die einzig richtige Entscheidung getroffen. Zurück bleiben nur Verlierer: die Chefs von CDU und FDP sowie die Demokratie.
06.02.2020 - 16:33 Uhr 8 Kommentare
Wie FDP-Chef Christian Lindner konnte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Wahldebakel in Thüringen nicht aufhalten. Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Wie FDP-Chef Christian Lindner konnte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Wahldebakel in Thüringen nicht aufhalten.

(Foto: AP)

Nach gut 24 Stunden ist der Erfurter Spuk vorüber. Die thüringische FDP-Fraktion hat einen Antrag auf Neuwahl gestellt, FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Es ist die einzige logische Entscheidung, nachdem Union und FDP am Vortag erstmals mit Stimmen der AfD einen Mann einer Fünf-Prozent-Partei aus ihren Reihen zum Ministerpräsidenten gewählt haben.

Doch der Kollateralschaden, den die 24 Stunden von Erfurt zur Folge haben werden, ist riesig: für die demokratischen Parteien, das Parteiensystem und das Vertrauen der Bürger in ihre Politiker. Das alles wurde innerhalb eines Tages fundamental beschädigt. Es gibt nur einen Gewinner: die AfD.

So steht zu befürchten, dass der Ausgang der Neuwahl in Thüringen keineswegs das gewünschte Ergebnis bringen wird, das die demokratischen Parteien stärkt und für stabile Mehrheitsverhältnisse sorgt.

Auch wenn die Union gute Gründe hatte, nicht mit der Linken zu koalieren, dürfte es vielen Wählern in Thüringen schon schwergefallen sein nachzuvollziehen, warum eigentlich keine stabile Regierung gebildet wurde, wenn dies rechnerisch doch möglich gewesen wäre.

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    Durch die Vorkommnisse des gestrigen Tages erscheint Politik jetzt aber auch noch als widerwärtiges Spiel, in dem die alten Parteien für ihre eigenen Machtansprüche sogar das Tabu brechen, mit Rechtsextremen wie Höcke gemeinsame Sache zu machen. Schlimmer geht’s nicht.

    Auch wenn durch die Vorkommnisse eine neue Lage entstanden ist, könnte bei vielen Wählern ein verheerender Eindruck haften bleiben: Die alten Parteien lassen einfach so lange wählen, bis ein ihnen genehmes Ergebnis herauskommt. Am Ende spielt das nur der AfD in die Karten.

    Eklatantes Führungsversagen der Bundesvorsitzenden

    Dass man überhaupt in diese Lose-lose-Situation gekommen ist, liegt neben dem unglaublichen Verhalten der thüringischen Landesverbände von Union und FDP auch in der Verantwortung ihrer Bundesvorsitzenden, die ein eklatantes Führungsversagen an den Tag gelegt haben – was für beide Parteichefs noch schwerwiegende Konsequenzen haben könnte.

    FDP-Chef Christian Lindner hat das sich abzeichnende Debakel erst nicht gestoppt, dann sogar die „geheime Wahl“ noch verteidigt, mit der Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dabei hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Lindner zuvor gebeten, dafür zu sorgen, dass genau der Fall nicht eintritt, der sich dann ereignete: dass sein Mann mit Stimmen der AfD gewählt wird.

    An Lindners Führungsqualitäten gab es schon nach dem Platzen von Jamaika manchen Zweifel. Nach Thüringen werden sich etliche Liberale fragen, ob Lindner eigentlich noch der richtige Parteichef ist. Vor allem, wenn die FDP bei den Wahlen in Hamburg und den Neuwahlen in Thüringen als Quittung für Thüringen aus den Landtagen fliegen sollte.

    Die andere große Verliererin ist CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Wie Lindner konnte auch sie das Wahldebakel in Thüringen nicht aufhalten, ihre Autorität reicht offenbar nicht bis Erfurt. Ihre Gegner wie Friedrich Merz werden das als weiteren Beleg für ihre mangelnde Führungsstärke werten und mit dem Thüringen-Debakel intern Stimmung machen, um die Parteichefin als Kanzlerkandidatin zu verhindern.

    Und die Probleme in Thüringen lösen sich mit der Neuwahl für Kramp-Karrenbauer ja auch nicht in Luft auf. Die Parteichefin muss weiterhin mit dem Problem kämpfen, dass Teile ihres CDU-Landesverbands einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt sind.

    Die Koalition in Berlin würde mit den Neuwahlen in Thüringen vorerst Bestand haben. Für die SPD bestünde dann kein Anlass mehr, die Große Koalition aufzukündigen. Das wäre aber auch schon die einzige Gewissheit. Die politische Zukunft Thüringens ist genau wie die Machtverhältnisse in der Union und der Führungsanspruch Christian Lindners unklar. Die Republik geht noch unruhigeren politischen Zeiten entgegen.

    Lindner zieht Konsequenz: „Ich beabsichtige, die Vertrauensfrage zu stellen“

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    8 Kommentare zu "Kommentar: AKK und Lindner legen ein eklatantes Führungsversagen an den Tag "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Beide legen kein Führungsversagen hin.

      In einer Demokratie steht beiden überhaupt nicht zu nach unten durchzuregieren. Parteien sind keine Unternehmen. Die Mitglieder sind die Chefs. Wer das Gegenteil behauptet nur um eine missliebige Wahl zu verhindern, wendet undemokratische Methoden an.

      Die FDP Thüringen ist tot, fällt auf 2%, wenn es Neuwahlen gibt.

      Durch die Wahl ist die FDP Thüringen von 5% auf 7% gesprungen. INSA gestern

      38 % der Gesamtdeutschen halten den Rücktritt von Kemmerich nicht für nötig. Das werden nicht alle AfD-ler sein, sindern auch viele FDP-ler DIMAP gestern

      75% der FDP-Anhänger bundesweit halten eine Kooperation mit der AfD für denkbar oder je nach Einzelfall denkbar. Dimap Tagesthemen gestern.

      Wenn Lindner die FDP in Thüringen vernichtet, ist das nicht die Meinung seiner Anhänger und Mitglieder, aber offenbar der Wille einiger Medien.

    • Kann mir jemand einmal erklären, wie die Demokratie leidet, wenn jemand in ordentlicher und verfassungsgemäßer Manier ins Amt gewählt wurde ? Und wie es der Demokratie zuträglich sein soll, wenn eine Kanzlerin fordert, dass ein solches Wahlergebnis rückgängig gemacht werden muss ? Das erscheint vielmehr wie eine gelenkte Demokratie wie die Putins oder Orbans, in dem auch nur Entscheidungen zugelassen werden, die in den genehmen Spielraum fallen. Sollte die AfD tatsächlich nur aus Nazis bestehen, muss sie verboten werden, wenn nicht, muss man sie aushalten, zumal sie nur den Ministerpräsidenten gewählt haben und nicht einmal an der Regierung beteiligt sind.

    • Der größte Fehler war Herrn Kemmerich nicht machen zu lassen. Früh oder später wird man die AFD einbinden müssen weil Millionen Bürger das erwarten die mit dieser Ausgrenzungspolitik nicht zufrieden sind. Nur dann bekommt man den Geist unter Kontrolle. Nur für diese Strategie braucht man Mut und gute Nerven. Und die hat am wenigsten Merkel. Kanzlerdämmerung. Der Helmut Kohl wird sich im Himmel die Hände reiben.

    • Was beim Buerger und Waehler beibt - und das in der gesamten Bundesrepublik und nicht nur in Thueringen - ist eine klare Sicht auf das Demokratieverstaendnis sogenannter "etablierter" Parteien und der meisten Medien. Dies ist DER Grund, falls irgendjemand einmal wieder von "Politikverdrossenheit" der Deutschen spricht.

      Da kann man Grossbritanien zu ihrer Entscheidung sich von uns zu distanzieren nur beglueckwuenschen.

    • Dass AKK und Lindner Verwsagt haben ist offensichtlich, wenn die Vorsitzenden der Jeweiligen Bundesparteien ein derartig abgekartetes Spiel nicht verhindern können, oder wollen, sollten sie Ihren Job aufgeben.
      Wer aber noch wichtiger ist, ist der Herr Mohring, der das alles offensichtlich eingefädelt hat.
      Die Schadenfreude des AFD Abgeordneten, der schilderte wie man Herrn Kemmerer geködert hat war schon gut.
      Courage genug diese Wahl hatte Herr Kemmerer nicht. den
      Niemand fordert den Rücktritt von Herrn Mohring, obwohl er der Hauptverantwortliche ist.
      Das fing schon an mit der Landtagswahl, die er haushoch verloren hat.
      Ein Grund zum Rücktritt vom Landesparteivorsitz, aber nein.
      Jetzt diese Wahldebakel, dem Herrn ist wohl jedes Mittel recht um an die Macht zu kommen.
      Etwas ähnliches hatten wir in der CDU schon einmal, die Affäre B......
      Sehr aufschlußreich waren die beiden Bilder als Möhring und Höcke Kemmerer zu Wahl gratulierten, das waren jeweils mehr als tausend Worte.
      Für Herrn Kemmerer ist die Zeit abgelaufen, wie lange dauert es noch bis dieser unselige Herr Mohring endlich von der Bildfläche verschwindet?

    • "AKK und Lindner legen ein eklatantes Führungsversagen an den Tag"
      ... indem sie ihren thüringischen Parteimitgliedern in den Rücken fallen, anstatt den Wählern klar zu machen, dass es auch dem rot-rot-grünem Spektrum mehr um Macht als um eine Mehrheit gegen rechts geht.
      Mit ihrem Einknicken gegenüber einer linken Minderheit treiben sie nur noch mehr Wähler in die Fänge der AfD. Schade, dass sich nach der SPD nun auch noch die CDU selbst abschafft!

    • Folge
      ...Mohring aufgebrummt? Hat denn AKK keine Verantwortung, im Sinne :"So lange die im Ländle Thüringen was? machen, kann man in Berlin ruhig schlafen?
      Und kann Söder den Mund eigentlich so voll nehmen, angesichts der Wahlergebnisse in Bayern?

    • Na ja. Es scheint, das Debakel der Demokraten in Iowa und in der Impeachment-Affäre konnte in Thüringen, in Folge des Versagens unserer "Demokraten" noch getoppt werden. Der "gewählte" Ministerpräsident tritt zurück. Nowabo meint, es ist ausgeschlossen, dass dieser Geschäftsführend im Amt bleibt bis zu Neuwahlen, von denen man nicht weis wann sie kommen. Wer soll dann Thüringens Regierung geschäftsführend führen? Der abgewählte Linke? Ein vom Herrgott ernannte Geschäftsführer von Nowabo´s Gnaden?
      Soll jetzt vom aufgelösten Landtage noch schnell eine Änderung der Verfassung beschlossen werden?
      Wenn Lindner Morgen kein Vertrauen bekommt, bleibt er auch "geschäftführend im Amt"?
      Und welche Konsequenzen werden

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