Bundesregierung: SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage
Berlin. Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union. Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU).
„Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem Handelsblatt. „Wie soll er das Land durch schwierige Zeiten führen, wenn ihm die eigenen Leute schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigern?“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, forderte die Union zur Geschlossenheit bei Abstimmungen der Koalition auf. „Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist“, sagte Wiese dem Handelsblatt. Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können.
CDU und CSU hatten die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert. Auch die Unionsfraktionsführung sprach sich für ihre Wahl aus. Wiese betonte, seine Fraktion habe bewiesen, „dass sie bereit ist, auch für sie schwierige Entscheidungen mitzutragen“. Er spielte damit etwa auf die Zustimmung der SPD zum umstrittenen Aus für den Familiennachzug für eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge an.
Vor der geplanten Richterwahl hatte sich indes abgezeichnet, dass Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion keine Mehrheit bekommen würde. Grund sind ihre liberalen Ansichten beim Thema Abtreibung und ihre Unterstützung für eine Impfpflicht während der Coronakrise.
CDU-Abgeordneter fordert neuen SPD-Vorschlag
Abgesetzt wurde die geplante Wahl erst, nachdem der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber kurzfristig einen Post mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Qualität von Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit veröffentlicht hatte.
Aus der Union hatte es daraufhin geheißen, die Vorwürfe müssten geprüft werden. Die Universität Hamburg – dort hatte die Juristin promoviert – sieht keinen Anlass für eine Überprüfung, wie sie mitteilte.
Die SPD hält ungeachtet der Vorbehalte der Unionsabgeordneten an ihrer Kandidatin fest. Die Bundestagsfraktion möchte Brosius-Gersdorf zudem zu einem Gespräch mit den Unionsparteien schicken. Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede sagte auf Welt TV, ein Gespräch könne bestehende Zweifel ausräumen. Brosius-Gersdorf sei dazu bereit.
Der CDU-Parlamentarier Thomas Bareiß forderte die SPD auf, einen neuen Kandidatenvorschlag zu machen. Fraktionschef Matthias Miersch äußerte dagegen die Erwartung, dass die Koalitionsmehrheit für Brosius-Gersdorf bei der nächsten Abstimmung steht. Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte die Union, getroffene Absprachen einzuhalten, auch wenn es manchmal schwerfalle. „Das Führungspersonal muss das auch gewährleisten können“, sagte er.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner zeigt sich angesichts des Richterwahl-Debakels besorgt um die Stabilität des Regierungsbündnisses – die Verantwortung dafür sieht er allein bei der Unionsfraktionsspitze. „Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See“, sagte er. Die einzigen Gewinner seien die rechtsradikalen AfD-Abgeordneten, „deren hämische Triumphgesänge den Bundestag und die demokratischen Fraktionen lächerlich gemacht haben“.
Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf. Der Union warf er eine beispiellose Schmutzkampagne vor. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil rief CDU und CSU auf, Verantwortung auch bei strittigen Entscheidungen zu übernehmen. Die Grünen verlangten eine Sondersitzung des Bundestags in den nächsten Tagen, um die Richter noch vor der Sommerpause zu wählen.
„Kampf gegen den Autoritarismus“
Vor allem der konservative Flügel der Union machte schon vor der Richterwahl Stimmung gegen die SPD-Kandidatin. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete Brosius-Gersdorf auf der Plattform X als „unwählbar“. Daraufhin schrieb die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar: „Bitte verhindern sie das.“ Nach der abgesetzten Wahl antwortete Ludwig: „Erledigt.“ Und sie bedankte sich bei allen, die dabei geholfen und Druck gemacht haben: „Es lohnt sich eben doch“, so Ludwig.
Die Politikerin zog mit ihren Äußerungen schon häufiger Kritik auf sich – auch innerparteilich. Im Januar, als sie noch im Potsdamer Landtag saß, warb sie dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten.
Der SPD-Politiker Roloff rief die Spitzen von CDU und CSU zum Handeln auf. „Die Unionsführung ist gut beraten, jede vorsichtige Öffnungstendenz hin zu einer gesichert rechtsextremen Partei direkt zu unterbinden und sich auch nicht im Diskurs von Rechtsaußen treiben zu lassen, wie es im Fall der Richterwahl passiert ist.“
Auch der SPD-Abgeordnete Stegner warnte die Union vor einer Annäherung an die AfD. CDU und CSU sollten „durch europäische Beispiele hinreichend gewarnt sein, dass dies nur den sicheren Untergang der demokratischen Konservativen beschleunigt“. Zudem lehre die Spätphase der Weimarer Republik, „dass das Anbändeln von demokratischen Parteien mit dem Ungeist von Rechtsaußen den Niedergang der Demokratie befördert und zu Krieg und Elend führt“.
Der SPD-Politiker Wiese glaubt nicht, dass konservative Kräfte in der Union bereits die Nähe zur AfD suchen. „Allerdings kann ich für die Zukunft nur hoffen, dass sich insbesondere die CDU-Abgeordneten künftig widerstandsfähiger gegenüber solchen von Populisten hochgejazzten Debatten erweisen“, sagte er.
Als positives Beispiel nannte er den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Diese habe bis zum Schluss um Zustimmung für die SPD-Vorschläge geworben. „Die Mitte muss stark und geschlossen sein“, betonte Wiese.
Der Thüringer SPD-Chef Maier bedauerte, dass durch die verpatzte Richterwahl auch Vizekanzler Klingbeil geschwächt worden sei. „Ich hoffe, dass sich die Koalitionsparteien in der Sommerpause wieder darauf besinnen, worum es gerade geht“, sagte er. „Deutschland steht wie andere freiheitliche Demokratien in einem existenziellen Kampf gegen den Autoritarismus.“ Da könne man sich „solche nutzlosen und kräftezehrenden Konflikte unter Demokraten nicht mehr leisten“.