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Bilanzbetrug Diese Fragen sind im Wirecard-Skandal noch offen

In einer weiteren Sondersitzung des Finanzausschusses soll das Finanzministerium Auskunft zum Anlegerskandal geben. Ein Überblick, welche Fragen noch geklärt werden müssen.
30.07.2020 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister räumte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro ein. Quelle: Reuters
Wirecard-Gebäude in Wien

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister räumte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro ein.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Opposition reichen die Erklärungen der Bundesregierung zum Wirecard-Skandal nicht aus. Die Abgeordneten haben noch viele Fragen an das Finanzministerium, und sie planen eine weitere Sondersitzung. Das sind die offenen Fragen.

Warum sind Bafin und Finanzministerium nicht früher eingeschritten?

Bereits Mitte Februar 2019 hat die Finanzaufsicht Bafin das Finanzministerium informiert, dass sie „wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, das heißt auch gegen die Wirecard AG, untersucht“. Die Finanzaufseher verlangten von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), einer Art Bilanzpolizei, eine Untersuchung zu Wirecard. Doch die zog sich hin. Am 22. Juni 2020, also eineinhalb Jahre später, musste Wirecard Luftbuchungen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro einräumen. Die Opposition will Aufklärung, warum die Untersuchung so lange dauerte und in der Zwischenzeit nicht mehr von Bafin und Finanzministerium unternommen wurde.

Hat die Bafin alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

Finanzminister Olaf Scholz hat die Bafin in Schutz genommen. Sie habe getan, was im Rahmen der geltenden Rechtslage möglich sei, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Opposition bezweifelt das. Anders als die Wirtschaftsprüfer hat die Finanzaufsicht weitreichende Möglichkeiten. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar betont, die Bafin dürfe auch mit staatlichen Zwangsmitteln ermitteln.

Vor allem aber hätte sich die Bafin in den Vorgang früher einschalten können, was vom Bundesfinanzminister ebenfalls anderes gesehen wird. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Gutachten renommierter Bilanzrechtsprofessoren heißt es: „Freilich kann die Bafin … das Prüfverfahren auch bereits (...) noch vor Abschluss eines Verfahrens bei der DPR an sich ziehen oder es erst gar nicht an die DPR geben, sondern von vornherein selbst durchführen.“ In Fällen, in denen staatliche Ermittlungsbefugnisse angezeigt seien, könne ein unmittelbares Tätigwerden der Bafin möglich sein.

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    Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter im Finanzausschuss, zieht daraus folgenden Schluss: „Das Märchen von Olaf Scholz, die Bafin hätte das Verfahren nicht an sich ziehen können, fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist das Versagen der Bafin, dass die Aufdeckung des Wirecard-Skandals so lange gedauert hat.“

    Ist Wirecard ein Technologiekonzern?

    Die Bafin war zwar für die Aufsicht über die Wirecard-Bank zuständig, nicht aber für den Gesamtkonzern. Nach einer umfangreichen, gemeinsamen Prüfung zusammen mit der Deutschen Bundesbank im Jahr 2017 wurde Wirecard als Technologieunternehmen eingeordnet und nicht als Finanzholding. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Einstufung später bestätigt. Aus Sicht von Finanzpolitikern hätte die Entscheidung aber auch anders ausfallen können. Die Bafin prüft mittlerweile die Einstufung des Gesamtkonzerns erneut.

    Was hat das Finanzministerium mit Wirecard besprochen?

    Auf besonderes Interesse der Abgeordneten stößt ein Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun am 5. November 2019. Damals lief bereits die KPMG-Sonderprüfung wegen Manipulationsvorwürfen gegen Wirecard. Die Opposition sieht das Treffen kritisch.

    Das Finanzministerium spielt es herunter: „Im Ergebnis führte das Gespräch zu keinen neuen Erkenntnissen zu den Marktmanipulationsvorwürfen sowie der begonnenen KPMG-Sonderprüfung, da Herr Dr. Braun keine Aussagen machte, die über die aus der Presse bekannten Äußerungen der Wirecard AG zu den Marktmanipulationsvorwürfen sowie zu der KPMG-Sonderprüfung hinausgingen.“

    Wurde Hinweisen auf mögliche Geldwäsche ausreichend nachgegangen?

    Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), hat nach Unterlagen des Finanzministeriums 72 Meldungen zu möglichen Vorwürfen gegen Wirecard erhalten. Ob diesen ausreichend nachgegangen wurde, ist aus Sicht von Finanzpolitikern unklar. Die Bafin war nur für die Geldwäscheaufsicht bei der Wirecard-Bank zuständig.

    Die Zuständigkeit für den Konzern ist ungeklärt. Die Bezirksregierung von Niederbayern hatte der Bafin mitgeteilt, dass sie sich für zuständig hält. Nach der Insolvenz von Wirecard teilte die bayerische Landesregierung mit, dass sie die Bezirksregierung nicht als zu‧ständige Aufsichtsbehörde ansieht.

    Mehr: Wirecard-Manager begleitete Außenminister Maas nach China.

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