Islamfeindlichkeit: Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP

Die AfD-Spitze hat den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Kritik hagelt es aus eigenen Reihen sowie von SPD und CDU. Der Zentralrat der Muslime vergleicht die AfD mit der NSDAP.

18.04.2016 - 12:23 Uhr aktualisiert

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Spitzenvertreter der AfD haben den Islam als unvereinbar mit der freiheitlichen Grundordnung in Deutschland bezeichnet.

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Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Islamfeindlichkeit der rechtspopulistischen AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten verglichen. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht“, sagte Mazyek am Montag dem Sender NDR Info.

Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und da sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. „Die AfD will eine andere Republik“, betonte der Zentralratsvorsitzende. Die AfD wolle nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern diese „letztendlich abschaffen“. Es gehe dabei gar nicht um den Islam. „Hier wird der Islam nur missbraucht, eingesetzt als Projektion, um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben.“

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Die AfD will mit einem scharfen Anti-Islam-Kurs auf Stimmenfang gehen. Der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, hatte Parteivize Beatrix von Storch am Wochenende gesagt. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine „Dominanz christlich geprägter Religion“ in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. „Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben.“

Der scharfe Anti-Islam-Kurs stößt auch innerhalb der rechtspopulistischen Partei auf Kritik. Der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, sagte am Montag im Deutschlandfunk, die jüngsten Äußerungen der Vizevorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland seien noch nicht die endgültige Haltung der Partei zu diesem Thema. Er rechne im Grundsatzprogramm mit einer „differenzierten Positionierung“ zum Islam.

„Ich denke nicht, dass diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland sich in dieser Einfachheit halten lassen wird“, sagte Junge. Es müsse unterschieden werden zwischen dem "fundamentalen Islam" und Muslimen, die in Deutschland friedlich ihre Religion ausübten.

Junge fügte allerdings hinzu, dass die massive Zuwanderung insbesondere von jungen Muslimen nach Deutschland in Verbindung mit einer Radikalisierung des Islams durchaus „eine Gefahr für unsere Gesellschaft“ darstellen könne. „Der Islam ist eine politische Religion. Er hat nicht diese Zurückhaltung und den Laizismus, den wir von Religion in der Regel erwarten“, sagte er.

Die AfD-Spitze hat den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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Harsche Kritik hagelte es auch von den etablierten Parteien. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr“, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung „Die Welt“. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

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Die SPD-Politikerin Griese sagte der „Welt“ zu der Kampagne der Rechtspopulisten: „Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime.“ Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“, Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet.