Morning Briefing: SPD-Sieg ohne SPD – Dietmar Woidkes seltsame Erfolgsstrategie
SPD-Sieg in Brandenburg: Wählt mich oder ich gehe! / Autogipfel: Kommt die neue Abwrackprämie?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Da hat einer hoch gepokert – und gewonnen. Brandenburgs Ministerpräsident hatte die gestrige Landtagswahl zum Referendum über seine eigene Person erklärt. Dietmar Woidke wollte nur im Amt bleiben, wenn mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger für seine SPD stimmen als für die AfD. Das hätte schiefgehen können, denn selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl lag die AfD noch vorn. Doch der Abstand wurde von Umfrage zu Umfrage kleiner und dieser Trend hat sich am gestrigen Wahltag fortgesetzt.
- Die SPD wurde mit 30,9 Prozent stärkste Partei, ein Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten. Mit seiner Rücktrittsdrohung konnte der beliebte Ministerpräsident, dem mehr als zwei Drittel der Brandenburger gute Arbeit bescheinigen, offenbar ausreichend zusätzliche Stimmen für die SPD mobilisieren. Auf Wahlkampfhilfe der Bundes-SPD hat Woidke dabei ausdrücklich verzichtet.
- Knapp dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent, ein Zuwachs von 5,7 Prozentpunkten.
- Auf Platz drei das Bündnis Sahra Wagenknecht, das aus dem Stand auf 13,5 Prozent kommt.
- Nur zu einem enttäuschenden vierten Platz hat es für die CDU gereicht. Sie kommt auf 12,1 Prozent und verliert gegenüber der letzten Landtagswahl 3,5 Prozentpunkte.
- Die Grünen landen bei 4,1 Prozent und haben sich damit gegenüber dem letzten Ergebnis mehr als halbiert. Da die Grünen auch kein Direktmandat geholt haben, fliegen sie aus dem Landtag und aus der bisherigen Koalitionsregierung mit SPD und CDU.
- Selbst das geht noch schlimmer: Die Linke kommt auf drei Prozent, das ist weniger als ein Drittel des letzten Ergebnisses.
- Kaum noch existent ist die FDP mit 0,8 Prozent.
Das Ergebnis bedeutet für Woidke: Er hat zwar die Wahl gewonnen, aber die Regierungsbildung wird schwierig. Ohne die Grünen fehlt SPD und CDU ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, kommt als Mehrheitsbeschaffer nur das BSW infrage – wie bereits bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen. In einem beeindruckenden Tempo wird die Wagenknecht-Partei zu einem Machtfaktor in den neuen Ländern. Ohne BSW bekommen die etablierten Parteien hier keine Mehrheit mehr zusammen. Selbst wenn sie es noch so gerne täten: Sie können es sich gar nicht erlauben, eine Zusammenarbeit mit dem BSW auszuschließen.
Die größten bundespolitischen Auswirkungen könnte die Wahl durch eine Partei entfalten, die nur in Brandenburg nicht an der Fünf- sondern bereits an der Einprozenthürde scheiterte. In Landtagswahl um Landtagswahl werden die Liberalen derzeit pulverisiert.
Man kann der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner förmlich beim Grübeln zusehen: Steigert die Partei ihre parlamentarische Überlebenschance auf Bundesebene eher, wenn sie die Ampel jetzt platzen lässt und Neuwahlen riskiert – bei einem Stand von vier Prozent in den bundesweiten Umfragen? Oder honorieren die Wählerinnen und Wähler es eher, wenn die FDP bis zum regulären Wahltermin im Regierungsbündnis ausharrt – und helfen der Partei zur Belohnung über die Fünf-Prozent-Hürde?
So wie Woidke es getan hat, muss jetzt auch Lindner seine politische Karriere auf eine Option verwetten, von der er nicht wissen kann, ob sie aufgeht. Für Woidke hat das Vabanque funktioniert. Für die FDP werden wir es erst nach der nächsten Bundestagswahl wissen – wann immer die stattfindet.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist Fragen nach einem Ende der Koalition im Bund am Sonntag erst einmal ausgewichen:
Und:
Treueschwüre gegenüber der Ampel klingen anders.
Es gibt viel zu besprechen auf dem Autogipfel, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Branchenspitzen an diesem Montag lädt. So träumen SPD-Wirtschaftspolitiker von einer „Abwrackprämie 2.0“: Wer seinen Verbrenner abgibt und ein neues E-Auto kauft, solle einen Bonus von 6.000 Euro bekommen. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben. Die FDP will eher die EU-Flottengrenzwerte erhöhen.
Doch wie Handelsblatt-Autoreporter Markus Fasse analysiert, laufen die Interessen der Autohersteller in wichtigen Punkten auseinander. So drohen Volkswagen wegen des schleppenden Absatzes von Elektroautos im kommenden Jahr milliardenschwere Strafzahlungen, denn der Konzern wird die EU-Klimavorgaben für 2025 nicht einhalten können. Folglich drängen die VW-Vertreter auf ein Aufweichen oder Verschieben dieser Vorgaben. Auch Mercedes-Chef Ola Källenius will hier Änderungen.
BMW hingegen verkauft deutlich mehr Elektroautos als die Konkurrenten. Für eine Verschiebung der Ziele bestehe keine Notwendigkeit, heißt es daher in München. Im Gegenteil: Die Politik dürfe jetzt nicht diejenigen belohnen, die in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.
Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius will in den Jahren von 2025 bis 2028 mit der größten Produktoffensive der Firmengeschichte wieder an Boden gewinnen. „Eine solche Fülle an Fahrzeuganläufen beginnend mit dem neuen CLA Anfang nächsten Jahres habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie erlebt“, sagt er im Handelsblatt-Interview, und bittet stellvertretend für die deutsche Autoindustrie:
Apropos abgeschrieben: Als Donald Trump vor knapp vier Jahren die US-Präsidentschaftswahl verloren und einige qualvolle Wochen später endlich auch das Oval Office geräumt hatte, dachte ich: „Das war's, der Typ ist politisch tot, den sehen wir nie wieder.“
Da habe ich mich wohl getäuscht. Immerhin, eine Sorge hat uns Trump jetzt selbst genommen. Dass er nämlich nach einer eventuellen Wahlniederlage gegen Kamala Harris 2028 einen erneuten Comeback-Versuch starten könnte – mit dann 82 Jahren. Auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, in vier Jahren wieder zu kandidieren, antwortete Trump:
Aber was schützt uns eigentlich davor, dass Joe Biden auf dumme Ideen kommt und in vier Jahren noch einmal antreten will? 2028 wäre er gerade mal 85 Jahre alt und damit immer noch jünger als Konrad Adenauer bei seinem Rücktritt als Bundeskanzler.
Ich wünsche Ihnen einen altersgerechten Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt