Sondierungsgespräche Der Fahrplan steht: FDP und Grüne sprechen am Freitag miteinander – und am Sonntag mit der SPD
Die Grünen-Parteichefin erklärte zudem an diesem Mittwoch in Berlin, die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen.
Berlin Der Fahrplan der Grünen und der FDP bezüglich der ersten Gespräche für eine Regierungsbildung steht. Nachdem sich die beiden Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Dienstagabend schon zu einem vertraulichen Gespräch mit FDP-Chef Christan Lindner und Generalsekretär Volker Wissing getroffen hatten, sollen die Gespräche zwischen den beiden Parteien laut Baerbock nun am Freitag in größerer Runde fortgesetzt werden.
Am Sonntag wollen sowohl die FDP als auch die Grünen dann mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Annalena Baerbock erklärte zudem an diesem Mittwoch in Berlin, die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen.
In zwei gleichlautenden Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden sowie an FDP-Chef Christian Lindner gratulierten Laschet und Söder zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin erfuhr.
Laschet und Söder machten nach den dpa-Informationen in den Schreiben an die Vorsitzenden von Grünen und FDP deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein „zukunftsweisendes politisches Projekt“ sein, das Deutschland „modernisiere und nachhaltiger mache“, aber auch „die ganze gesellschaftliche Breite“ des Landes abbilde.
Die FDP will nun bereits am Samstag mit CDU/CSU zusammenkommen, bevor sie am Sonntag mit der SPD spricht. „Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt“, so Generalsekretär Wissing. Trotzdem sagte er, eine Jamaika-Koalition sei für die FDP weiterhin die bevorzugte Regierungsoption. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei, wollte Wissing nicht sagen. Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern.
Zur ersten Spitzenbegegnung mit den Grünen am Dienstagabend wollte Wissing keine weiteren Angaben machen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, und an die werde man sich halten. Auch Annalena Baerbock gab keine weiteren Auskünfte über Inhalte des Gesprächs und verwies ebenfalls auf dessen Vertraulichkeit.
Nach dem Gespräch am Dienstagabend, veröffentlichten Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
Erklärtes Ziel von Grünen und FDP seien Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit – einen „Neustart“ der Regierungspolitik. Die Gespräche mit den beiden stärkeren potenziellen Partnern, die in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen könnten, wollen Grüne und FDP nun erst einmal getrennt führen. „Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären“, sagte Wissing zur Begründung.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.
Die Union will nun mit Grünen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Die SPD will als stärkste Kraft eine sogenannte Ampel mit Grünen und FDP zustande bringen.
„Es gibt gerade keinen Plan B“
Die SPD ist sich weiter recht sicher, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. Auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass man am Sonntag mit FDP und den Grünen reden werde. Man steige in die Gespräche mit festem Willen ein, eine Regierung zu bilden.
FDP-Generalsekretär Wissing: Gespräche mit Grünen, Union und SPD geplant
Auf die Frage, ob es auch Pläne für Gespräche mit der Union gebe, sagte Klingbeil, man habe dies bereits am Montag klar gemacht: „Wir wollen mit Grünen und FDP reden, das ist der klare Wille und da gibt es gerade keinen Plan B.“
Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche über die Regierungsbildung gehen. Das geht aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag hervor, der an diesem Samstag in Berlin stattfinden soll.
Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.
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