AfD: Höcke sieht Parteifreund „de facto“ als neuen EU-Spitzenkandidaten
Berlin. Nach dem Rückzug von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus dem Europawahlkampf hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Alleingang seinen Parteifreund René Aust zum Nachfolger erhoben. „Die Thüringer AfD setzt bundesweit Maßstäbe. Auch bei der diesjährigen EU-Wahl“, schreibt Höcke in seinem Telegram-Kanal. Aust sei nun „de facto der Spitzenkandidat für Brüssel“.
Höckes Vorgehen ist dem Umstand geschuldet, dass Krah, den er eigentlich als Kandidaten unterstützt, wegen mehrerer Skandale von der AfD-Bundespitze abgestraft wurde. Am 22. Mai erteilte der AfD-Bundesvorstand dem gebürtigen Dresdener ein Auftrittsverbot im Wahlkampf. Konkreter Anlass waren Äußerungen Krahs zur SS.
Doch Krah stand schon vorher unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen ehemaligen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Er hatte beispielsweise der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ Interviews gegeben. Diese steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.
Auch der AfD-Kandidat auf Listenplatz zwei, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München im Zuge der Ermittlungen gegen Bystron Durchsuchungen von Räumen in Berlin, Bayern und auf Mallorca angeordnet hatte, verzichtete er vorläufig auf Wahlkampfauftritte für die AfD.
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Aust steht auf der Kandidatenliste für die Europawahl auf dem dritten Platz. Höcke hatte ihn im vergangenen Jahr beim Europaparteitag der AfD in Magdeburg vorgeschlagen. Aust sagte seinerzeit, die europäische Zivilisation sei durch „Masseneinwanderung“ in Gefahr. Von den Delegierten erhielt er 67,8 Prozent Zustimmung.
AfD-Kandidat Aust wirbt für „Remigration“
Höcke lobte Aust in seinem Telegram-Kanal als „besonders engagierten und hochkompetenten Kollegen“. Er freue sich darauf, „dass er Thüringen mit einem starken Mandat der Wähler im EU-Parlament vertreten wird“.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Aust steht für die typische Antiflüchtlingspolitik der AfD, die mittels einer sogenannten „Remigration“ die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland drastisch reduzieren will. Über den Begriff „Remigration“ gibt es seit Wochen eine Debatte.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Auslöser der Debatte über den Begriff waren Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, über „Remigration“ gesprochen.
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Aust bezeichnete zu Jahresbeginn bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen „Remigration“ als „unser Ziel“. Das bedeute die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug. „Das Einzige, das es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach zu Hause“, sagte er seinerzeit.
Unklar ist, mit wem die AfD im Europaparlament künftig zusammenarbeiten wird. Alle ihre Europaabgeordneten wurden kürzlich aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen – unter anderem wegen der Äußerungen des AfD-Politikers Krah zur SS.