Morning Briefing: Putin will offenbar verhandeln – und der Westen muss sich entscheiden

Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“.

Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen werden überall dort nötig, wo kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat.

Wie geht es weiter mit Biontech? Mit Corona-Impfstoffen setzt Deutschlands Pharmahoffnung Nummer eins nur noch wenig um. Im ersten Quartal 2024 machte das Mainzer Unternehmen sogar Verluste. Allzu große Sorgen scheint das Firmengründer und Vorstandschef Ugur Sahin aber nicht zu bereiten: Er will die weiterhin verbleibenden Einnahmen aus dem Impfstoffgeschäft nutzen, um bis 2026 ein neuartiges Krebsmedikament auf den Markt zu bringen. Im Handelsblatt-Interview sagt Sahin:

Ein Antikörper-Wirkstoff-Konjugat ist eine Art zielgerichtete Chemotherapie, die direkt in die betroffene Zelle geschleust wird. Sahin rechnet damit, dass es bereits in den nächsten zehn Jahren zu „signifikanten Veränderungen bei der Behandlung bestimmter Krebsarten“ kommen wird:

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Ärzte im Gazastreifen sprachen von mindestens 28 Toten. Unklar sei aber, wie viele Menschen sich noch in eingestürzten oder brennenden Zelten befänden. Das israelische Militär erklärte über die Plattform X, es habe einen Luftangriff auf ein Gelände der Hamas gegeben. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt.

Bei einem Thema war ich am Wochenende erstaunt, dass es nicht höhere Wellen geschlagen hat: Wladimir Putins kaum verblümtes Angebot, den Ukraine-Krieg entlang des derzeitigen Frontverlaufs zu beenden.

„Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste“, sagte der russische Präsident bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Lasst uns zu ihnen zurückkehren.“ Dann fügte er hinzu:

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, Putin sei laut Insidern im Kreml zu einem Waffenstillstand entlang des derzeitigen Frontverlaufs bereit. Putin sei sich bewusst, dass neue große Geländegewinne eine weitere Mobilisierung erforderlich machen würden, sagten Reuters-Quellen. Dies wolle er vermeiden. Sollte es kein Abkommen geben, werde Putin so viel von der Ukraine wie möglich erobern wollen, sagten drei der Kreml-Insider, so solle der Druck auf Kiew erhöht werden.

Putin mit seinen bisherigen Eroberungen davonkommen zu lassen: Das ist genau das, was die Ukraine und der Westen aus gutem Grund stets ausgeschlossen haben. Andererseits hat es der Westen bislang nicht geschafft, die Ukraine so entschlossen zu unterstützen, dass sie die russisch besetzten Gebiete zurückerobern kann. Im Gegenteil: Im Moment kann Kiew schon froh sein, wenn Russland die Front nicht durchbricht.

Wir kennen das Muster von vergangenen Konflikten: Erst formuliert der Westen überambitionierte, gerne auch moralisch grundierte Kriegsziele („Es darf nicht sein, dass...“). Dann fehlt die Entschlossenheit, diese Ziele durchzusetzen. Und wenn längst erkennbar ist, dass ein Krieg so nicht zu gewinnen ist, wird trotzdem weitergemacht, weil alles andere politisch zu unbequem wäre. Mit dieser toxischen Nicht-Strategie hat der Westen schon Afghanistan verloren. Und läuft jetzt Gefahr, die Ukraine zu verlieren.

Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder die westlichen Verbündeten stocken ihre Militärhilfe so stark auf, dass die Ukraine eine realistische Chance hat, zumindest die ab 2022 verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Und: Der Plan sollte tunlichst auch dann noch funktionieren, wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißt. Es wird faktisch darum gehen, die komplette europäische Rüstungsindustrie auf einen Kriegswirtschafts-Modus umzustellen.

Die Alternative: Wir gestehen uns ein, dass wir nicht willens sind, der Ukraine im ausreichenden Maß zu helfen. Dann sollte der Westen das verklausulierte Angebot Putins nutzen, um jetzt in Verhandlungen über ein Einfrieren des Konflikts einzutreten. Muss ja nicht öffentlich geschehen, wenn das dann doch zu peinlich wäre.

Ach ja, eine dritte Möglichkeit gibt es noch, und sie ist leider die wahrscheinlichste: Einfach weitermachen wie bisher und den westlichen Attentismus womöglich auch noch als besonders clevere Strategie verkaufen („den Frosch kochen“). Um dann in zwei Jahren und nach hunderttausend weiteren Toten einen Waffenstillstand zu weit ungünstigeren Bedingungen zu akzeptieren.

Zum Auftakt des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron in Deutschland dominierte in Sachen Ukraine übrigens der bei solchen Anlässen übliche hohe Ton. Man werde der Ukraine „bis zum Ende“ helfen, Widerstand zu leisten, sagte der französische Präsident, „um einen dauerhaften Frieden aufzubauen – also einen Frieden, der das Völkerrecht respektiert“.

Übrigens: Frankreich hat der Ukraine von Kriegsbeginn 2022 bis einschließlich Februar 2024 bilaterale Hilfe in Höhe von 3,85 Milliarden Euro geleistet, so der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Zum Vergleich: Aus Deutschland kamen im selben Zeitraum 14,5 Milliarden Euro.

Allerdings hat das IfW die vielen hehren Worte Macrons nicht als geldwerten Vorteil für die Ukraine gewertet. Dann sähe die Statistik natürlich ganz anders aus.

Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt mit starken Zahlen.

Herzliche Grüße
Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt