Sanktionen Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Parlamentspräsident – Weber: „Herr Putin, Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen“
Auf die Sanktionen der EU folgt nun die Reaktion Russlands.
Moskau Russland hat gegen acht hochrangige Vertreter aus EU-Staaten Einreisesperren verhängt. Moskau reagiere damit auf neue Sanktionen der EU, teilte das Außenministerium am Freitag in der Hauptstadt Moskau mit. Nicht mehr einreisen dürfen demnach etwa EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt.
Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel „antirussische Hysterie“ vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden „konsequent ignoriert oder abgelehnt“. Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen“, hieß es. Allein im März seien sechs Russen „unrechtmäßigen EU-Beschränkungen“ ausgesetzt gewesen.
Die EU-Spitzen haben Einreiseverbote Russlands scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste“, hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.
Sassoli selbst reagierte auf das Einreiseverbot unbeeindruckt. Er sei im Kreml offensichtlich nicht willkommen, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. „Ich habe es ein wenig erwartet.“ Er fügte hinzu: „Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen.“ Wie schon der russische Schriftsteller Leo Tolstoi geschrieben habe, gebe es keine Größe, wo keine Wahrheit herrsche.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits unter der Woche gesagt, man müsse „auf eine lange und harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet sein“. Man sei erneut an einem Tiefpunkt und könne nicht ausschließen, dass der negative Trend sich fortsetze.
Auch CSU-Europapolitiker Manfred Weber will sich von den neuen Sanktionen nicht einschüchtern lassen. „Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen“, schrieb der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Freitag auf Twitter. Seine Fraktion übe volle Solidarität mit Parlamentspräsident Sassoli und EU-Kommissionsvize Jourova.
Von der Entscheidung aus Brüssel betroffen sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Wegen des Anschlags auf Nawalny im vergangenen Sommer hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin verhängt - und Moskau hatte entsprechend reagiert. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.
Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Der 44-Jährige hatte erst vor einer Woche einen Hungerstreik im Straflager beendet.
Die russischen Behörden gehen derzeit verstärkt gegen Nawalnys Organisationen vor. Die Finanzaufsichtsbehörde nahm am Freitag die regionalen Vertretungen des Oppositionellen in die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen auf.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Das liegt nicht allein am Fall Nawalny. Die EU verhängte zum Beispiel Sanktionen gegen Moskau wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine.
Mehr: Die Warnung vor einem neuen Kalten Krieg ist kein dramatisierendes Gerede – sondern real
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.