Morning Briefing: Guten Morgen, Europa – Ein Kontinent erwacht aus seinem Tiefschlaf
Treffen in London: Neue Ukrainepläne der Europäer
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Hamburg hat gewählt und die Hansestadt möchte, grob gesagt, dass alles so bleibt, wie es ist. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) darf sein Amt voraussichtlich behalten – die SPD hat die Bürgerschaftswahl trotz deutlicher Verluste mit 33,5 Prozent gewonnen. Das geht aus der vereinfachten Auszählung am Wahlabend hervor. „Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen“, sagte Tschentscher zu einer möglichen Koalition.
Die Grünen kamen laut vereinfachter Auszählung auf 18,5 Prozent der Stimmen und lagen damit hinter der CDU mit 19,8 Prozent. Für die Linke stimmten demnach 11,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die AfD kam auf 7,5 Prozent, FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Tschentscher hatte laut Analyse von SPD-Parteichef Lars Klingbeil vor allem deshalb Erfolg, weil er Hamburg so „geräuschlos“ regiert habe. Für Hanseaten ist das ein besonderes Kompliment, das den andauernden Erfolg der SPD in Hamburg erklärt. Denn Tschentscher passt gut zu einer Stadt, in der Understatement zur Kultur gehört. Der Erste Bürgermeister wirke „kundig, solide und unaufgeregt“, sagt Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.
Diese hanseatische Unaufgeregtheit könnte auch weit über Hamburg hinaus ein Vorbild sein, meint Handelsblatt-Politikchef Moritz Koch. „Die Mitte hält, wenn die Bürger das Gefühl haben, kompetent regiert zu werden“, mahnt mein Kollege auch an die Adresse von Friedrich Merz (CDU). Die Forderung in Richtung Berlin lautet deshalb:
Für Donald Trump hingegen ist „geräuschlos“ ein Fremdwort. Ende vergangener Woche eskalierte in Washington ein Pressetermin mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der öffentliche Streit veranschaulichte nicht nur das Ende transatlantischer Solidarität, sondern zeigte auch, dass Diplomatie unter Trump zu einer Talkshow verkommt.
„Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, hatte Trump Selenskyj vor laufenden Kameras vorgeworfen, obwohl, das sei an dieser Stelle nochmal betont, Russland die Ukraine angegriffen hat und nicht umgekehrt. Trump beendete den Termin an die Journalisten gewandt mit den Worten: „Das wird großartiges Fernsehen.“
Im Handelsblatt Live-Blog können Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Ukrainekrieg verfolgen.
Für Europa dürfte dies ein weiterer Weckruf gewesen sein, dass es so etwas wie Verlässlichkeit mit Trump im Weißen Haus nicht geben kann. Bei bisherigen Weckrufen hatten die Europäer verlässlich die Snooze-Taste gedrückt, doch mittlerweile regt sich ein gewisser sicherheitspolitischer Aktionismus in Europas Hauptstädten.
Gestern trafen sich europäische Staats- und Regierungschefs sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London, um über das gemeinsame Vorgehen im Ukrainekrieg zu beraten. Ein Ergebnis: Die beiden Atommächte Großbritannien und Frankreich sollen die Führung bei der Sicherheit des europäischen Kontinents übernehmen.
Der britische Premierminister Keir Starmer umriss einen möglichen Friedensprozess in vier Schritten:
- Der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin militärisch und erhält den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrecht.
- Kiew soll direkt an Friedensverhandlungen beteiligt werden.
- Europa sorgt durch Abschreckung dafür, dass Russland das Nachbarland nicht erneut angreift.
- Eine „Koalition der Willigen“ soll schließlich den Frieden und die Sicherheit garantieren.
Ob Starmer den Ausdruck „Koalition der Willigen“ gewählt hat, um US-Präsident Trump daran zu erinnern, dass Großbritannien den USA in eben so einer Koalition 2003 in den Irakkrieg gefolgt ist, ist nicht überliefert. In jedem Fall dürfte den Europäern klar sein, dass es trotz allem Aktionismus ohne die USA sicherheitspolitisch düster werden dürfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte: Wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt werde, seien auch Moldau und „vielleicht Rumänien“ von einem russischen Angriff bedroht.
In der Ukraine selbst herrscht in der aktuellen Situation pure Verzweiflung, wie Handelsblatt-Osteuropa-Korrespondentin Mareike Müller aus Kiew berichtet. Viele Menschen dort kritisieren das Vorgehen Trumps und seines Vizes J.D. Vance als Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die im Kampf für westliche Werte und die Souveränität ihres Staates gefallen seien. In der Ukraine verstärkt sich nun die Angst davor, dass die Verteidigung des Landes ohne die Unterstützung der USA möglicherweise sogar zusammenbrechen könnte.
Angesichts solcher Szenarien stellt sich auch die Frage nach der deutschen Verteidigungsfähigkeit immer dringender. Die wahrscheinlich kommende Regierung aus CDU/CSU und SPD will deshalb möglichst noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr verabschieden – später wären sie dafür auf das Mitwirken von AfD oder der Linken angewiesen. Ein Team von Handelsblatt-Politikexperten hat einen Weg ausgearbeitet, wie diese Hauruck-Aktion in den nächsten Wochen noch gelingen kann.
Auch die Börsen blicken immer skeptischer auf den Mann im Weißen Haus. Nach einer ersten „Trump-Euphorie“ hat der US-Leitindex S&P 500 in nur sechs Handelstagen fast fünf Prozent an Wert verloren. Die Verluste in anderen Indizes fallen sogar noch stärker aus.
Die Märkte beginnen offenbar, Trumps Zolldrohungen ernst zu nehmen und preisen diese in ihre Prognosen mit ein. Torsten Slok, Chefökonom des Private-Equity-Investors Apollo, warnt:
Das gelte nicht nur für Europa und Großbritannien, sondern auch für die USA. Statt Aktien sind deshalb jetzt Anlageklassen gefragt, die als sicher gelten – beispielsweise US-Staatsanleihen.
Zum Abschluss noch ein Blick auf aktuelle Karnevalstrends in der Handelsblatt-Heimat Düsseldorf. Nachdem die Stadt vor Kurzem mit der Schocknachricht konfrontiert wurde, dass der heimische Löwensenf bald in Thüringen produziert wird, feiert der Kultmostert jetzt ein Comeback – zumindest als Kostüm. Denn in diesem Jahr entscheiden sich laut der Rheinischen Post besonders viele Narren für eine Verkleidung als Löwensenf. Meine Befürchtung: Wenn das mit der Deindustrialisierung so weitergeht, ist das beliebteste Karnevalskostüm in Deutschland bald ein Hochofen.
Ich wünsche Ihnen allen einen fröhlichen Start in den heutigen Rosenmontag. Oder wie man in Berlin sagt: Montag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt