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Güterproduktion Lieferkettengesetz sorgt für Unmut bei Merkel und Altmaier

Arbeits- und Entwicklungsressort preschen beim Lieferkettengesetz vor – zum Missfallen der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers sowie von Wirtschaftsvertretern.
01.03.2020 - 18:30 Uhr Kommentieren
Vor allem Mittelstandsverbände aus der Textil- und der Lebensmittelbranche wollen gesetzliche Vorschriften verhindern. Quelle: BMZ / Ute Grabowsky / photothek.net
Textilfabrik in Ghana

Vor allem Mittelstandsverbände aus der Textil- und der Lebensmittelbranche wollen gesetzliche Vorschriften verhindern.

(Foto: BMZ / Ute Grabowsky / photothek.net)

Berlin Diese Woche wird den Großunternehmen ein ungewöhnlicher Fragebogen ins Haus flattern. Die Wirtschaftsprüfung Ernst & Young (EY) will im Auftrag des Auswärtigen Amts ermitteln, ob die Firmen genug für die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften tun. Etwa im Hinblick darauf, wie sie verhindern wollen, dass Zulieferer Kinder für sich arbeiten lassen oder dass Rohstoffabbau Warlords bereichert.

Es ist schon die zweite Befragungswelle. Das im Dezember 2019 präsentierte Ergebnis der ersten Welle war für die deutsche Wirtschaft wenig ruhmreich: Nicht einmal 20 Prozent der 400 teilnehmenden Firmen haben Vorkehrungen dafür getroffen, dass Zulieferer aus Entwicklungsländern Umwelt- und Sozialstandards einhalten. 2600 weitere angeschriebene Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten hatten den Fragebogen erst gar nicht ausgefüllt.

Schon damals hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) deshalb angekündigt, ein Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Denn in ihrem Nationalen Aktionsplan (NAP) hatte die damalige Große Koalition 2016 verabredet, dass ein Gesetz kommt, wenn sich nicht mindestens die Hälfte der Firmen freiwillig um die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten bemüht.

Daran wollen Heil und Müller festhalten und demnächst Eckpunkte für das Gesetz vorlegen. Sehr zum Unmut von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und der Wirtschaft, die erst die Ergebnisse der zweiten Befragung abwarten wollen.

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    „Indem die Politik bereits jetzt Vorschläge für ein mögliches Lieferkettengesetz vorlegt, konterkariert sie den von ihr selbst initiierten Monitoring-Prozess“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Chemiearbeitgeberverbands BAVC, Klaus-Peter Stiller. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mahnt: „Gesetzliche Regelungsvorschläge zum jetzigen Zeitpunkt wären verfrüht.“ Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, „dass sich die Bundesregierung an das vereinbarte Verfahren hält und nicht mittendrin die Zeitpläne oder Verfahren ändert“.

    Schon bei der ersten Befragung gab es Probleme

    Die Wirtschaft hatte vor allem das Untersuchungsdesign der ersten Welle gestört: Die Befragung sei so angelegt gewesen, dass die Unternehmen auf jeden Fall hinter den Erwartungen der Politik zurückblieben. Auf Druck von Altmaier und des Kanzleramts wurde der Fragebogen deshalb modifiziert. „Die beteiligten Ressorts haben den Fragebogen verbessert und die Fragen klarer formuliert“, erklärt das Wirtschaftsministerium.

    Einzelne falsche Antworten sollen nun nicht mehr sofort dazu führen, dass ein Unternehmen durchfällt. Zudem würden die Fragebögen nun direkt an die Hauptgeschäftsführer der Firmen verschickt. Erst dadurch bestehe „eine faire Antwortmöglichkeit für die Unternehmen“.

    In der ersten Runde des Monitorings hatte EY einfach die Info-Mailadressen der Unternehmen angeschrieben. Vor allem Mittelstandsverbände aus der Textil- und der Lebensmittelbranche wollen gesetzliche Vorschriften verhindern: Sie sehen sich mit der Kontrolle ihrer Lieferanten überfordert. Entwicklungsminister Müller dagegen argumentiert, dass ein Gesetz die Rechtssicherheit der Unternehmen erhöhe.

    In anderen westeuropäischen Ländern gibt es inzwischen Lieferkettengesetze. „Bisher gelten in den EU-Staaten jeweils unterschiedliche Anforderungen zum Umgang mit Menschenrechten in den Lieferketten“, sagt Berthold Welling, Geschäftsführer des Chemieverbands VCI. „Umso mehr brauchen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen mindestens in Europa.“

    Entwicklungsminister Müller will deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene durchzusetzen – mit gemeinsamen verbindlichen Standards. Da dies Zeit braucht, soll es aber als Zwischenschritt ein Gesetz auf nationaler Ebene geben.

    Kaum Überblick über die gesamte Lieferkette

    Die Wirtschaft ist alarmiert, seit ein erster Entwurf aus dem Entwicklungsministerium durchgesickert war. Darin werden Unternehmen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen angedroht, wenn sie bei ihren Lieferanten im Ausland die Menschenrechte nicht durchsetzen.

    Wenn das Gesetz so komme, stehe er „mit beiden Beinen im Gefängnis“, weil er unmöglich die gesamte Lieferkette überblicken könne, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gewarnt.

    Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, wollen Heil und Müller das Gesetz deutlich entschärfen – etwa was die Reichweite der Haftung angeht. So sollen vor allem die direkten Zulieferer in den Blick genommen werden. Unternehmen sind gehalten zu prüfen, ob es Risikostoffe in ihrem Zuliefererportfolio gibt – etwa Kobalt aus dem Kongo.

    Mehr: Ein US-Gericht soll über die Vorwürfe gegen Apple, Microsoft, Alphabet, Tesla und Dell entscheiden. Es geht um den Kobalt-Abbau im Kongo.

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