Olaf Scholz: Warum die frühe Ernennung des SPD-Kanzlerkandidaten riskant ist
Vorstand und Präsidium der SPD haben den Bundesfinanzminister einstimmig für die Bundestagswahl 2021 nominiert.
Foto: ReutersBerlin. Es war eine Überraschung – für den politischen Gegner wie für politische Beobachter: die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Vorstand und Präsidium der Sozialdemokraten hatten den Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Montag einstimmig für die Bundestagswahl 2021 nominiert.
Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr. Während die CDU zurückhaltend reagierte, stieß die Entscheidung in der CSU auf scharfe Kritik. „Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Personalie der Sozialdemokraten.
Scholz selbst reagierte gelassen. Die Bürger könnten jetzt erkennen, woran sie mit der SPD seien, sagte der Politiker. Ein Problem für die Große Koalition sieht er deshalb nicht. „Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt“, sagte er. Doch ganz so einfach ist es nicht, glaubt man der Einschätzung von Politikwissenschaftlern.
Aus ihrer Sicht birgt die frühzeitige Ausrufung von Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten durchaus einige Risiken. Es bestehe etwa die Möglichkeit, „dass der Kandidat über diesen sehr langen Zeitraum verschlissen wird“, sagte Kai Arzheimer, Professor an der Universität Mainz, dem Handelsblatt. „Insbesondere ist es denkbar, dass die Partei in den nächsten Monaten ein Wahlprogramm beschließt, das nicht zu Scholz passt.“
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer nannte drei Nachteile, mit denen sich Scholz konfrontiert sehen könnte. Zum einen bestehe das Risiko für eigene Fehler des Kandidaten beim „Spagat zwischen Mitglied der Koalitionsregierung und SPD-Kandidat, der sich gegen den Koalitionspartner profilieren muss“. Zudem könne die jetzt „viel beschworene Einheit durch Teile der eigenen Partei“ unterlaufen werden. Außerdem bleibe für die politischen Gegner genügend Zeit für das Anprangern des Umstands, „dass Scholz als ‚rechter‘ Sozialdemokrat mit einem eher ‚linken‘ Programm antreten und für eine Linkskoalition stehen wird“.
SPD-Umfrageplus nach Scholz-Nominierung
Als Vorteil sieht Niedermayer, dass die SPD nach den drei vorhergehenden „Sturzgeburten“ bei der Kandidatenkür diesmal genügend Zeit habe, eine „ordentliche Kampagne für den Kandidaten“ zu organisieren. Scholz könne auch mit seiner bisherigen guten Bewertung durch die Wählerschaft zumindest anfangs der SPD einen Umfrageaufschwung bescheren.
Tatsächlich haben sich die Umfragewerte der SPD nach der Scholz-Nominierung bereits leicht verbessert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 18 Prozent (+2) der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden, ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.
Auch im direkten Vergleich mit möglichen Kanzlerkandidaten der anderen Parteien kann Scholz punkten. So würde er zum Beispiel gegen Friedrich Merz oder den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) besser abschneiden.
Politikwissenschaftler Niedermayer warnte indes davor, Umfragen überzubewerten. Die Erfahrungen der Vergangenheit, nicht nur mit dem früheren SPD-Kandidaten Martin Schulz, sondern auch mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zeigten, dass sich die Werte auch schnell verändern können. Vor allem auch wegen des Umstands, „dass Scholz nicht mehr als eher neutraler Finanzminister, sondern als SPD-Politiker wahrgenommen und stärker mit den von den Wählern nicht gerade hochgeschätzten Parteivorsitzenden in Verbindung gebracht wird“.
Scholz fordert Geschlossenheit der SPD
Kai Arzheimer von der Universität Mainz gab zwar zu bedenken, dass Scholz nicht zuletzt durch seine Rolle in der Coronakrise aktuell „der bekannteste und beliebteste Sozialdemokrat im Kabinett“ sei und Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte anspreche. Zugleich sei er aber „nicht sehr charismatisch und kein mitreißender Redner“, so Arzheimer. „Gerade in einem so langen Wahlkampf wird es ihm schwerfallen, seine persönliche Beliebtheit in dauerhafte Unterstützung für die SPD umzuwandeln.“
Scholz selbst hatte am Montag gefordert, dass sich die SPD geschlossen hinter seine Kandidatur stellen solle. Juso-Chef Kevin Kühnert, der Scholz als Parteichef noch abgelehnt hatte, betonte, die Parteilinke werde jetzt „nicht in Jubel verfallen“. Aber die SPD habe in den vergangenen Jahren unter Mitwirkung von Scholz viele umstrittene Positionen geräumt und sich verändert.
Die Spitzen in Partei und Regierung seien dabei, das umzusetzen, was auch die Jusos erstritten hätten. Wichtig sei, die „dummen Fehler“ der Vergangenheit nicht zu wiederholen und einen „Selbstzerstörungsmechanismus“ zu vermeiden.
Ob es vor diesem Hintergrund geschickt war, Scholz an der Parteibasis vorbei zum Kanzlerkandidaten auszurufen? Grundsätzlich sei das schon ein Problem, sagte Arzheimer. „Allerdings scheint die Entscheidung gut vorbereitet gewesen zu sein“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu. „Scholz hat die Unterstützung der Vorsitzenden, der weiteren Parteiführung und der Fraktion, und die Partei einschließlich des eher linken Flügels präsentiert sich für SPD-Verhältnisse sehr geschlossen.“
Niedermayer geht davon aus, dass die Scholz-Nominierung ein Vorschlag des Parteivorstands sei, der formell von einem Parteitag gebilligt werden müsse. Aber natürlich habe der Parteitag „real keine andere Möglichkeit“, als Scholz durchzuwinken. Doch das hänge vor allem daran, dass es keinen anderen Bewerber gebe, der bereit und in der Lage wäre, die Kandidatur zu übernehmen.
Scholz wird sich trotzdem noch der Parteibasis stellen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ankündigte. „Wir werden im März einen Parteitag haben, bei dem wir das Regierungsprogramm verabschieden und die Nominierung noch mal bestätigen“, sagte Klingbeil der „Welt“.