Fensterrede auf Europa: Scholz ist kein Macron

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, Staats- und Regierungsführer, die große Linien für Europa aufzeigen wollen, wählen dafür gern historische Säle anerkannter Universitäten aus. So war es vor fast fünf Jahren bei Frankreichs Emmanuel Macron, der an der Sorbonne in Paris ein einheitliches EU-Budget forderte und den Satz hinterließ: „Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte.“ Für seine Grundsatzrede – eine Antwort auf Macron, die sich Angela Merkel sparte – suchte sich Olaf Scholz die Karls-Universität in Prag aus. Er redete über die Zeitenwende in Europa, über Erweiterung (von 27 auf 36 Länder), über Mehrheitsentscheidungen in der EU und über ein gemeinsames Luftabwehrsystem. Doch der visionäre Mut Macrons ist beim Bundeskanzler eher Akribie im Ablesen von Spiegelstrichen. Konkretes fehlte genauso wie europäischer Esprit. Der Satz: „Europa ist unsere Zukunft“ reicht als solcher nicht, man muss Zukunft auch machen. Fazit: Leider wird von dieser Rede in fünf Jahren keine Rede mehr sein. Von oben eingreifen ins Energiechaos der EU-Mitgliedsländer will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Christdemokratin, die an vielen Fronten kämpft und sich auch verkämpft, kündigt eine Reform des europäischen Strommarkts an. Brüssel arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform“, die explodierenden Strompreise zeigten die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“ auf. Zur Disposition steht das „Merit-Order-Prinzip“, wonach der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, also aktuell durch Gaskraftwerke. Spanien oder Griechenland forderten seit langem Markteingriffe, was Deutschland stets abgelehnt hat. Nun wird eine Abkopplung der Strom- von den Gaspreisen in der EU wahrscheinlich, was für die Verfechter von kostengünstigem Ökostrom zwei Nachteile hat: Die Erlöse würden nicht mehr so stark steigen und Konsumenten hätten weniger Grund zum Stromsparen. Über solche Themen dürfte bei der Kabinettsklausur heute und morgen auf Schloss Meseberg heftig diskutiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüft nach seinem Pfusch mit der Gasumlage eine Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dabei soll der Staat angeblich einen fixen Verbraucherpreis für Strom aus diesen Quellen bestimmen können. Wenn die Erzeuger mit Preisen darüber hinaus an den Strommärkten Erlöse erzielen, müssten sie diese dem Staat abtreten. Ansonsten haben die divergierenden Profilierungswünsche und Strategiekonzepte der drei Koalitionsparteien so viele lose Enden geschaffen, dass man auf deren Verknüpfung, etwa zu einem dritten „Entlastungspaket“, sehr gespannt sein darf. Auf dem Tisch liegen zum Beispiel das „Energiegeld“ der SPD – Direktzahlungen vorzugsweise für Ärmere, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld. Oder ein 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Über allem steht der Finanzierungsvorbehalt der FDP, aber auch Grundsatzkritik wie vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Es sei unmöglich, dass der Bund Investitionen tätige, die am Ende von den Ländern finanziert werden müssten, keilt er: „Das mache ich nicht mehr.“ Man habe leidvolle Erfahrungen mit dem Bund gemacht: „Immer werden irgendwelche tollen Programme aufgelegt, die sind temporär begrenzt und zum Schluss landen die Kosten bei uns – da ist einfach… Ende Gelände.“ Schmunzelnd erinnern wir uns bei diesem schwäbelnden Wutanfall an ein Bonmot des Komponisten Johannes Brahms: „Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!“ Jahrelang wurde der Staat über „Cum-Ex“-Praktiken durch kollusive Netzwerke aus Banken, Beratern und Millionären geschröpft. Die Schäden sind so immens, dass juristische Aktionen den Gebietskörperschaften neue, unverhoffte Geldquellen erschließen. So hat nun nach unseren Informationen der Insolvenzverwalter der britischen Tochter der 2008 abgeschmierten Investmentbank Lehman Brothers 48 Millionen Euro ans NRW-Justizministerium überwiesen. Beweise für delinquentes Verhalten ergaben sich aus dem E-Mail-Verkehr von Anwälten der involvierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Da hieß es wenig juristisch ziseliert: die Banker hätten „die Hosen voll“. Worauf ein Kollege fragte: „Warum? Haben sie den Trade jetzt untersagt?“ Und die Antwort darauf lautete: Nein, Lehman sei aber besorgt, „als nächste Sau (ggf. mit dem Rest der Herde) durchs Dorf getrieben zu werden“. Wenn der Aktienhandel der WestLB untersucht würde, „könnte ja rauskommen, dass Lehman was Unanständiges gemacht hat“. Die Anständigen waren in dieser Sache in der klaren Minderheit. Aus der Ukraine kommen Meldungen, das eigene Militär habe an der Südfront des Landes eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet. Eine Sprecherin erklärte, jüngste Angriffe auf russische Nachschubwege hätten „zweifellos den Feind geschwächt“. Im Gebiet um Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. Die Mitarbeiter des Verteidigungsministers Sergej Schoigu in Moskau stellen die Offensive demgegenüber als Debakel da: Die ukrainische Armee habe „signifikante Verluste“ erlitten. Doch nach Berichten britischer Geheimdienste ist Schoigus Position selbst sehr geschwächt, es drohe der Vertrauensentzug durch seinen mächtigen Freund Wladimir Putin. Und es sei wahrscheinlich, so die Agentenprosa, dass Offiziere und Soldaten den Minister wegen eines ineffektiven und realitätsfernen Führungsstils nicht mehr ernst nähmen. Diskutiert wurde in den letzten Jahren viel über den Klimawandel, getan aber wenig – sodass bestimmte negative Folgen unabänderlich sind. Laut einer im Journal „Nature Climate Change“ publizierten Studie steht fest, dass der Meerwasserspiegel aufgrund der Erderhitzung um mindestens 27 Zentimeter ansteigen wird, weil sich das Eis von Grönland in der Polarzone so stark reduziert. Allein dort schmelzen 110.000 Kubikkilometer Eis. Es handele sich um ein „sehr konservatives Minimum“, sagt Professor Jason Box vom Geological Survey of Denmark and Greenland (Geus), der die Forschungsarbeiten leitete. Schon ist davon die Rede, dass der Wasserspiegel bei weiterer öko-politischer Inaktivität um 78 Zentimeter steigen könnte. Für die weltweit 600 Millionen Menschen, die in Küstennähe leben, sind das Horrormeldungen. Und dann ist da noch der öffentlich-rechtliche Skandalsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der heute wieder eine Intendantin oder einen Intendanten für den Übergang bekommen könnte. Es tritt nämlich die Findungskommission zusammen, einen Tag später wird der Rundfunkrat die Hand heben. Gesucht: eine „One-Dollar-Frau“ oder ein „One-Dollar-Mann“ – eine Person, die innerhalb eines Jahres alles wieder richten soll. Genannt werden Reinhart Binder, zuletzt Direktor Recht und Unternehmensentwicklung beim RBB und heute Rundfunkdatenschutzbeauftragter von fünf Anstalten. Oder Nawid Goudarzi, einst Produktions- und Betriebsdirektor des RBB. Als weibliche Fachkraft, die auf die geschasste Intendantin Patricia Schlesinger folgen könnte, gilt schließlich die in Stralsund geborene Elke Haferburg, von 2007 bis 2019 Leiterin des Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern des NDR. Nach der Ramadama-Regentschaft in Berlin könnte dann Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus zum regulären Intendanten aufsteigen. Jüngst durfte er in einer Schalte bereits mit den ARD-Granden konferieren, nachdem diese ein paar Tage zuvor dem RBB-Management das Vertrauen entzogen hatten. Wir denken: Die ARD kann sich in dieser verqueren Lage an Wilhelm Busch halten: „Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken; wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.“ Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Schrecken. Es grüßt Sie herzlichIhrHans-Jürgen Jakobs PS: Auf der Kabinettsklausur heute und morgen berät die Koalition auch über weitere Entlastungen. Zur Diskussion stehen derzeit Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket. Uns interessiert: Welche Maßnahmen würden Sie favorisieren – und warum? Wer sollte vor allem profitieren? Haben Ihnen die bisherigen Entlastungen geholfen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren:

Handelsblatt Morning Briefing von Hans-Jürgen Jakobs

Morning Briefing: Fensterrede auf Europa: Scholz fehlt der visionäre Mut