Regierung: Das neue Machtzentrum der Union entsteht in der Fraktion
Berlin. Friedrich Merz hat ein wichtiges Machtzentrum verlassen, um ein neues zu betreten. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben am späten Montagnachmittag statt seiner Jens Spahn zum neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gekürt. Der 44-Jährige erhielt 90,4 Prozent der Stimmen. Als parlamentarischer Geschäftsführer wird ihn künftig der 46-jährige Steffen Bilger unterstützen.
Spahn hatte ein „solides, ein ehrliches Ergebnis“ erwartet, wie es hieß. Der Münsterländer ist exzellent vernetzt, polarisiert aber auch wegen seines Ehrgeizes. Das Ergebnis fiel besser aus als erwartet: Mit Spahns Wahl beginnt ein neues Zeitalter in der Fraktion.
Der 69-jährige Merz wird am Dienstagvormittag zum zehnten deutschen Bundeskanzler vereidigt werden – und sein bisheriger Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wird Chef des Bundeskanzleramts. Wichtige Vertraute werden folgen, etwa Fraktionsplanungschef und Merz-Büroleiter Jacob Schrot. Er wird das Kanzleramtsbüro leiten und in dieser Funktion den für Merz so wichtigen nationalen Sicherheitsrat.
Jörg Semmler, bisher Fraktionsdirektor, wird als Staatssekretär im Kanzleramt Frei den Rücken freihalten. Sie werden statt in der Fraktion im Regierungsapparat in Zukunft die Fäden in der Hand halten.
Spahn hingegen wird mit einer neuen Generation das Machtzentrum der Union übernehmen. Die Erwartungen sind groß: Spahn und Bilger „werden der Fraktion Gewicht und Stimme geben“, ist sich Franziska Hoppermann sicher.
Große Erwartungen an den neuen Fraktionschef
Die 43-jährige Hamburgerin ist unter Merz zur neuen Bundesschatzmeisterin aufgestiegen. Spahn sei „wichtig für die Fraktion“, sagte sie dem Handelsblatt. Er werde die Abgeordneten mitnehmen müssen, wenn es kritisch wird in der Koalition.
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Der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sagte dem Handelsblatt: „Die Fraktion wird der Garant für die Stabilität dieser Regierung sein.“ Spahn und Bilger sorgten dafür, „dass alle ein gemeinsames Verständnis für die Probleme im Land entwickeln“.
Hoppermann und Kuban saßen wie Spahn am Mittag vor der Fraktionssitzung gemeinsam mit der neuen und alten Regierungsmannschaft im Berliner Gasometer auf dem Zukunftscampus Euref. Spahn sah zu, wie sein Parteichef gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder und den Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, den Koalitionsvertrag unterzeichneten. Es sei der „Notartermin“, wie Söder die schmucklose Feier zur formalen Bildung der neuen schwarz-roten Koalition nannte.
Merz sieht seinen Auftrag wie den Ort, an dem er redet: „Ein Zukunftsstandort auf dem Boden eines industriellen Denkmals“ soll auch die Koalition schaffen. „Sie bekommen mit dem morgigen Tag eine Regierung, die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorn zu bringen“, versprach er.
Auch SPD-Chef Klingbeil gab sich wirtschaftsfreundlich. „Die wichtigste Priorität ist die wirtschaftliche Stärke“, erklärte er auf der Bühne vor den ehemaligen und künftigen Ministern, Staatssekretären, Mitgliedern der Parteivorstände und Ehrengästen. „Wir werden jetzt investieren und morgen entlasten.“ Und: „Wir werden Bürokratie abbauen.“
Keine Nachsicht bei schlechter Regierungsarbeit
Astrid Hamker, Chefin des Wirtschaftsrats der CDU, hörte die Worte gern. Sie war eigens angereist, obwohl die Aufsichtsratssitzung beim Medizinhersteller Dräger und die Vorbereitung des Wirtschaftstags des Wirtschaftsrats im Terminkalender stehen. In der kommenden Woche erwartet der Rat in Berlin mehr als 3000 Gäste. Zu den Rednern werden Merz und ein Großteil seines Kabinetts gehören.
Der Wirtschaftsrat half Merz, als er für den Parteivorsitz kandidierte, und kürte ihn zum Vizepräsidenten. Nun wird er Kanzler. Hamkers jetziger Vize, Mediamarkt-Chef Karsten Wildberger, wird obendrein der erste echte Digitalminister im Bund. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte sie dem Handelsblatt.
Doch wollte Hamker keineswegs bei aller Zufriedenheit nachsichtig sein. „Wir machen keine Parteipolitik, sondern Ordnungspolitik“, betonte sie. Entsprechend seien ihre Forderungen an Schwarz-Rot klar: weniger Bürokratie in Berlin und Brüssel, mehr unternehmerische Freiheit. Leitplanken statt Gängelei.
Ob es dazu kommen wird? Der künftige Digitalminister Wildberger mochte noch nicht konkret erläutern, wie er die Verwaltung auf Vordermann bringen will. Dem Handelsblatt verriet er nur: „Es ist für mich eine große Ehre. Ich gehe diese Aufgabe mit größtem Respekt an und will gern einen Beitrag zur Staatsmodernisierung leisten.“
Spahn und Bilger vertrauen und ergänzen sich
„Verantwortung für Deutschland“ lautet der Titel der 144 Seiten Koalitionsvertrag, den Union und SPD verabredet haben. Für Aufbruch wird nicht nur Merz, sondern auch Fraktionschef Spahn sorgen müssen.
Für viele in der Fraktion steht das Land seit einem halben Jahr still, seit die Ampelkoalition am 6. November zerbrochen ist. Sie erwarten Aufbruch.
Doch gibt es bereits Sorgen. So könnte es bald Streit über den nächsten Bundeshaushalt geben.
Schließlich steht im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt. Nichts ist priorisiert. Allein wegen der 500 Milliarden Euro Extraschulden für die Infrastruktur könnte die Frage aufkommen, was denn nun als Zukunftsinvestition gilt, erklärte ein Unionist im Gasometer.
Das ist eine von vielen Fragen, die Spahn und Bilger orchestrieren müssen. Doch gibt es weitaus mehr zu tun.
Beide kennen sich lange, haben Kämpfe in der Jungen Union ausgefochten, in der Partei und in der Regierung. Sie vertrauen sich und ergänzen sich – Voraussetzungen, die Merz immer für eine erfolgreiche Arbeit von Fraktionschef und Geschäftsführer genannt hat.
Der gelernte Jurist Bilger vertritt seine Heimat Ludwigsburg seit 2009 im Bundestag. Er war parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und Fraktionsvize.
Bilger ist einer der vier mächtigen Bezirksvorsitzenden im Ländle und gehört dem CDU-Bundesvorstand an. Er ist ruhig und besonnen, Spahn extrovertiert. Beide sind machtbewusst und streben nach mehr.
Zunächst aber werden sie die Fraktion zusammenhalten müssen. „Gerade die ganzen Enttäuschten gilt es bei der Stange zu halten“, formulierte ein Abgeordneter die Lage. Merz hatte vergangene Woche bei der Präsentation seines Teams erklärt, „die Besten“ ausgewählt zu haben. Manch einer der Zurückgelassenen verspürte die Worte wie einen Leberhaken.
„Es gibt auch noch andere wichtige Positionen außer Minister oder Staatssekretär“, hieß es danach beruhigend. Da kommt in der Tat wieder die Fraktion ins Spiel.
In der Fraktion werden nun die weiteren Posten ausgehandelt
Am Montagabend trafen sich traditionell die Landesgruppen der Fraktion. Deren Vorsitzende sind die sogenannten „Teppichhändler“: Sie haben den Proporz im Blick und verteilen immer wieder freie Stellen in Abstimmung mit der Fraktionsführung.
Wie es hieß, werden die Teppichhändler am Mittwoch tagen, um die nächsten Posten zu vergeben, etwa die der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die Sprecher der Arbeitsgruppen. In der nächsten Woche dann – in der ersten regulären Sitzungswoche der neuen Regierung Merz – könnte die Fraktion die Auswahl offiziell per Wahl bestätigen.
Die Teppichhändler selbst werden auch aus den eigenen Reihen ihren neuen Chef bestimmen müssen: Denn Johann Wadephul wird neuer Bundesaußenminister. Im Gespräch für ihn ist nun der Berliner Jan-Marco Luczak.
Dann steht Spahns Mannschaft – gemeinsam mit der neuen Führung der CSU-Landesgruppe: Da Alexander Dobrindt Innenminister wird, folgt auf ihn Alexander Hoffmann. Seine bisherige Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU übernimmt Reinhard Brandl.