EU-Embargo: Der lange Abschied vom russischen Öl
Bis Ende des Jahres soll in der EU kein Rohöl aus Russland mehr ankommen.
Foto: ReutersBerlin, Brüssel. Die Europäische Union will die Einfuhr von russischem Öl stoppen – allerdings erst nach einer monatelangen Übergangsfrist. Wie das Handelsblatt von Diplomaten erfuhr, sieht der Vorschlag der EU-Kommission ein abgestuftes Embargo vor. Demnach will die EU zunächst auf Benzin und Diesel aus Russland verzichten, bis Jahresende auch auf Rohöl. Die neuen Sanktionen sollen noch in dieser Woche beschlossen werden.
Größtes Hindernis sind die Versorgungsprobleme der Slowakei und von Ungarn. Beide Länder sind bisher stark von russischem Öl abhängig. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Brüssel will der Slowakei und Ungarn daher mit längeren Übergangsfristen helfen. Deutschland hingegen benötigt keine Ausnahmen mehr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzt ein Embargo auf russisches Öl für Deutschland als „ökonomisch tragfähig“ ein. Im Falle eines Ölembargos habe die Bundesrepublik nur noch ein „lokales Problem“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Betroffen wäre vor allem die Region um Berlin. Die Wirtschaft als Ganzes sei nicht mehr in Gefahr.
Am Dienstag werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-Tagesthemen einer redaktionellen Fassung zufolge. „Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen“, erklärte der Minister. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, „auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen“. Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Ölpreise führen, sagte Habeck weiter. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht „mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat“.
International versuchen die Europäer daher, möglichst viele Unterstützer zu finden. Die Idee ist, Marktmacht zu bündeln, um den Russen niedrigere Preise für ihr Öl zu diktieren. Das würde auch den Inflationsdruck senken, die US-Regierung unterstützt die Initiative daher. Bisher waren Schwellenländer wie Indien nicht bereit, auf russisches Öl zu verzichten.
>> Lesen Sie hier: Ölembargo gegen Russland: Wie würden sich die neuen Sanktionen auswirken?
Als Olaf Scholz (SPD) gerade erst im Amt war, gab der Bundeskanzler seinen Spitzenbeamten einen schwierigen Auftrag: Kümmert euch um das Russlandproblem. Entwerft Ideen, wie ein Krieg verhindert werden kann. Und für den Kriegsfall Pläne, wie die Energieversorgung aufrechterhalten werden kann.
Das Ölembargo ist höchst komplex
Schon damals im Dezember, so schildern es Regierungsvertreter, wurde die Idee eines Dreistufenplans geboren. Klar war schnell: Auf russisches Gas bleibt Deutschland noch längere Zeit angewiesen. Auf russische Kohle dagegen konnte man ohne Weiteres verzichten. Um russisches Öl zu ersetzen, würde man wiederum einige Monate brauchen. Bis Ende 2022 wollte die Regierung vom russischen Öl unabhängig sein. Doch zuletzt kam man hier besser voran als gedacht.
Und so kann nun Phase zwei des Dreistufenplans in Kraft treten: Nach dem Kohleembargo wird die EU mit dem Segen aus Berlin in dieser Woche auch ein Embargo auf russisches Öl verhängen. Allerdings zeigt die geplante monatelange Übergangsfrist, wie komplex ein Ölembargo ist – politisch, ökonomisch und logistisch. So betonte Bundesfinanzminister Lindner am Montag, man müsse den Meinungsbildungsprozess in der EU abwarten. Es gebe unterschiedliche Betroffenheiten, auf die die Regierung Rücksicht nehme. Dies könne auch umfassen, sich gegenseitig zu helfen.
Wirtschaftsminister Habeck betonte, es brauche Rücksichtnahme auf Länder, die mehr Zeit brauchen, um sich von russischem Öl unabhängig zu machen. Auch müsse darauf geachtet werden, dass der mit einem Embargo verbundene höhere Ölpreis ärmere Länder nicht unverhältnismäßig hart treffe und Russland sie nicht mit Rabatten auf Öllieferungen an sich binden könne.
Neben der EU beschäftigen sich nach Handelsblatt-Informationen daher auch die G7-Staaten mit dem Thema. In dieser Runde soll auch über Preisobergrenzen für russische Ölimporte gesprochen werden. Die G7 will aber auch dafür sorgen, dass möglichst viele Länder das neue Sanktionspaket unterstützen. So will die G7 die rund 40 Staaten, die die Sanktionen gegen Russland unterstützen, mit im Boot haben.
Raffinerie in Schwedt bleibt ein zentrales Problem
Aber auch große Länder wie Indien, die Russlands Krieg nicht offen verurteilt haben, sollen Sanktion zumindest nicht unterlaufen. Das Thema dürfte bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Montag neben einer verstärkten Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff eine Rolle gespielt haben.
Doch auch Deutschland selbst braucht die Übergangszeit, um technische Vorbereitungen einzuleiten. Ein zentrales Problem ist weiterhin die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Rosneft-Konzern betrieben wird und von der die Energieversorgung Nordostdeutschlands abhängt. Damit Schwedt mit nicht russischem Öl beliefert werden kann, müsste der Rostocker Hafen vertieft als auch an der Pipeline nach Schwedt gearbeitet werden.
Eine andere Option ist eine Belieferung von Schwedt über den Hafen von Danzig. Habeck hatte sich Anfang vergangener Woche in Warschau mit seiner polnischen Amtskollegin getroffen, um über die Möglichkeit der Belieferung der Raffinerie Schwedt zu sprechen. Die polnische Regierung macht inzwischen stark Druck und verlangt ein sofortiges und umfassendes Energieembargo, nachdem Gazprom die Gaslieferungen nach Polen in der vergangenen Woche eingestellt hat.
Ein EU-Embargo für Erdöl bis Ende 2022 sei trotz dieser Probleme „machbar und realistisch“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings seien andere Beschaffungswege nötig, wie sie Bundeswirtschaftsminister Habeck beispielsweise mit Polen organisiere, sagte der SPD-Politiker. „Auch haben wir die Verantwortung, die Auswirkungen auf andere Länder durch unsere gestiegene Nachfrage zu berücksichtigen.“