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Coronavirus Bundesregierung will rasch die erweiterte Kurzarbeit einführen

Das Coronavirus belastet die Wirtschaft. Deshalb will der Koalitionsausschuss dafür sorgen, dass erweiterte Regeln zur Kurzarbeit rasch aktiviert werden.
07.03.2020 - 08:00 Uhr Kommentieren
Die exportstarken und konjunkturabhängigen Branchen sollen eine schnelle, befristete Kurzarbeitsregelung erhalten. Quelle: dpa
Metallarbeiter einer Walzstraße

Die exportstarken und konjunkturabhängigen Branchen sollen eine schnelle, befristete Kurzarbeitsregelung erhalten.

(Foto: dpa)

Berlin Wegen der wirtschaftlichen Folgen durch die Ausbreitung der Corona-Epidemie will die Bundesregierung rasch die Möglichkeit der Kurzarbeit ausweiten. Der Koalitionsausschuss wird am Sonntag darüber beraten, die Hürden für den Bezug der beitragsfinanzierten Leistung zu senken und die Arbeitgeber finanziell stärker zu entlasten. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Am Donnerstagabend hatte es dazu ein Gespräch zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) gegeben. 

Die Runde kam überein, dass der Bundestag schnell eine Verordnungsermächtigung erteilen soll, damit die Bundesregierung bewährte Regeln zur erweiterten Kurzarbeit aus der Zeit der Finanzkrise wieder in Kraft setzen kann – und zwar befristet bis zum Jahresende.

Wenn die Koalitionsspitzen zustimmen, ist geplant, die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu senken. Nach geltendem Recht gibt es die Leistung nur, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Künftig sollen zehn Prozent ausreichen.

Das aus der Arbeitslosenversicherung finanzierte Kurzarbeitergeld deckt rund 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts ab – bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Die fälligen Sozialbeiträge für die Ausfallstunden müssen die Arbeitgeber derzeit allein tragen. Ihnen sollen aber künftig 50 Prozent erstattet werden.

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) noch einmal Druck gemacht. „Als Folgen der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus gibt es jetzt schon erhebliche Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten mit Lieferengpässen und partiellen Einbrüchen im Tourismusbereich“, heißt es in einem Brief, den BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter Ende Februar an Heil, Altmaier und Braun geschrieben hatte. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordern die Arbeitgeber auch, die Regelungen zur Kurzarbeit an ein Gesetzgebungsverfahren anzuhängen, „das bis Ende März abgeschlossen werden kann“.

Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

Zwar sieht auch Heils „Arbeit-von-morgen-Gesetz“, das inzwischen „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel“ heißt, einen Ausbau der Kurzarbeit und eine stärkere Verknüpfung mit Qualifizierung vor. Doch wird der Gesetzgebungsprozess hier kaum vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Die Koalitionsspitzen müssen noch darüber befinden, ob Heils Gesetz jetzt im beschleunigten Verfahren durchgezogen werden soll oder ob die Kurzarbeit ausgekoppelt wird.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt, dass es im März rund 124.000 Kurzarbeiter geben wird – vor allem in der Metallindustrie, die neben dem Coronavirus auch vom Strukturwandel in der Automobilbranche betroffen ist. 

Damit liege die Inanspruchnahme leicht über dem Niveau der Staatsschuldenkrise 2012/13, als das Wirtschaftswachstum ähnlich schwach war, teilte die Nürnberger Behörde in ihrem Monatsbericht für Februar mit. Finanziell stemmen kann die BA auch eine erhöhte Zahl von Kurzarbeitern problemlos. Ihre Rücklage lag Ende 2019 bei fast 26 Milliarden Euro.

Der Koalitionsausschuss muss noch darüber beraten, ob das Kurzarbeitergeld – wie in den Jahren der Finanzkrise – auch wieder für Zeitarbeiter zugänglich gemacht werden soll. Sie sind in der Regel die ersten, die bei einem Produktionsrückgang das Unternehmen verlassen müssen.

Verhandeln müssen die Spitzen von Union und SPD auch noch darüber, ob zunächst Arbeitszeitkonten komplett abgebaut oder sogar Minusstunden aufgebaut werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld fließt. Während der Finanzkrise war diese Regelung ausgesetzt.

Mehr: Gewinnwarnungen bei deutschen Unternehmen – Coronavirus wird zum Konjunkturproblem.

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