Morning Briefing Plus: Gefährdet zu viel Freiheit unsere Sicherheit?
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zurück zu unserem Blick auf die Themen, die uns diese Woche am meisten bewegt haben. Ich hoffe, Sie hatten geruhsame Weihnachtsfeiertage.
Schlimmer hätte dieses Jahr kaum zu Ende gehen können. Ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien tötet auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fünf Menschen, darunter einen neunjährigen Jungen, mehr als 230 Besucherinnen und Besucher werden verletzt.
Als Vater hingen mir vor allem die Gedanken nach, wie es der Familie des toten Jungen wohl jetzt geht.
Die Tat hinterlässt nicht nur Trauer und Wut, sondern auch Ratlosigkeit: Ein Mann, der sich offenbar zu einem Islamhasser entwickelt hat, tötet auf eine Art, wie man sie vor allem von islamistischen Attentätern kennt. Sein Täterprofil passt in kein polizeiliches Raster. Wohl auch deshalb hat keine der vielen Institutionen und Personen, die mit dem verwirrten und teils aggressiven Taleb A. zu tun hatten, laut genug Alarm geschlagen. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.
Es ist wie immer nach derartigen Attentaten, sie sind ein trauriger Anlass für Polizei und Politik, die Sicherheitsarchitektur des Landes zu prüfen und neu aufzusetzen. Dabei geht es um die Balance zwischen Behördenbefugnis und Freiheitsrecht, um die Frage also, wie viel Staat gut ist und ab wann zu viel Freiheit des Einzelnen die Sicherheit aller gefährden könnte. Wobei eines klar ist: Totale Sicherheit wird es nicht geben, schon gar nicht in liberalen Staatssystemen wie der Demokratie. Man kann nur versuchen, möglichst viele Attentäter zu entdecken, bevor sie losschlagen.
Herauszufinden, wie das besser gelingen kann, wird eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Denn mit der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Ampelkoalition nun endgültig Geschichte.
Mein Kollege Frank Specht hat zusammengetragen, wie unterschiedlich die sicherheitspolitischen Forderungen der Parteien sind. Je nach Koalition werden wir eine mehr oder weniger heftige Debatte erleben. Hoffentlich stehen am Ende pragmatische Ergebnisse.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Mutlos könnte man werden, wenn man sich die unten stehende Grafik ansieht und den wirtschaftlichen Ausblick meines Kollegen Ulf Sommer aufs kommende Jahr liest. 31 von 49 Wirtschaftsverbänden, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) befragt hat, beschreiben ihre Lage als noch schlechter als vor einem Jahr. „Trübe Lage, düstere Aussichten, weniger Investitionen und mehr Stellenabbau“, heißt es in der Analyse. „Doch es gibt auch Lichtblicke.“ Da ich keine Lust habe, deprimiert ins neue Jahr zu starten, konzentriere ich mich auf die Lichtblicke: Unternehmen der Immobilien- und Messewirtschaft, der Pharmabranche, der Energie- und Wasserwirtschaft, der Entsorgungswirtschaft und der Landwirtschaft sind optimistischer als alle anderen.
2. Es geht also auch mit Zuversicht, wenn man nur will, so verstehe ich auch den Gastkommentar von Michael Brigl, Head of Central Europe der Boston Consulting Group (BCG). Er glaubt, dass mit einer guten industriepolitischen Agenda Deutschland den Weg zurück an die Weltspitze schaffen kann. Für einen seiner Vorschläge zieht Brigl ausgerechnet China als Referenz heran: Pekings Joint-Venture-Politik, die ausländische Investoren dazu verpflichtet, in strategisch wichtigen Bereichen mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren, könnte auch bei uns helfen, wichtige Wertschöpfung und einen Know-how-Transfer zu sichern. Eine bedenkenswerte Idee!
3. Bei allem Drang zum Optimismus lässt sich die Realität nicht beiseiteschieben. Und diese Realität ist für manche Branchen extrem düster. Einen regelrechten Notruf setzte Anne-Marie Großmann, Miteigentümerin der Georgsmarienhütte, bei uns ab. Ihr Unternehmen will grünen Stahl produzieren und bis 2039 klimaneutral sein. Doch die hohen Energiekosten haben ihre Branche in eine akute Krise manövriert. „Wir brauchen hier die Unterstützung der Politik jetzt sofort“, sagte Großmann meiner Kollegin Anja Müller. „Wir brauchen heute schon eine Sicherheit für die Netzentgelte. Unsere Forderung ist: ab 1. Januar Netzentgelte runter.“
4. Mutige Visionen beschreibt mein Kollege Philipp Alvares de Souza Soares in seinem Text über den Unternehmer Jan Sramek, der in Kalifornien eine lebenswerte, grüne und vor allem erschwingliche Stadt für bis zu 400.000 Menschen errichten will, dicht bebaut nach europäischem Vorbild. Ein irres Projekt, wie ich finde, aber irre interessant. Und wohl nah an der Schwelle zur Umsetzung. Sramek hat namhafte Investoren gefunden: LinkedIn-Co-Gründer Reid Hoffman, Starinvestor Mark Andreessen, Steve Jobs’ Witwe Laurene, Wagniskapitalgeber Michael Moritz sowie die Brüder Patrick und John Collison vom milliardenschweren Finanz-Start-up Stripe. Der Name der Vision: „California Forever“.
5. Weniger mutig scheint die Generation Z in die Zukunft zu gehen, wie man unserer Titelgeschichte entnehmen kann. Die dreht sich um den Traumjob Beamter, den gerade die Jüngeren wieder verstärkt anstreben, auch weil die Arbeitszeit überschaubar ist und die Zukunft sicher scheint. Fast ein Viertel von 2000 befragten Studenten gibt an, dass der öffentliche Sektor für sie ein besonders attraktiver Arbeitgeber sei. Die Schattenseite: Während der Staat sich personell immer mehr aufplustert, sinken in vielen Branchen die Beschäftigtenzahlen. Ein solches Missverhältnis kann auf Dauer nicht gutgehen, auch wenn man die hohen Pensionen bedenkt, die Beamten zustehen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert deshalb eine Beamtenreform – zu Recht.
6. Wenn Donald Trump am 20. Januar in sein Amt eingeführt wird, findet er eine solide wirtschaftliche Lage vor. Die USA dominieren die Weltwirtschaft wie nie zuvor. Im Handelsblatt-Ranking der nach Börsenwert 100 größten Konzerne der Welt kommen 63 Unternehmen aus den USA. Und zum Thema Zuversicht: Deutschland stellt immerhin drei Konzerne unter den Top 100, darunter auch den größten Aufsteiger in Europa: SAP. Es geht doch!
7. Apropos Trump: Mit Erstaunen lese ich, wie hoch die Erwartungen sind, dass Donald Trump kurz nach seiner Amtseinführung tatsächlich für Frieden in der Ukraine sorgen wird, so, wie er es versprochen hat. Unsere US-Korrespondentin Annett Meiritz hat einige der kursierenden Szenarien aufgeschrieben. Eines der Druckmittel sind die Militärhilfen: Nimmt Kiew nicht an Friedensverhandlungen teil, würden die milliardenschweren US-Hilfen eingestellt, heißt es in einem der Planspiele. Nimmt Moskau nicht teil, würde Kiew zusätzliche US-Hilfen erhalten. Wenn es denn so einfach ist, frage ich mich, warum die USA dieses Druckmittel nicht schon viel früher eingesetzt haben. Ist es wirklich so einfach?
8. Hat Russland versehentlich ein aserbaidschanisches Flugzeug abgeschossen? 38 der 67 Passagiere starben bei dem Absturz in Kasachstan am Mittwoch. Tags darauf erhärtete sich der Verdacht, dass ein Fehlschuss der russischen Flugabwehr dafür verantwortlich gewesen sein könnte. Der Kreml warnte vor voreiligen Spekulationen. Mich erinnert der Fall an den Abschuss einer Boeing von Malaysia Airlines vor gut zehn Jahren. Die Ermittlungen zum Fall MH17 haben Jahre gedauert, bis erwiesen war, dass eine russische Abwehrrakete das Flugzeug getroffen hatte. Diesmal geht es vielleicht schneller, allein deshalb, weil es Überlebende und damit Augenzeugen gibt.
9. Haben Sie einen 3D-Drucker zu Hause? Dann könnten Sie sich für 2025 vornehmen, Ihr eigenes Mehrfamilienhaus zu drucken. So geschehen im nordrhein-westfälischen Lünen, wo das erste öffentlich geförderte Mehrfamilienhaus aus einem 3D-Drucker entstand. Sechs Wohnungen in 118 Stunden Druckzeit, die Details hat meine Kollegin Simone Gröneweg aufgeschrieben. Ein spannendes Projekt, nur die Bilanz ist etwas ernüchternd: „Wir haben Höhen und Tiefen erlebt“, sagte die Sprecherin der örtlichen Wohnbaugesellschaft. Ein ähnliches Projekt sei erst mal nicht geplant.
Ich wünsche Ihnen ein erlebnisreiches Wochenende und einen guten Übergang ins neue Jahr.
Bleiben Sie zuversichtlich!
Herzlich
Ihr
Martin Knobbe