Analyse Olaf Scholz plädiert für höhere Steuern – und riskiert damit viel
Gegner haben dem SPD-Kanzlerkandidaten den Spitznamen „Sleepy Olaf“ verpasst.
Olaf Scholz gilt als solider Finanzpolitiker, und er war auch ein guter Erster Bürgermeister in Hamburg. Der Norddeutsche bringt vieles mit, was die Deutschen schätzen. Mit seiner unaufgeregten sachlichen Art ist er eigentlich über die SPD-Wählerschaft hinaus einer breiten Mehrheit vermittelbar.
Während seine SPD in den Umfragen schrumpft, steht er in der Beliebtheitsskala der Bürger stabil weit oben. Die Spin-Doktoren des Kanzlerkandidaten versuchen, ihn als die bessere Angela Merkel zu positionieren. Einige Politikbeobachter sahen in ihm aber lange Zeit den „Sleepy Olaf“. Das bezieht sich auf den Spott des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf seinen Konkurrenten Joe Biden, der seinen Wahlkampf aus dem Keller führte. Der Ausgang der US-Wahl ist bekannt, Biden ist heute Regierungschef.
Ob Scholz das auch gelingt, steht ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Sternen. Die Nervosität in der SPD ist angesichts der schlechten Zahlen gewachsen. Der Bundesfinanzminister betreibt inzwischen Opposition in der Regierung. Das ist den Sozialdemokraten selten bekommen. Aber offensichtlich weiß man sich anders nicht mehr zu helfen.
Die Angriffe gegen die CDU liefen zunächst nicht unter dem Namen Scholz, waren aber von ihm öffentlich orchestriert. Zuerst wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein umfangreicher Fragenkatalog zum Impfdebakel von den SPD-Ministerpräsidenten vorgelegt.
Dann holzte sein engster Vertrauter und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch hier ging es wieder darum, das Impfdebakel der CDU anzuhängen.
Scholz geht selbst in die Vollen
In dieser Woche räumte Scholz dann den Vorsitzenden des Sachverständigenrats Lars Feld ab. Auch da blieb Scholz in der Deckung. Die Personalie blockierte er in Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). Scholz passte die politische Ausrichtung des Freiburger Ökonomen nicht, und er konnte sich sicher sein, von der politischen Linken Applaus zu bekommen,
Am Donnerstag ging Olaf Scholz dann selbst in die Vollen. Mit Forderungen nach höheren Steuern für angeblich Besserverdienende und einer Vermögensteuer schoss er einen Torpedo in Richtung Union ab. „Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, erklärte der Bundesfinanzminister.
„Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“ Damit nicht genug. Die SPD befürworte auch die Vermögensteuer, „damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung haben“.
Erinnerungen an Peer Steinbrück
In der SPD gibt es bereits warnende Stimmen, die an die Zeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnern. Der damalige Bundesfinanzminister forderte von seiner Partei Beinfreiheit ein, bekam aber ein linkes Wahlprogramm verpasst und tappte in die Steuererhöhungsfalle.
Die rund 25 Prozent die Steinbrück damals im Wahlkampf für die SPD holte, galten als Desaster. Heute ist sie die Zielmarke.
Die Parteiführung um Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert bestimmt die Agenda. Der wirtschaftsfreundliche Seeheimer-Kreis ist nach dem Abgang des SPD-Haushälters Johannes Kahrs ohne Einfluss. Selbst moderate Ministerpräsidenten wie der Niedersachse Stephan Weil, der im Gegensatz zu anderen schon Wahlen gewonnen hat, konzentriert sich voll und ganz auf die Landespolitik.
Noch ist Zeit für Scholz, Tritt zu fassen vor der Bundestagswahl. Ein halbes Jahr ist insbesondere in der Pandemie eine Ewigkeit. Aus dem „Sleepy Olaf “ müsste dann nur noch ein Ehrentitel in Deutschland werden.
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@Sascha: Ich bin mir fast sicher, dass auf Grundlage der täglichen Entscheidungen die ich verfolge, dass Wohl der Bevölkerung eher best case an zweiter Stelle steht. An erster Stelle steht das Wohl der Industriekonzerne, das wissen wir alle.
Hoffe Du hast die gestrige Bundestagssitzung zum Thema Europafinanzen und Verträge mitbekommen.
Sehr ungerne sehe ich die Dinge negativ, allerdings hat mich das Vertragswerk mehr als schockiert !
Besonders das wichtige Zahlen und Paragraphen kaum zu finden oder nachzuvollziehen sind.
75 Mrd. soll der Beitrag Deutschlands zur EU sein !
Man könnte auch vermuten das deutsches Steuergeld in die Länder transferiert wird, damit diese befähigt werden, die deutschen Produkte zu kaufen. Thema Transferunion....
Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland aus dem Wiederaufbaufond zunächst kein Geld erhalten wird, da Deutschland keine Reformen, besonders keine Rentenreform angestrengt hat und der EU Rat daher diese Maßnahme ergreift. Deutschland selber hat die Gelder an Reformen geknüpft und verstößt nun selbst gegen eigene Regeln. Ja jetzt dürfen alle lachen !
Außerdem vermute ich stark, es wird weitere Erhöhungen z.B. der Lohnnebenkosten geben (Renten- und K-Kassenbeiträge) und darauf wird dann zurückgegriffen. Das erleiden wir bei der Rentenkasse schon viele Jahre und genau das führt auch zu den heutigen Problemen. Hier muss es eine neue Konzeption der innovativen Verwaltung bzw. des Managements der Rentenbeiträge geben, damit hier Gewinne in die Rentenkasse fließen.
Dafür fehlen aber aktuell die fähigen Mitarbeiter an diesen Stellen.
30% der Haushalte mit den höchsten Haushaltseinkommen zahlen bereits 70% des gesamten bundesdeutschen Steueraufkommens. Haushalte in den unteren 50% der Hauseinkommen zahlen lediglich 20% des gesamten Steueraufkommens. Mit der fehlenden Abschaffung des Solis für die oberen 10% wird automatisch der Anteil am Steueraufkommen der Haushalte mit den oberen Einkommen steigen. Die fehlende Abschaffung des Solis ist somit bereits ein faktisch Steuererhöhung für die Haushalte mit dem Einkommen.
Zuletzt haben uns die Massnahmen, die unter der Regierung Schröder (zusammen mit Müntefering, Werner Mueller, Wolfgang Clement und Peter Harz) noch beschlossen worden sind und auch die unter der Regierung Schröder noch stattgefundene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland 15 Jahre Wohlstand beschert, die leider ab 2013 durch stetig weiter ansteigende soziale Umverteilung statt Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland peu a peu wider abhanden gekommen ist (Industrieprodutkionanteil am BIP sank in den letzten Jahren um mehr als 2,0%).
Die Sozialleistungsquote ist von 2008 von 27,0% auf 29,4% in 2018 trotz Wirtschaftserholung und steigendem BIP angestiegen und die Staatsquote ist von 43% in 2008 auf um die 50% in 2020 (Quelle: European Economic Forecast Autumn 2020; Seite 188 der EU Kommission) angestiegen.
Wer meint das durch weiter steigende Umverteilung sich der Gesamt Wohlstand der deutschen Bevölkerung und die Wettbewerbsfähgkeit der deutschen Wirtschaft steigt, irrt gewaltig.
Im Gegenteil die Negativspirale aufgrund fehlender freier Mittel für lohnende Investionen setzt den Verlust von deutschen Industriearbeitsplätzen fort [neben anderen Einflussfaktoren, wie zu teuere Energie aufgrund der EEG Umlage und andere staatliche umweltpolitisch / ideologisch motivierten Eingriffen (Ausstieg aus Steinkohle, Atomenergie und Braunkohle), die im internationalen Vergleich beispiellos in Ihrem Umfang, Ausmass und Wirkung sind]
Aktuell ist noch kein Urteil gesprochen und ergangen, somit gilt zunächst die Unschuldsvermutung.
Auch der Untersuchungsausschuss blieb eher ohne größere Erkenntnisse die als Beweismittel standhalten könnten, daher bin ich sicher, dass es einen Freispruch geben wird.
Nochmal zum Thema Steuererhöhungen, hier braucht es eine klare und genau definierte Größe, wer oder was ist ein konkret ein "Besserverdiener" ? Genau dieses Problem werden Fiskalritter bekommen, denn wo ist die Übergangsgrenze ? Nehmen wir 56tsd. Euro p.A. an, dann wird sich doch jeder überlegen, dann auf 55tsd. abzulasten. Das würde wieder zu einer weiteren Progression führen und es gäbe Verwerfungen, so geht es handwerklich nicht ! @Olaf S.
Olaf Steuer, das kommt teuer.
"Olaf Scholz gilt als solider Finanzpolitiker, und er war auch ein guter Erster Bürgermeister in Hamburg."
Wieso diese Ergebenheitsadresse an einen Finanzminister, der ohne Not eine deutsche Grundposition in der EU, keine Gemeinschaftsschulden, aufgegeben hat und als Bürgermeister tief in einen Bankenskandal verwickelt war.
Sorry aber das ist doch politischer Selbstmord!!!
Wie kann man auf der einen Seite Steuererhöhungen fordern und auf der anderen Seite gibt es offene Gerichtsverhandlungen gegen ihn aus seiner Zeit als Bürgermeister in der er Cum-ex Banker deckte bzw. Steuerrückzahlungen absichtlich verjähren lies um Banken zu unterstützen. (Als SPD Mann ist das sowieso widersprüchlich!)
Jeder halbwegs informierte Mensch würde sagen, dass niemand Kanzler werden darf, der noch ausstehende Gerichtsurteile hat! Wer einmal in Führungspositionen illegale Geschäfte gemacht bzw. gedeckt hat, wird dies auch wieder tun. So jemanden braucht Deutschland definitiv nicht als Kanzler.
@SPD ihr wollt immer so fair sein, aber einseitig Steuern erhöhen um die Sozialausgaben zu steigern ist alles andere als fair.
Deshalb mein Vorschlag: Den Einkommenssteuersatz für Reiche einfach so zu erhöhen wäre grob fahrlässig. Aber man könnte die Mehrwertsteuer neu gestalten. Aktuell gibt es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für viele Lebensmittel und Produkte des täglichen bedarfs und einen normalen Mehrwertsteuersatz für den Rest. Könnte man hier nicht noch eine dritte Kategorie, welche Luxusartikel betrifft, einführen? Oder man erhebt Steuern für ein zweites Auto/Haus, oder ab einer gewissen Wohnfläche pro Person etc.
@Herr Christian Roggow
Besserverdiener sind die, die besser verdienen. Gerne interpretiere ich dies als jene, die besser als der Durchschnitt verdienen. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, ist im Vergleich zur Kaufkraft massiv gesunken. Die kalte Progression schlägt voll zu - seit Jahrzehnten.
Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern, mit den extrem hohen Strompreisen und mit der ineffektiven Politik - siehe Pandemie Masken, Testen, Impfen, Digitalisierung.
Scholz, Merkel, Leyen, Spahn können nichts außer spendabel Geld in die weite Welt zu verschenken.
CDU, SPD, Grüne, Linke - wo gibt es da noch vernünftige Politiker?
Und als Nachtrag sei noch gesagt, die Steuerlast für Normalverdiener und Gutverdiener ist sowieso schon im internationalen Vergleich exorbitant hoch, denn der Steuerbauch (überproportional ansteigende Steuerlast schon im unteren Drittel des durchschnittlichen Einkommens) schlägt dann schnell kräftig zu und diesen nochmals zu erhöhen wir die oft gut qualifizierten Arbeitnehmer noch stärker belasten und sich nicht zusätzlich motivieren. Auch die sonstigen Einkommensnebenkosten sind nicht zu vergessen, Besserverdiener zahlen auch weiter den Soli und alle ggf. dann zusätzlich den Coroli (oh sorry Olaf, jetzt hab ich vielleicht was ausgeplaudert - tut mir sehr leid)
Ich möchte auf jeden Fall konkret wissen, wer mit "Besserverdiener" gemeint ist, wie hoch soll nach Olaf S. denn die Grenze zum Besserverdiener sein ? Ich vermute hier das schon der Ottonormalbürger zu den Besserverdienern gehört, um so Steuererhöhungen zu verschleiern.
Bei Olaf S. sollte der Wähler immer ganz genau hinschauen, bevor er sein Kreuzchen macht :-))