Morning Briefing: Donald Trumps Griff nach den Wahlsystemen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es klingt wie eine Passage aus einem Roman von Dan Brown, aber was erinnert bei Donald Trump und seiner näheren Umgebung nicht an Polit-Fiction? Nach Erkenntnissen der „Washington Post“ soll eine Gruppe von Trump-Anwälten nach der Wahlniederlage des Ex-US-Präsidenten ein Team von Computerexperten beauftragt haben, sensible Daten aus dem Wahlsystem des US-Staats Georgia zu kopieren.
Es gehörte offenbar zum Plan, in wenigstens drei wichtigen Staaten Zugang zu solchen Daten zu bekommen – neben Georgia auch in Nevada und Michigan. Einen Auftrag für die Arbeit erhielt beispielsweise das Unternehmen Sullivan Strickler aus Atlanta, zeigen Dokumente. „Der Verstoß ist viel größer als wir dachten“, sagt der Anwalt David D. Cross, der klagende Wählergruppen vertritt. Die Regierung in Washington stuft Wahlstimmenmaschinen zu Recht als „kritische Infrastruktur“ ein. Durch einen Diebstahl hätte es Trumps Leuten gelingen können, mit manipulierten Beweisen zu behaupten, ihm sei das Regierungsamt gestohlen worden.
Georgia steht auch im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Trump-Anwalt Rudy Giuliani. Hier geht es ebenfalls um eine mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020, weshalb eine Staatsanwältin 2021 mit Untersuchungen begann. Trump soll in einem Telefonat den obersten Wahlaufseher Brad Raffensperger aufgefordert haben, die fehlenden Stimmen zu „finden“, um den knappen Wahlsieg von Joe Biden in diesem südlichen Bundesstaat noch zu kippen. Deswegen soll Giuliani am morgigen Mittwoch vor der Jury in Georgias Hauptstadt Atlanta aussagen – und wird sich ganz aufs Anwaltsgeheimnis berufen.
Robert Habeck ist gestern erneut als Notwirtschaftsminister aufgetreten und nicht als Klimaschutzminister. Er stellte „bittere Medizin“ vor, die neue Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden von Oktober an zahlen müssen – zusätzlich zu den steigenden Gaspreisen, die ihre Ursache in russischer Erpressungs- und Verknappungsstrategie haben. Die jährlichen Lasten für einen Durchschnittshaushalt liegen zwischen 432 bis 576 Euro.
So zahlt die Allgemeinheit für eine völlig schief gelaufene Energiepolitik von Eon, BASF, Angela Merkel und Gerhard Schröder, um nunmehr einen Gasversorgergiganten wie Uniper vor der Pleite zu retten. Entlastungsvorschläge für sozial Schwache oder für durch die Gasinflation gefährdete Betriebe hatte Habeck in seinen Unterlagen nicht dabei. Das wird noch eine eigene Pressekonferenz mit dann süßerer Medizin.
Und Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband findet in der „Berliner Zeitung“ den Gießkannen-Interventionismus ziemlich schlimm: „Das zeigt dem Bürger doch, dass man ohne Ansehen der wirtschaftlichen Situation der Konzerne den Verbraucher heranzieht. Es wird auch dann umgelegt, wenn ein Konzern überhaupt nicht in Not gerät oder vom Konkurs ganz weit entfernt ist.“
Mit Marktwirtschaft hat das so viel zu tun wie Putin mit Demokratie.
Dass die „Big Four“ der Wirtschaftsprüferszene große Interessenskonflikte haben, ist seit langem ein Thema. Einerseits sollen sie im öffentlichen Auftrag Bilanzen radikal kritisch prüfen, damit kein Wirecard-Desaster entsteht, andererseits beraten sie ihre Kunden auch, wie sie bei Steuern tricksen und wie sie strategisch vorgehen.
Dem Beispiel der großen Rivalen von EY und Deloitte, die sich derzeit in einen Consulting-Zweig und ins Auditing-Geschäft spalten, will Petra Justenhoven, neue Deutschland-Chefin von PwC, aber keinesfalls folgen. Eine Aufspaltung sei „keine Option“, sagt sie meinen Kollegen, die Regeln zur Unabhängigkeit seien „strikt“ und würden intern „strikt eingehalten“: „Das ist Teil unserer DNA.“ Quod esset demonstrandum.
An den Börsen, insbesondere in den USA, macht sich wieder Champagnerlaune breit. Aktuell schießt zum Beispiel die Disney-Aktie hoch, weil der aktivistische Investor Dan Loeb seinen Anteil vergrößert hat und eine Ausgliederung des Sportnetzwerks ESPN fordert. Einer, der dem Braten überhaupt nicht traut, ist Starinvestor Michael Burry. Seit der Nonkonformist der Wall Street 2007 die Finanzkrise vorhergesagt hat, begeistert er etliche Fans.
Aktuell sieht er wieder eine ganz schwere Krise aufziehen und hat in seinem Hedgefonds Scion Asset Management alle Aktien von Rang und Namen verkauft: Meta, Alphabet, Booking, Bristol-Myers Squibb, Cigna, Warner Bros oder Stellantis. Nur 500.000 Anteile an einem Aktienwert hält Burry noch: am Gefängnisbetreiber Geo Group. Es soll sich um ein äußerst krisenfestes Geschäftsmodell handeln.
Gina Lollobrigida, 95, Italiens große Filmdiva, kandidiert tatsächlich bei den Parlamentswahlen im September – weil sie genug hat von „streitenden Politikern“. Hatte sie 1999 bei den Europawahlen noch Romano Prodi und seine Demokraten unterstützt, ist sie nun etwas weiter links zu finden. Sie will Senatorin für die Partei „Italia Sovrana e Popolare“ (Souveränes und völkisches Italien) werden, zu der Kommunisten, Sozialisten und andere linkspopulistische Europaskeptiker gehören.
Inspiriert fühlt sie sich von Mahatma Gandhi, darf aber nach einem Gerichtsurteil nicht mehr frei über ihr Vermögen verfügen. Geklagt hatte ihr Sohn, nachdem der Assistent von „La Lollo nazionale“ drei Wohnungen, einen Jaguar und 350 Gegenstände zu Geld gemacht hatte.
Und dann sind da noch Hubert Burda, 82, und Maria Furtwängler, 55, die an Maria Himmelfahrt vom Ende irdischen Glücks künden. Man gehe „bereits seit geraumer Zeit getrennte Wege“, hieß es, bleibe aber „freundschaftlich und familiär verbunden“. Wann immer in den vergangenen Jahren Presse-Etüden insinuierten, die Ehe sei „on the rocks“, machten die beiden einfach weiter mit ihrem Teamwork. Er ein reicher Aristokrat der bunten Blätter, zugewandt der Kunst genauso wie dem Digitalen, ein Kind des 1960er-Aufbruchs, als man die Beatles zum Frühstück hörte. Sie ein Spross sehr gehobenen Bildungsbürgertums, mit Familienresidenz am Tegernsee, Ärztin, Aktivistin gegen Diskriminierung und „Tatort“-Schauspielerin, ein Geschöpf der 2000er-Emanzipation.
Nun sind die beiden Marken nach 30 Jahren sehr öffentlicher Ehe nicht mehr kompatibel. Es wirkt wie der überraschende Lanzenritt einer Frau, der die Erbfolge verweigert blieb – und die große Nähe zu ihren Kindern Jakob und Elisabeth hat, den Kapitaleigentümern. Wie sagte Aenne Burda (1909 bis 2005) einmal: „Eine Freundschaft zu schließen ist einfach, sie zu halten aber schwer.“
Ich wünsche Ihnen, in aller Freundschaft, einen erfolgreichen Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor