Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

Berlin Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich wären 355 Ja-Stimmen gewesen.

Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine „massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft“. Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten“, sagte Scholz. „Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt.“

CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg rechtfertigte die hohe Verschuldung auch mit der anstehenden Bundestagswahl, nach der es nur noch eine amtierende Bundesregierung gebe. Daher sei es „klug, die Unternehmenshilfen noch einmal erhöht zu haben“.

FDP-Haushälter Christian Dürr warf Scholz vor, er wolle sich mit Milliarden-Reserven im Haushalt seinen Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat versüßen. Die sogenannte globale Mehrausgabe, deren Mittel nicht konkret verplant sind, sei überflüssig. Zudem seien von den 95 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, von denen Scholz gesprochen habe, nur 22 Milliarden Euro tatsächliche Hilfen, während der Großteil Kredite seien.

Grünen-Politikerin Anja Hajduk dagegen sagte, aus ihrer Fraktion gebe es ausdrückliche Unterstützung dafür, auf die Krise mit schnellen, wirksamen und ausreichenden Mitteln zu reagieren. Allerdings kämen Hilfen für Bezieher der Grundsicherung zu kurz. Zudem seien in den kommenden Jahren weitaus höhere Investitionen erforderlich. Ein zu schneller Tilgungsplan für die neuen Schulden enge den finanziellen Spielraum dafür unnötig ein.

Mehr: Normalerweise müsste die Europäische Zentralbank den Schuldenmachern in Deutschland und Europa Einhalt gebieten. Doch das passiert nicht – mit wahrscheinlich fatalen Folgen.

• dpa
• rtr