Immobilien: Geschrumpfter Wohngipfel – Mietendeckel und Ärger über Kanzler Scholz
Berlin. Wenn an diesem Donnerstagnachmittag das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusammenkommt, dürfte es hoch hergehen. Im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin versammeln sich Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft – mehr als unzufrieden damit, wie die Regierung mit den Problemen im Wohnungsbau umgeht. Und vor dem Gebäude fordern Demonstranten weitere Regulierung und einen Mietendeckel.
Der Wohnungsbau ist in Dauerkrise, die Stimmung angespannt: Von ihrem Ziel, dass jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland entstehen, ist die Bundesregierung weit entfernt.
Nach dem Aus der Ampelkoalition und vor den Neuwahlen debattieren die Parteien, wie Lösungen gegen das Wohnungsproblem aussehen könnten. Die Wohn- und Baubranche betont: Schnelle Entscheidungen müssen her. Zu groß ist die Wohnungsnot in Deutschland.
400.000 neue Wohnungen: Ampel verfehlt ihr Ziel
Tatsächlich hat Geywitz bis zum vorzeitigen Ampel-Aus viel dafür getan, dass in Deutschland mehr gebaut wird. Sie mobilisierte Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, sorgte für steuerliche Erleichterungen durch bessere Abschreibung („degressive AfA“) und schuf, nach anfänglichem Chaos, die neuen Förderprogramme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN).
Das sind wichtige Signale gewesen. Die Mieten allerdings steigen weiter, dramatisch vor allem in Ballungsregionen.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei kaum umzusetzen, moniert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), ein Verband, der Unternehmen aus der gesamten Bauwirtschaft vertritt. Der ZIA nimmt an dem Bündnistreffen in Berlin teil und verweist auf überlange Planungs- und Genehmigungszeiten sowie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten.
Der ZIA rechnet vor, dass die Kostenmiete – also der Betrag, den es braucht, um Bau- und Grundstückskosten zu refinanzieren – aktuell bei etwa 21 Euro pro Quadratmeter liegt. „Das ist für viele Menschen einfach nicht bezahlbar“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
Ursprünglich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Branche zum Gipfel nach Hamburg eingeladen, um über Auswege aus der Krise zu beraten. Doch nach dem Ampel-Aus kommt nur noch das Treffen mit Bundesbauministerin Geywitz zustande.
Dabei richtet sich ein Großteil des Ärgers auf den Kanzler: Für die 400.000 Wohnungen „gibt es eine Chefsachenverantwortung von Olaf Scholz“, sagte Katharina Metzger, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB). Je näher die vorgezogene Bundestagswahl heranrücke, desto genauer wollen die Menschen von Scholz wissen, was er gegen die Wohnungsnot in Deutschland plane, sagt Metzger.
Mietpreisbremse oder Mietendeckel
Da der Neubau noch immer lahmt, hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Demnach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Verabredet war auch die Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmietverträge auf elf Prozent in drei Jahren. Bisher dürfen Bestandsmieten bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent angehoben werden.
Nach langem Zögern der FDP war gerade erst der Referentenentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse vorgestellt worden. Doch nach dem Scheitern der Koalition steht das Vorhaben vor dem Aus.
In der Union zeichnet sich kaum Bereitschaft ab, einer weiteren Mietpreisregulierung zuzustimmen und das Gesetz für die rot-grüne Restregierung durch den Bundestag zu bringen. Die Union sieht in Mietpreisbremsen keine Lösung – anders als SPD und Grüne.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sprach mit Blick auf eine weitere mögliche Verschärfung der Mietenregulierung von „irritierenden Forderungen“. Er sagte: „Zielführender wäre die Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind.“
Weiter sagte Steiger: „Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach Modernisierungsmaßnahmen, all diese Instrumente schränken die Refinanzierung ebenjener Unternehmen signifikant ein, von denen im selben Atemzug erwartet wird, sie mögen bauen, bauen und bauen.“
Gleichzeitig schützten diese Instrumente immer weniger die eigentlichen Zielgruppen, für die sie gedacht seien, weil sie uniform für alle gelten, meinte Steiger. „Die Mietpreisbremse etwa schützt weniger den wohnungssuchenden Pfleger, der mangels Angebots und eines verriegelten Wohnungsmarkts kaum noch eine Wohnung in Arbeitsplatznähe findet, sondern vor allem die Chefärztin in ihrer 150-Quadratmeter-Altbauetage, die eigentlich keinen finanziellen Schutz benötigt.“
Baukrise heizt den politischen Disput an
Grünen-Chef Felix Banaszak hingegen sagte, die Union müsse die Blockade der Mietpreisbremse aufgeben. „Das Thema kann nicht bis nächstes Jahr vertagt werden.“
Nach dem Willen der Grünen soll es künftig sogar noch deutlich mehr Mietpreisregulierung geben, bis hin zu einem Mietenstopp. Die Bundestagsfraktion präsentierte am Donnerstag ein „Faire-Mieten-Gesetz“, das Menschen in angespannten Städten und Regionen vor steigenden Mieten schützen soll. Er sieht unter anderem vor, Mieterhöhungen bei Bestandsmieten auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen und Indexmieten stärker zu regulieren.
Ein bundesweiter Mietendeckel – das ist es auch, was ein Zusammenschluss aus 50 Mietinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an diesem Bündnistag fordert.
Bei einem Mietendeckel würden Mieterhöhungen ausgesetzt, strengere Obergrenzen für Mietpreise festgelegt und überhöhte Mieten abgesenkt. Berlin hatte 2020 einen solchen Anlauf zur Regulierung genommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte allerdings 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig: Der Bund und nicht das Land regele das Mietpreisrecht. Inhaltlich bezogen die Karlsruher Richter jedoch nicht Stellung zum Mietendeckel – was seitdem immer wieder Rufe nach einem bundesweiten Mietendeckel laut werden ließ.
Scholz will verschärfte Vorschriften
Von den Debatten in Berlin ist die Bau- und Wohnungswirtschaft genervt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) veröffentlichte am Mittwoch einen elfseitigen „Wahlcheck“ für einen Neustart in der Baupolitik. „Jedes Jahr müssten in Deutschland 400.000 Wohnungen gebaut werden“, sagt ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab. „Stattdessen sinken seit über zwei Jahren die Baugenehmigungszahlen.“
Der Spitzenverband der sozialen Wohnungswirtschaft (GdW) forderte: „Die Baukosten müssen runter, Standards dürfen nicht weiter verschärft, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und Fördermittel gezielt auf das bezahlbare Wohnsegment ausgerichtet werden.“
Und der Kanzler? Scholz hatte im letzten Bundestagswahlkampf mit Großflächenplakaten für faire Mieten geworben. Am Mittwoch bei der Befragung der Regierung im Bundestag sagte der SPD-Politiker: „Ich halte es für ein ganz zentrales Anliegen, den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwickeln.“
So müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden, um die Umgehung der Regelung zu verhindern. Scholz stellte aber auch klar: „Wer die Theorie entwickelt, dass man den Druck auf die Mieten loswerden kann, ohne neue Wohnungen zu bauen, der irrt.“