Finanzpaket: „Scheitern verboten“ – Kommunen richten Appell an Abweichler
Berlin. Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung zum Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. „Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem Handelsblatt. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt.“
André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, sagte dem Handelsblatt, angesichts „der immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht“, müsse der Grundsatz „Scheitern verboten“ gelten.
Am Dienstag steht die entscheidende Abstimmung des alten Bundestags über das von Union und SPD geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro an. Die Sorge der Kommunen ist, dass sie im Fall eines Scheiterns leer ausgehen. Denn laut der schwarz-roten Pläne sollen die Länder 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen erhalten, wovon auch die Kommunen profitieren würden.
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Für Unsicherheit sorgen jedoch Zweifel bei manchen Abgeordneten. Mehrere Medien berichten über zahlreiche Abweichler bei Union, SPD und Grünen. Insgesamt dürfen nur 31 Abgeordnete der drei Fraktionen gegen das Finanzpaket stimmen. Gibt es in ihren Reihen mehr Abweichler, wird die Zweidrittelmehrheit verfehlt, die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Und die ist nötig, um die Schuldenbremse zu lockern und höhere Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen zu ermöglichen. Auch im Bundesrat, der dann am Freitag noch zustimmen muss, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Berghegger betonte, sowohl für die innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden seien die neuen finanziellen Spielräume notwendig: „Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen.“
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja outet sich als Abweichler
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen am vergangenen Freitag auf das Finanzpaket und über die Grundgesetzänderungen müsste rechnerisch die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden sein. Allerdings hatte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Partei-Generalsekretär Mario Czaja seine Ablehnung öffentlich gemacht.
Nach Informationen des Handelsblatts gibt es in der Unionsfraktion etwa zehn Abweichler. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnte: „Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte in Anspielung auf das Abstimmungsverhalten der Union: „Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns.“ Sie rechnete mit wenig Widerstand bei der SPD.
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sagte, derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, „dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion“.
Bei den Grünen gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Person. Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram kündigte ihr Nein an.
Was die Sache besonders macht: Da der alte Bundestag abstimmt, gibt es in allen Fraktionen eine Reihe von Abgeordneten, die schon bald nicht mehr dem Parlament angehören. Sie haben wenig zu verlieren, wenn sie sich gegen die Linie ihrer Fraktionsführung stellen.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt, es müsse noch „intensiv“ für die Grundgesetzänderungen geworben werden. Ein Scheitern könne man sich „politisch schlicht nicht erlauben“, wenn man nicht wolle, dass Kremlchef Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump, AfD-Chefin Alice Weidel und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht triumphieren.
Auch Esken setzt auf Überzeugungsarbeit. Man wolle in den Gesprächen die doppelte Botschaft vermitteln, dass es um Ausgaben für die Verteidigung und für die Infrastruktur gehe, die zusammengehörten, sagte sie im ZDF. „Und in dieser Kombination hoffen wir, die Kolleginnen und Kollegen überzeugen zu können“, fügte sie auf die Frage nach potenziellen Abweichlern hinzu. Die SPD sei ohnehin seit vielen Jahren der Auffassung, dass man mehr für die Infrastruktur tun müsse.
Unions-Spitze ist optimistisch, Habeck wirbt
Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Man sei mit den Abweichlern im Gespräch und diskutiere die Dinge offen.
Die Grünen-Spitze warb um Zustimmung zu dem gefundenen Kompromiss. Durch die Verhandlungen der Grünen-Fraktionsspitze mit Union und SPD sei das Paket besser geworden, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel. „Es sind wichtige Vereinbarungen erzielt worden.“
Im Bundesrat sind 46 der 69 Stimmen für die Grundgesetzänderungen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zustimmung sicher. Zuletzt zeigten sich die im Freistaat mit der CSU regierenden Freien Wähler skeptisch. Am Montag gelang schließlich eine Verständigung in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Man werde aber in einer Protokollnotiz unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordern, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Für den Fall, dass die Abstimmungen erfolgreich verlaufen, verlangte Landkreistagpräsident Brötel weitreichende Handlungsfreiheit bei der Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens. „Wenn es jetzt die zusätzlichen Mittel gibt, dann ist es für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir bei der Umsetzung vor Ort größtmögliche Beinfreiheit erhalten“, sagte er. „Schablonenhafte Vorgaben des Bundes schaden, weil die Möglichkeiten schon von vornherein auf ein bestimmtes Reaktionsmuster verengt werden.“ Das zusätzliche Geld sei vielmehr „mit der konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen“.
Als Beispiel nannte Brötel die Wärmewende. „Wenn viel Geld auf der einen Seite auf schon jetzt deutlich zu knappe Kapazitäten der Ingenieurbüros auf der anderen Seite trifft, geht ein grundsätzlich richtiger Gedanke ins Leere“, sagte er. Die Landkreise, Städte und Gemeinden wüssten am besten, „wo und wie sie die Mittel passgenau, zielgerichtet und effizient verwenden“.