Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Berlin. Der Bund kommt den Ländern bei der Übernahme der Flüchtlingskosten weit entgegen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Das bedeutet, dass sie die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am späten Donnerstag Abend mit. 

Für die Kriegsflüchtlinge hat die Gleichstellung mit Hartz-IV-Empfängern Vorteile: Sie erhalten damit höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle.

Für diese Lösung hatten sich die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Laut dem nun erzielten Kompromiss wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Bund die Kommunen zudem bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen. „Die Einigung sei eine gute Grundlage, damit unser Land langfristig zusammenstehen kann“, sagte der Kanzler.