Morning Briefing: Neuwahlen erst im März? Union und Bürger dagegen – zu Recht

„Olaf ist ein Narr“, schrieb Trump-Kumpan Elon Musk gestern auf deutsch bei X. Das klang, als wollten die neuen Eigentümer im Haus der Weltanschauungen den endlich rausgeklagten Mietnomaden noch irgendetwas hinterherwerfen.

Unser Freitagstitel befasst sich mit der Frage, was dieses Machtbeben für Deutschland bedeutet. Eine zentrale Botschaft: Deutschland muss schleunigst Verbündete in Europa um sich scharen. Denn nur als Teil eines geschlossen auftretenden europäischen Blocks hat die Bundesrepublik eine Chance, in den Auseinandersetzungen mit und zwischen China, Russland und den USA ernst genommen zu werden.

Umso wichtiger, dass Deutschland jetzt zügig eine neue, durch eine parlamentarische Mehrheit legitimierte Regierung erhält. Zumal Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag einmal mehr klargestellt hat: Vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. Merz:

Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl aus. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entscheiden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf sechs Prozent.

Ja, ruhig, ich weiß doch auf welche Zahl Sie warten! Aaaalso, die Freie Demokratische Partei, abgekürzt FDP, müsste (Spannungspause)... mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent weiterhin um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Aber immerhin: Vor dem Ampel-Aus stand die FDP in der Sonntagsfrage bei drei bis 4,5 Prozent.

Derselben Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.

FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. Lindner sagte der „Bild“:

Was bewegt Christian Lindner, diese Schlüsselfigur der Koalitionskrise? Unsere Reporter Luisa Bomke, Martin Greive und Jan Hildebrand, die Lindner teilweise bereits seit vielen Jahren begleiten, zeichnen das Bild eines Ministers, der am Attentismus seines Kanzlers verzweifelte: Immer wieder hätten Unternehmen ihm in den vergangenen Monaten ihre dramatische Lage geschildert, sagte Lindner am Donnerstag. Doch er habe wenig ankündigen können. Stattdessen habe er „die x-te Durchhalteparole“ verkünden müssen: „Mich hat das aufgerieben.“

Aufreiben in Situationen, die sich für ihn falsch anfühlen, das lässt Lindner sich nicht gerne. Diese Einstellung hat er bereits Ende 2011 gezeigt, als er in einer schwierigen Führungskonstellation seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär erklärte. Und noch einmal 2017, als er die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen überraschend abbrach.

Die Fed hat gestern wie erwartet den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf die Spanne von 4,50 bis 4,75 Prozent gesenkt. Die Wirtschaft „wächst weiter in einem soliden Tempo“, hieß es in der Mitteilung der US-Notenbank. Die Inflation bewege sich weiter in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels.

So richtig interessant wurde es auf der Pressekonferenz von Fed-Chef Jerome Powell in Washington. Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn der künftige US-Präsident ihn darum bitten sollte, antwortete Powell schlicht „nein“. Ob er glaube, dass die neue Regierung die rechtliche Grundlage hätte, den Fed-Chef zu feuern? Wieder nur ein „nein“.

Damit zeichnet sich ein ungewöhnlicher Machtkampf ab. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Powell mehrfach beschimpft und als „Feind“ bezeichnet, obwohl er ihn selbst zum Fed-Chef ernannt hatte. Trump hat angekündigt, sich als Präsident stärker in die Geldpolitik einmischen zu wollen. Vor allem ist er an niedrigeren Zinsen und einem schwächeren Dollar interessiert, der amerikanischen Exporten helfen würde. Powells Amtszeit als Fed-Chef endet im Mai 2026.

Ganz ohne vorher jemanden rauszuschmeißen hat Trump heute eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Susie Wiles wird die Stabschefin des Präsidenten im Weißen Haus. Wiles, eine der wichtigsten Wahlkampfmanagerinnen von Trump, wird die erste Frau in der Geschichte der USA auf diesem einflussreichen Regierungsposten sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Donald Trump öffentlich zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl beglückwünscht. „Und ich nutze die Gelegenheit, möchte ihm gratulieren“, sagte Putin auf einem politischen Diskussionsforum auf eine Frage zu seiner Sicht auf die US-Wahl. Er selbst werde Trump nicht anrufen, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden.

Zu Trumps Äußerungen im Wahlkampf, er wolle die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und einen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts leisten, sagte Putin: „Das verdient Aufmerksamkeit.“ Bei Trump habe er im Wahlkampf nach dem Attentat dessen Mut bewundert. „Er ist ein tapferer Mann“, sagte Putin. „Das hat mir imponiert.“

Und dabei hat Putin Trump wahrscheinlich noch nie mit nacktem Oberkörper auf einem sibirischen Tiger reiten sehen.

Ich wünsche Ihnen einen Wochenausklang ohne unerwünschte Anrufe.

Herzliche Grüße,
Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

PS: In der Handelsblatt-Sonderausgabe mit dem Titel „Zukunftsplan“ wurde diskutiert – über Deutschlands Realität, über Visionen und konkrete Ideen. Das denkt die Leserschaft über den Ansatz.