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SPD-Kanzlerkandidat Digitalwirtschaft fordert von Scholz Bekenntnis zu Digitalministerium

Die Internetwirtschaft in Deutschland könnte als großer Profiteur aus der Coronakrise hervorgehen. Entsprechend groß sind die Erwartungen der Branche an die Politik.
12.08.2020 - 05:03 Uhr Kommentieren
Gerade deutsche Behörden sind noch nicht digital genug. Quelle: dpa
Digitalisierung

Gerade deutsche Behörden sind noch nicht digital genug.

(Foto: dpa)

Berlin Führende Vertreter der Digitalwirtschaft haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aufgefordert, sich zur Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene zu bekennen. „Um das Potenzial der Digitalbranche optimal auszuschöpfen und bürokratische Hürden oder gegenläufige Initiativen verschiedener Ministerien zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode unerlässlich“, sagte der Vorstandschef des Internetverbands Eco, Oliver Süme, dem Handelsblatt. „Dieser Aufgabe muss sich der Kanzlerkandidat Scholz jetzt stellen.“

Ähnlich äußerte sich Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW). „Insbesondere ist aus unserer Sicht die Einrichtung eines Digitalministeriums und mindestens eines Digitalisierungsvorbehalts bei allen Vorhaben und Gesetzen die Grundvoraussetzung, damit Deutschland auf dem Weg der Digitalisierung endlich weiter vorangebracht werden kann“, sagte Junk dem Handelsblatt.

Ein Digitalressort im Bund ist nicht unumstritten – gerade in der SPD. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt von einer Idee aus den 80er-Jahren gesprochen und stattdessen eine bessere Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik im Digitalkabinett durch das Kanzleramt gefordert.

Dagegen wird die Schaffung eines Bundes-Digitalministeriums unter anderem von dem NRW-Ministerpräsidenten und möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzleramtschef Helge Braun unterstützt.

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    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2019 erklärt, ein Digitalministerium stehe in der laufenden Legislaturperiode nicht an. Gleichwohl könne sie sich ein solches Ministerium vorstellen. Allerdings dürfe das die anderen Ressorts nicht davon entbinden, sich auch selbst in Fragen der Digitalisierung weiterzuentwickeln.

    Mehrheit der Deutschen für Digitalressort

    Auch eine Mehrheit der Bundesbürger will, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung künftig in einem Ministerium gebündelt wird. Außerdem sollte die Regierung aufgrund der Coronakrise einen stärkeren Fokus auf digitalpolitische Themen setzen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft Anfang August durchgeführt hat. Die Ergebnisse liegen dem Handelsblatt vor.

    Demnach sind 52 Prozent der befragten 2.500 Personen der Meinung, dass Deutschland ein Digitalministerium braucht, das sich ausschließlich mit dem Thema der Digitalisierung beschäftigt. 37 Prozent halten ein solches Ressort nicht für notwendig.

    Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr in der Digitalpolitik der Bundesregierung sorgen schon länger für Unmut. Zuletzt stand die Regierung wegen ihres teilweise diffusen Projektmanagements bei der Entwicklung der Corona-Warn-App in der Kritik. Dass die fertige Anwendung schließlich von vier Bundesministern präsentiert wurde, wertete der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, als Beleg dafür, wie stark die digitalen Verantwortlichkeiten im Bund zersplittert seien.

    Union und SPD hatten jedoch, als sie ihren Koalitionsvertrag aushandelten, auf eine Bündelung digitaler Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung verzichtet. Stattdessen gibt es seit März 2018 mit Dorothee Bär (CSU) eine Digitalstaatsministerin, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.

    Digitale Technologien als Wachstumstreiber

    Eco-Vorstandschef Süme erwartet nun von allen Kanzlerkandidaten, dass sie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa zur „Chefsache“ erklären. Als Bundesfinanzminister wisse Scholz genau, welchen Einfluss die Digitalwirtschaft auf die gesamte Wertschöpfung Deutschlands nehme. „Digitale Technologien sind der Treiber der Gesamtwirtschaft und werden bereits in wenigen Jahren einen maßgeblichen Anteil unseres Bruttoinlandsprodukts bestimmen“, sagte der Eco-Vorstandschef.

    BVDW-Geschäftsführer Junk wies auf die Herausforderungen der Coronakrise hin. „Spätestens Corona sollte uns allen gezeigt haben, wie dringend Investitionen beispielsweise im Bereich digitaler Bildung, digitaler Verwaltungsdienstleistungen, aber auch weiterhin für eine flächendeckende digitale Infrastruktur als Grundlage der digitalen Transformation der Deutschen Wirtschaft benötigt werden“, sagte er. Der BVDW erwarte, dass die Kanzlerkandidaten sich dessen bewusst seien.

    In der Eco-Umfrage sehen die Befragten mit Blick auf die digitalpolitischen Herausforderungen vor allem beim weiteren Ausbau digitaler Infrastrukturen (67,8 Prozent), bei digitaler Bildung (54 Prozent) sowie bei der IT-Sicherheit und dem Datenschutz (46,5 Prozent) Handlungsbedarf. Außerdem sehen die Deutschen die digitale Transformation der Wirtschaft (27 Prozent), ein Recht auf Homeoffice (22,6 Prozent) sowie die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (19,9 Prozent) als wichtige digitalpolitische Maßnahmen an.

    Mehr: Rückkehr nach dem Homeoffice: Was Firmen jetzt beachten müssen.

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