Pandemiebekämpfung: SPD-Länder fordern Aufrüstung der Corona-Warn-App für bessere Kontaktnachverfolgung
Weitere Verbesserungen für die digitale Pandemiebekämpfung sind im Gespräch.
Foto: dpaBerlin. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder fordern angesichts der Überlastung von Gesundheitsämtern wegen der hoher Corona-Infektionszahlen vom Bund eine weitere Überarbeitung der Corona-Warn-App. Im Fokus steht dabei insbesondere, die App bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern.
Das geht aus einem Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Den Vorsitz hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inne. Die Vorschläge Müllers sind wohl nur unter den SPD-Ländern abgestimmt.
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Corona-Warn-App (CWA) um ein Kontakttagebuch und kurzfristig um eine automatische Clustererkennung zu erweitern“, heißt es in dem Papier, das das Datum 22. November trägt. Damit würde die Pandemiebekämpfung mithilfe der App künftig auf Cluster konzentriert, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen.
In dem Beschlussentwurf für die Beratungen mit Merkel dringen die Länder zudem darauf, die im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 16. November 2020 angekündigten Updates der Corona-App bis zum 21. Dezember 2020 umzusetzen. Die Forderungen aus dem Beschlusspapier sind mit eckigen Klammern markiert. Das heißt: Diese Punkte stehen offenbar noch zur Diskussion.
In einem gesonderten Papier der sogenannten B-Länder, zu denen die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg mit einem grünen Regierungschef gehören, ist von einer „Erweiterung des Leistungsspektrums“ der App die Rede. Der Bund solle hierzu mit den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unter Einbezug des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber prüfen, „ob Lockerungen im Datenschutz möglich sind“.
An diesem Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Derzeit gilt ein Teil-Lockdown, der aber Ende November ausläuft.
Mit QR-Codes Clustern auf der Spur
Zu den in dem Papier angesprochenen Updates zählt etwa, dass die App künftig automatische Erinnerungen an einen App-Nutzer nach dessen Positivtestung schicken können soll, sofern dieser die eigenen Kontaktpersonen noch nicht gewarnt hat. Auch die Einbindung eines „Kontakttagebuchs“ soll demnach geprüft werden.
Experten fordern überdies schon länger eine automatische Erkennung, ob Nutzerinnen und Nutzer sich innerhalb einer größeren Menschenmenge oder einer Cluster-Situation befinden. Zuletzt hatte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für eine Erweiterung der App um eine manuelle Funktion zum Erfassen von Zusammenkünften mehrerer Personen stark gemacht.
Bei der Corona-Bekämpfung spiele die Erkennung von Clustern eine immer wichtigere Rolle, hatte von Notz kürzlich dem Handelsblatt gesagt. „Diese können aber allein auf der Basis der Abstandsmessung zwischen einzelnen Geräten bisher von der App nicht erfasst werden.“ Für die Etablierung einer Clusterfunktion in der App regt von Notz daher an, einen QR-Code zu verwenden, der von einem Teilnehmenden erzeugt werde oder auch statisch beispielsweise für ein Restaurant gelte.
„Mit diesem Code bekomme ich einen Schlüssel, der für die Dauer der angesetzten Zusammenkunft oder für einen vorher festgelegten Zeitraum gilt“, erläuterte der Grünenpolitiker. Melde sich ein Beteiligter des Treffens mit einem positiven Testergebnis, würden über diesen Schlüssel alle anderen informiert. Die Bundesregierung solle daher diese Möglichkeit einer zusätzlichen Funktion für die App prüfen und diese „schnellstmöglich“ umsetzen
Datenschutzkonforme Verbesserungen möglich
Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuletzt Verbesserungen bei der Kontaktnachverfolgung gefordert. Ein „Check-In-Verfahren“ in Gaststätten, mit dem App-Nutzer automatisch registriert werden, sei jederzeit im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwirklichbar, sagte Esken dem Handelsblatt. Das sieht auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink so. Eine „Check-in-Funktion“ für die Gastronomie sei ebenfalls datenschutzkonform umsetzbar, sagte er.
Eine Verbesserung der Warn-App ist laut dem Beschlusspapier für die Ministerpräsidentenkonferenz offenbar auch eine von mehreren Voraussetzungen für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Maßstab für mögliche Öffnungsschritte sei „die Sicherstellung einer digital gestützten Kontakt-Nachverfolgbarkeit“, heißt es in dem Dokument.
Gelingen soll dies demnach „durch verbindliche Reservierung (online oder telefonisch) mit Erfassung der für die Nachverfolgung erforderlichen Kontaktdaten, wo möglich feste Zeitfenster und Einlasskontrolle mit personalisierten Zugangsbestätigungen bei Veranstaltungen, aber auch im gastronomischen Bereich“.