Morning Briefing: Wladimir Putins Raketen sind stark, aber ein Verbrechen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
während deutsche Intellektuelle derzeit darüber diskutieren, ob die Männer im Westen durch die Verherrlichung der ukrainischen Kriegsgewalt in ihrem Selbstempfinden wieder zu „richtigen Männern“ würden oder ob eine nationale Lust am Militärischen unisono die Medien ergriffen habe, dominiert im Osten Europas erneut etwas anderes: die nackte russische Aggression, die brutale Sprache des Kriegs. Es brennen Häuser, es sterben Menschen. Alles nicht für Feuilletons gemacht.
Aus Vergeltung für einen Anschlag auf die Brücke zur Halbinsel Krim ließ Kremldiktator Wladimir Putin gestern mehr als 80 Raketen abfeuern, auf Kiew, Lemberg und andere Orte. In seiner Diktion wehrt er sich so gegen „Terror“ wie auf der Krim-Brücke, in der Logik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dagegen begeht Putin den ersten „Akt des Terrors“.
Nach eher erfolglosen siebeneinhalb Kriegsmonaten baut Putin den internen Druck von Hardlinern ab und kündigt ein noch härteres Vorgehen an. Mit dem unter Machthaber Alexander Lukaschenko gedrillten Belarus steht ein wild entschlossener Kriegspartner zur Seite. Auch zeigt sich der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow plötzlich „zu 100 Prozent zufrieden mit der Durchführung der militärischen Spezialoperation“ – vielleicht auch, weil der hartgesottene Armeegeneral Sergej Surowikin („General Armageddon“) das Kommando übernommen hat.
Die USA, Nato und EU wiederum kündigen Kiew Hilfen an – und Kanzler Olaf Scholz verspricht Selenski telefonisch die Solidarität Deutschlands. Da geht es nicht um „regeneration through violence“, wie im kulturellen Milieu erörtert wird, sondern um „survival against violence“ – um die Not eines souveränen Staates, der nicht einfach von der Landkarte verschwinden will wie Österreich 1938.
Der russischen Wirtschaft bekommt das Kriegsgetöse nicht, warnt der Ökonom Sergej Gurijew. Trotz hoher Gas- und Energiepreise stecke das Land in einer Rezession, so der Professor der Pariser Eliteuniversität Sciences Po. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2022 nicht, wie avisiert, um drei Prozent wachsen, sondern um sechs Prozent schwinden. Gurijew sieht einen „enormen Verfall der russischen Wirtschaft“. Die Importe sind eingebrochen, immer neue Soldaten für den Ukrainekrieg kosten viel Geld. Der Westen solle weiter darauf achten, dass Sanktionen nicht ausgetrickst werden. Fazit: Es gilt Otto von Bismarcks Klassiker: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat ein hehres Ziel: sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu beseitigen. Aber womöglich erledigt sie mit dem Aushebeln von Verschlüsselungen und mit Massenüberwachung die Freiheit der Bürger gleich mit. Das befürchteten viele Abgeordnete gestern in einem Fachausschuss des EU-Parlaments. Johansson wehrte sich mit der Teflon-Strategie: Alles perlt ab. Und sie lobte Konzerne wie Meta, Google und Microsoft, die ihre Chats schon seit zehn Jahren auf Darstellungen sexueller Gewalt kontrollieren würden.
Matthias Pfau, Chef des verschlüsselten E-Mail-Dienstes Tutanota, warnt jedenfalls, dass nach den EU-Plänen „jede Chat-Nachricht, jede E-Mail, die wir jemals verschickt haben, heimlich überwacht werden soll – und zwar die ganze Zeit.“ Und sobald ein Gesetz die Kommunikationsanbieter dazu zwinge, bei den Kunden das Scannen einzuführen, könnte das betreffende Tool „theoretisch nach allem suchen“.
Wo Frankreich, Italien oder Spanien schon vor Monaten ad hoc den Gaspreis gedeckelt haben, macht sich in Deutschland eine Expertenkommission die Mühe eines etwas komplizierteren Vorschlags, der als Wertarbeit gelten soll, aber dennoch in der Kategorie „Gießkanne“ landet. Arm und Reich, Villabesitzer und Sozialwohnungsmieter, Energiesparer und Umweltsünder, jeder bekommt etwas. Durchgerechnet bedeutet der Plan, so das Vergleichsportal Verivox, dass sich die Jahresgasrechnung für eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden auf 2742 statt 4108 Euro beläuft. Zwei Stufen sind geplant.
- Im Dezember soll jeweils eine Monatsabschlagszahlung erstattet werden. Volumen: fünf Milliarden Euro.
- Von März an soll die Gaspreisbremse greifen: 80 Prozent des Verbrauchs eines jeden Gaskunden werden dann vom Staat auf zwölf Cent pro Kilowattstunde heruntersubventioniert, darüber hinaus fällt der Marktpreis an. Volumen: 66 Milliarden Euro.
- Bei 25.000 Industriebetrieben mit ihrem speziellen Gastarif sollen 70 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden (nur noch sieben Cent pro Kilowattstunde). Volumen: 25 Milliarden Euro.
Kritikpunkte am Opus räumt Gewerkschafter und Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis ein: „Es ist nicht so, dass wir als Kommission nicht eine gerechtere Lösung bevorzugt hätten. Aber hier geht Schnelligkeit vor Genauigkeit und Einzelfallgerechtigkeit.“ Deutschland sei nun mal besonders abhängig von Erdgas. Und ein letztes Mahnwort: „Es passt nicht zusammen, Frackinggas aus den USA haben zu wollen und das Fracking in Deutschland grundsätzlich auszuschließen.“
Am Tag nach der Niedersachsen-Wahl kamen bei vielen Parteien Stimmungen auf, wie sie Chef-Controller von Firmen nach missglückten Rabattaktionen haben. Den Realismus in nackter Form entdeckt FDP-Chef Christian Lindner, der einen Zwangsexodus aus dem Parlament in Hannover erklären muss. Die Verluste von SPD und FDP seien größer gewesen als grüne Stimmengewinne: „Die Ampel hat an Legitimation verloren.“
Das sagt der genau rechnende Finanzminister mitten hinein in den Jubelpulk all jener, die Stephan Weil für einen Erlöser der zuletzt gebeutelten Sozialdemokratie halten. Man kann die Sache auch so sehen, dass aufgrund der von 63,1 auf 60,3 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung und der schwindenden SPD-Prozente de facto deutlich weniger Niedersachsen als früher ihren untadeligen Premier gewählt haben. Ultrakonservative – von CDU und FDP enttäuscht – zog es nach rechts zur AfD, linke Kapitalismuskritiker zu den Grünen.
Lindner will nun „Positionslichter“ besser setzen – ökonomische Vernunft – gegen ökologischen Umbau (Grüne) und sozialen Ausgleich (SPD). Als erstes verkündet er ganz offen, der vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Weiterbetrieb von nur zwei Atomkraftwerken allein sei nicht ausreichend: „Es sind weitere Schritte notwendig.“ Und so gibt es noch kein grünes Licht für Habecks Vorhaben, die AKW Isar II und Neckarwestheim als Einsatzreserve vorerst in Betrieb zu lassen. Womöglich lässt gerade die Strategie des Partikular-Egoismus das ganze rot-grün-gelbe Konstrukt faul erscheinen wie einen Apfel, in dem sich der Wurm wohlfühlt.
Hat FDP-Chef Lindner recht? Müssen die Liberalen ihre Rolle in der Ampelkoalition überdenken? Braucht es neue Köpfe und Themen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Auf der Suche nach Schuldigen für die Erfolglosigkeit der CDU in seiner Ära ist Parteichef Friedrich Merz, 66, im Konrad-Adenauer-Haus fündig geworden. Er ersetzt den 2019 eingesetzten Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig durch Christoph Hoppe, zuletzt Deutschlandchef des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns Thales. Vor 30 Jahren hatte der Mann schon mal in der Unionsbundestagsfraktion und im Kanzleramt für Helmut Kohl gearbeitet.
Die strategische Kommunikation der CDU verantwortet künftig die bisherige Unternehmensberaterin Kathrin Degmair (Boston Consulting Group), die davor für den Bayerischen Rundfunk arbeitete. Dass Merz an der Spitze der CDU eine unglückliche Figur abgibt und im niedersächsischen Wahlkampf wie ein Sozialtourist wirkte, wurde gestern in den Gremien der Partei offiziell nicht erörtert.
Und dann ist da noch der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke. Er hat zusammen mit zwei anderen amerikanischen Ökonomen, Douglas Diamond und Philip Dybvig, den Wirtschaftsnobelpreis für eine völlig veraltete Geldtheorie erhalten. Bernanke & Co. gehen davon aus, dass Banken Geld von den Einlegern entgegennehmen und an Kreditnehmer weiterleiten.
Doch dieser Ansatz der „Loanable-funds“ kontrastiert stark mit einer Realität, in der Geldinstitute exzessiv Kredite weit über die Höhe der Einlagen hinaus vergeben. „Die Sparer können keine Kreditblasen verursachen, über die zu viel Geld in Umlauf kommt“, sagt der frühere Wirtschaftsweise und Würzburger Professor Peter Bofinger. Die Preisvergabe an das Trio sei in etwa so, „als wenn man Ptolemäus mit dem Physik-Nobelpreis für die Erkenntnis ehren würde, dass die Sonne um die Erde kreist.“
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag mit viel Sonneneinstrahlung.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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