Einzelhändler in der Coronakrise: CDU-Politiker wollen flexiblere Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten
Flexiblere Ladenöffnungszeiten zur Unterstützung des Einzelhandels sind umstritten.
Foto: dpaBerlin. Angesichts der massiven Umsatzeinbußen des Einzelhandels in der Coronakrise haben sich führende CDU-Politiker für eine Lockerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. „Um mit einem 24/7-Onlineshop mithalten zu können, werden auch flexiblere Ladenöffnungszeiten immer wichtiger“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. Der Sonntag genieße in Deutschland zwar zu Recht eine „besondere Schutzfunktion“, gleichwohl „könnten nach der Pandemie vermehrte Sonntagsöffnungen dem Einzelhandel das dringend notwendige Umsatzplus bescheren“.
Wichtig sei dabei aber, den mittelständischen Einzelhandel mit seiner besonderen Struktur eng einzubinden. „Der Mittelständler mit kleinem Personalstamm tut sich oft etwas schwerer mit weiteren Öffnungszeiten“, sagte Bareiß. „Deshalb muss man Flexibilität und Öffnungen für diese Unternehmen sicher ganzheitlich denken.“
Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), plädierte für flexiblere Einkaufszeiten. „Wir müssen uns dringend über eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unterhalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wenn Einzelhändler dem Onlinehandel Paroli bieten und ihre Öffnungszeiten ausdehnen wollen, muss die Politik dies zulassen.“
Der Einzelhandel hatte im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz zwar so stark steigern können wie lange nicht, es boomte aber vor allem der Onlinehandel. So erzielte der US-Konzern Amazon in Deutschland knapp 29,6 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) Umsatz und damit über 30 Prozent mehr als 2019. Auch Lebensmittelhändler sowie Möbel- und Heimwerkermärkte machten gute Geschäfte. Der Textilhandel stürzte dagegen tief in die Krise.
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek wies darauf hin, dass längere Öffnungszeiten für den stationären Einzelhandel wie in Berlin nicht zu einer Rückverlagerung vom Online- auf den stationären Einkauf geführt hätten. „Deshalb warne ich davor, in einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein Allheilmittel zu sehen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Gleichwohl wäre mehr Flexibilität zu besonderen Anlässen wie aktuell zur Fußball-EM „sicher hilfreich“, indem man verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage temporär zulasse.
DIW-Ökonom Fratzscher und Kommunen fordern Liberalisierungen
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Kommunen sehen Handlungsbedarf. „Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist dringend geboten, damit der stationäre Einzelhandel sich im Wettbewerb gegen den Onlinehandel behaupten und Arbeitsplätze sichern kann“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gab zu bedenken, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte in ihrer Existenz bedroht seien. Damit stünden fast 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Der Onlinehandel habe hingegen sieben Tage die Woche 24 Stunden geöffnet und habe seinen Umsatz im vergangenen Jahr auch pandemiebedingt auf über 72 Milliarden Euro steigern können. Zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten wären daher „ein kleines, aber wichtiges Signal, dass die Innenstädte und Ortskerne Zukunft haben“.
Der CDU-Politiker Bareiß betonte, dass es jetzt darum gehe müsse, „schnell wieder wirtschaftlich Fahrt aufzunehmen und bestehende Fesseln der Bürokratie und Verbote aufzubrechen“. Gerade der stationäre Einzelhandel habe unter der Pandemie besonders gelitten. „Verlorene Umsätze und Marktanteile müssen wenigstens in Teilen wieder zurückgeholt werden“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Bei einem immer stärkeren Wettbewerb zwischen Online- und stationärem Handel müsse die Politik zudem „die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir weiterhin einen starken und vielfältigen Einzelhandel vor Ort bewahren und damit dazu beitragen, dass unsere Städte lebendig, attraktiv und lebenswert bleiben“.
Verdi warnt vor „Generalangriff“ auf Beschäftigte und ihre Familien
Der Grünen-Politiker Janecek hält es sogar für entscheidend, die Innenstädte mit entsprechender Stadtplanung und Investitionen wieder attraktiver zu gestalten. „Erlebnisräume mit Gastronomie, Einzelhandel und Kultur sind die Lösung statt weiterer seelenloser Einkaufszentren auf der grünen Wiese.“
Der Handelsverband HDE hatte vorgeschlagen, die Geschäfte zumindest bis Jahresende auch sonntags öffnen zu lassen. Das gebe den Händlern die Chance, wenigstens einen Teil des während der Lockdowns verlorenen Umsatzes nachzuholen, und wäre auch ein Signal an die Menschen, dass die Innenstädte wieder offen seien.
Die Gewerkschaft Verdi wies den Vorstoß dagegen als zu kurzsichtig gedachten „Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz“ zurück.