1. Mai: „Achtstundentag statt Hamsterrad“ – Gewerkschaften protestieren gegen Arbeitszeitreform
Berlin. Am ersten Mai haben die Gewerkschaften Widerstand gegen die von der designierten Bundesregierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Es müsse Schluss sein mit dem „Gequatsche“, dass die Menschen „blaumachen“, faul seien oder einfach mehr arbeiten müssten, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bei der zentralen Maikundgebung in Chemnitz. „Deshalb sagen wir: Achtstundentag statt Hamsterrad! Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit von im Regelfall acht Stunden auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Hier zieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie eine Grenze bei 48 Stunden für einen Zeitraum von sieben Tagen. Die Wirtschaft fordert schon lange die wöchentliche Höchstgrenze. Darüber hinaus ist geplant, Überstunden steuerlich zu begünstigen.
Umstellung auf maximale Wochenarbeitszeit geplant
Allerdings wollen die Koalitionäre in spe über die konkrete Ausgestaltung der Reform des Arbeitszeitgesetzes zunächst einen Dialog mit den Sozialpartnern führen. Und die Gewerkschaften ziehen bereits rote Linien. „Das Arbeitszeitgesetz schützt nicht nur die Beschäftigten, es ist ein Grundpfeiler des sozialen Friedens“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, betonte: „Was in dem Koalitionsvertrag so harmlos klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Arbeitsschutz, auf unsere Gesundheit und unser Privatleben.“
Kritik kam auch von der zweitgrößten Oppositionsfraktion im Bundestag, den Grünen: „Schwarz-Rot will die Rechte von hart arbeitenden Menschen abbauen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Vor mehr als 100 Jahren sei der Achtstundentag durch die Arbeiterbewegung erkämpft worden. „2025 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Union und SPD beschlossen haben, den Achtstundentag wieder abzuschaffen“, kritisierte Audretsch. Dies sei „ein historisches Versagen“.
Arbeitgebervertreter wie Handwerkspräsident Jörg Dittrich argumentieren, dass eine Lockerung des strengen deutschen Arbeitszeitgesetzes mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bringen würde. Beschäftigte könnten beispielsweise Familie und Beruf leichter in Einklang bringen, die Unternehmen besser mit Auftragsspitzen umgehen.
Verdi-Chef warnt vor 13-Stunden-Arbeitstagen
Verdi-Chef Frank Werneke warnt dagegen vor einer Entgrenzung von Arbeit. Mit dem Wegfall des Achtstundentags bleibe nur die tägliche Ruhezeit von elf Stunden als Regulativ übrig, sagte Werneke im Interview mit dem Handelsblatt. Damit wären Arbeitszeiten von 13 Stunden am Stück möglich. „Das halte ich für einen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir so auch nicht hinnehmen werden“, betonte der Verdi-Vorsitzende.
Die Gewerkschaften verliehen bei den Maikundgebungen aber auch ihrer Sorge vor weiteren Jobverlusten und einer Beschädigung des Industriestandorts Deutschland Ausdruck. „Ankündigungen retten noch keinen Arbeitsplatz“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Die künftige Bundesregierung müsse den Worten rasch Taten folgen lassen, die Energiepreise senken und noch vor der Sommerpause klare Signale zur Stabilisierung der Autoindustrie senden.
Mit dem 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur und einem auf Industriepolitik ausgerichteten Koalitionsvertrag habe die künftige Bundesregierung ein ambitioniertes Programm angekündigt, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.
IW erwartet drei Millionen Arbeitslose im Sommer
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die Frühjahrsbelebung auch im April vergleichsweise schwach ausgefallen, wie die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Mittwoch in Nürnberg sagte. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat leicht um 36.000 auf gut 2,9 Millionen.
Dennoch sieht Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger keinen Grund zur Entwarnung: „Ohne wirtschaftspolitische Impulse gibt es keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt“, kommentierte er die jüngsten Daten. „Wegen des weiter stagnierenden Wachstums bleibt eine echte Belebung am Arbeitsmarkt leider aus.“
Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird die Zahl der Arbeitslosen voraussichtlich im August die Marke von drei Millionen überschreiten und die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt bei 6,3 Prozent liegen – so hoch wie seit 2011 nicht mehr. Was die deutsche Wirtschaft, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder jetzt vor allem bräuchten, sei eine pragmatische und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik, heißt es in einer IW-Mitteilung.