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Grundschulen und Ganztag Bund gibt mehr Geld für den Ganztag aus – Bedarf laut Giffey bei bis zu 80 Prozent der Haushalte

Der Bund schießt 3,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zu. Bis 2025 soll es genug Plätze geben. Fehler der Vergangenheit sollen diesmal nicht wieder gemacht werden.
02.07.2020 - 16:58 Uhr Kommentieren
Familienministerin Franziska Giffey (links, SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (Mitte, CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (rechts, SPD): Der Bund will Ganztagsschulen mit 3,5 Milliarden Euro fördern. Quelle: dpa
Bundeskabinett in Berlin

Familienministerin Franziska Giffey (links, SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (Mitte, CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (rechts, SPD): Der Bund will Ganztagsschulen mit 3,5 Milliarden Euro fördern.

(Foto: dpa)

Berlin Die Länder bekommen schneller und mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen: in einem ersten Schritt stehen dafür ab sofort 750 Millionen Euro bereit. 

„Mit diesem Kraftpaket haben wir unser Unterstützungsangebot für die Länder noch einmal substantiell erhöht“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Vorstellung mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Deutschland soll nach der Coronakrise besser aufgestellt und gerüstet sein.“

Die Regierungskoalition hat Anfang Juni beschlossen, zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag für den Ganztagsausbau bereits vorgesehenen zwei Milliarden Euro weitere 1,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereitzustellen. Erste Gelder aus dem 750-Millionen-schweren „Beschleunigungsproramm“ sollen noch dieses Jahre fließen können. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch freigegeben.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rechnet damit, dass 75 bis 80 Prozent der Haushalte Bedarf an Ganztagsbetreuung für Grundschüler haben. Aktuell stehen nach Angaben der Regierung nur für die Hälfte aller Kinder Plätze bereit.  Diese Lücke müsse nun bis spätestens 2025 geschlossen werden, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). 

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    „Sowohl Mütter als auch Väter müssen Beruf und Familie vereinbaren können. Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie wichtig Betreuungsangebote auch am Nachmittag sind. Nicht nur für die Vereinbarkeit, sondern auch für die Chancengleichheit“, so Giffey.

    Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der 2025 in Kraft tritt. Danach sollen alle Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf eine ganztägige Betreuung bekommen. Er ergänzt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den es schon viele Jahre gibt.

    Für viele Eltern hatte sich die Situation mit der Einschulung der Kinder wieder deutlich verschlechtert: Waren sie zuvor im Kindergarten bei Bedarf auch am Nachmittag betreut, kommen sie als Erstklässler teilweise wieder zur Mittagszeit nach Hause. 

    Erste Gespräche nach den Ferien

    Der Ausbau von Räumlichkeiten und Gebäuden an den rund 15 000 Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro. Auf Druck der Länder hat sich der Bund mittlerweile bereit erklärt, zumindest anfangs einen Teil der Betriebskosten der neuen Ganztags-Grundschulen zu übernehmen. 

    „Wichtig ist mir, dass wir nicht nur die Zahl der Plätze erhöhen, sondern auch ein qualitativ attraktives Angebot im Ganztag und individuelle Förderung sichern“, konkretisierte Karliczek die Anforderung an die Länder und Kommunen.  

    Bund und Länder haben bereits Gespräche aufgenommen, welche Bedingungen die Kommunen erfüllen müssen, um Gelder zu erhalten. Nach den Ferien sollen dazu erste Gespräche vorliegen. 

    Wie schwierig es für den Bund gerade in der Familien- und Bildungspolitik sein kann, seine Zuschüsse mit inhaltlichen Konditionen zu verbinden, hatte schon das erste Ganztagsschulprogramm unter Kanzler Gerhard Schröder ab 2003 gezeigt, das vier Milliarden Euro für 10.000 Ganztagsschulen bereit stellte. 

    Die Länder reagierten damals extrem zögerlich und wehrten sich vehement gegen die Forderung des Bundes, dafür pädagogische Konzepte vorzulegen. Später übte der Bundesrechnungshof massiv Kritik am angeblichen Missbrauch der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel.

    Kritiker meinten, das Geld sei genutzt worden, um das hergebrachte System zu stärken, nicht aber zum Nutzen von Kindern und Jugendlichen. In der Folge verhinderte die Föderalismusreform trotz enormem Bedarfs eine Neuauflage. Das neue Programm soll nun nach dem Vorbild des Digitalpaktes mit den Ländern vereinbart werden. 

    Mehr: Bund und Länder streiten über Finanzierung der Ganztagsbetreuung

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