CDU: Ökonom Otte neuer Chef der Werte-Union – Kritik wegen AfD-Nähe
Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Foto: dpa„Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben“, twitterte Chrupalla. Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden.“
Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. „Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht“, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden. Mitsch sagte der dpa: „Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will.“
Erste Rücktrittsforderungen und Kritik von der Jungen Union
Innerhalb der Werte-Union löste die knappe Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden Streit aus. In einer Erklärung des Landesverbandes Bayern etwa, die der dpa vorliegt, hieß es: „Mit Max Otte, der von 2018 bis 2021 im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig war, ist leider eine völlige politische Neuausrichtung der Werte-Union verbunden, die mit unserem wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Gründungsmanifest nichts mehr zu tun haben wird.“
Wegen der Wahl von Otte hätten die bisherigen bayerischen Amtsinhaber und Kandidaten beschlossen, sich für kein Amt im Bundesvorstand mehr zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder der Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt seien Bayern gefolgt, hätten ihre Kandidaten ebenfalls zurückgezogen und größtenteils eine Tagung in Fulda vorzeitig verlassen.
Weiter hieß es: „Die Frage einer Spaltung oder Auflösung der Werte-Union liegt jetzt allein in der Hand von Max Otte und dem unter mehr als ungewöhnlichen Umständen neu gewählten Bundesvorstand der Werte-Union.“ Otte wurde zum Rücktritt aufgefordert.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb am Sonntag auf Twitter, die Union müsse die konservative Wurzel stärken, aber brauche dazu keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese. „Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt.“ Das habe mit Union nichts mehr zu tun.
FDP-Generalsekretär warnt vor rechten Populisten
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte Konsequenzen. Die Werte-Union habe mit der Wahl von Otte gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, Distanz zur AfD zu halten. „Die CDU muss mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss klarstellen, dass ein Engagement in der Werte-Union mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar ist“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Diese Hilfstruppe der AfD hat mit dem Wertefundament der Union nichts zu tun.“
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, er erwarte von CDU-Chef Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine „klare Brandmauer gegen Rechtsaußen“ ziehe.
Mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-nahen Werte-Union „den Putsch der AfD-Treuen gegeben“, kommentierte SPD-Generalsekretär Klingbeil. CDU-Chef Armin Laschet sei zu schwach, um die „Rechtsverschiebung der CDU“ aufzuhalten. „Nach der Bundestagskandidatur von Maaßen jetzt die Personalie Otte. Das sind keine guten Signale vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben.“
SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast twitterte: „Zuerst Maaßen in Thüringen, jetzt Otte als Vorsitzender der WerteUnion. Laschet und die CDU sprechen gern von einer Brandmauer gegen rechts - dazu braucht es aber klare Haltung und Taten statt leerer Worte!“ Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt in Südthüringen für die CDU zur Bundestagswahl an. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter, erst stelle die CDU Maaßen als Kandidaten für den Bundestag auf, nun wähle die Werte-Union Otte zum Vorsitzenden. Die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.