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Union CDU findet kein Ende im Streit um Thüringen-Wahl

Generalsekretär Paul Ziemiak, Jens Spahn und Friedrich Merz attackieren die Thüringer CDU wegen ihrer Kooperationspläne mit dem Linken Bodo Ramelow.
23.02.2020 - 20:57 Uhr Kommentieren
Der Linken-Politiker will sich mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Quelle: dpa
Bodo Ramelow

Der Linken-Politiker will sich mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Kompromiss in Thüringen zur Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten und zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen droht die CDU im Bund und in Ostdeutschland zu spalten. Mehrere führende CDU-Politiker auf Bundesebene und in Sachsen-Anhalt warnten die CDU-Fraktion in Erfurt, Ramelow zu unterstützen.

„Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wochenende. Auch die Aspiranten auf den CDU-Vorsitz Jens Spahn und Friedrich Merz äußerten sich sehr kritisch.

Dagegen verteidigten Thüringer CDU-Politiker den Beschluss, Ramelow nicht aktiv mitzuwählen, aber eine Minderheitsregierung bis zur Neuwahl aus der Opposition heraus zu unterstützen. Sie hatten sich nach stundenlangen Verhandlungen mit der Linken, SPD und Grünen am Freitagabend auf eine Neuwahl im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Ramelow eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür am 4. März im Landtag erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Auslöser der Krise war die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef mit Stimmen der CDU und der AfD. Dies hatte bundesweit zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Kemmerich trat daraufhin zurück, ist aber geschäftsführend im Amt.

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    Gesundheitsminister Spahn wandte sich gegen eine Wahl Ramelows und sagte, es gehe „um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen“. Merz twitterte, ein solcher Schritt würde „die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“ beschädigen. „Die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.“

    Mohring zieht sich zurück

    Der thüringische Landtagsabgeordnete Thomas Gottweiss warf seinen westdeutschen Kollegen Ahnungslosigkeit vor. Wer eine Neuwahl in Erfurt fordere wie Ziemiak, müsse wissen, dass dies ohne die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gar nicht gehe, twitterte Gottweiss. Die CDU-Fraktion in Thüringen wies den Vorwurf zurück, sie verstoße gegen Beschlüsse der Bundes-CDU. Fraktions- und Parteichef Mike Mohring kündigte in der „Bild am Sonntag“ seinen Rückzug Anfang März an.

    Erwartet wird, dass einige Christdemokraten Ramelow nun in der geheimen Wahl im ersten Wahlgang mitwählen. Sowohl Ramelow selbst als auch die CDU Thüringen betonten, es habe keine Absprache gegeben, dass die CDU den Linken-Politiker wähle – seine Wahl sei am Freitag überhaupt nicht Thema gewesen.

    Ramelow rechnet dennoch mit einer Mehrheit. Seinem Dreierbündnis fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit – diese müssen damit zwangsläufig von der CDU oder der FDP kommen. „Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl im Blick haben“, sagte der Linken-Politiker am Sonntag. „Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt.“

    Die Gespräche in Erfurt hätten „nicht das Ziel gehabt, dass sich die vier CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen“. Auch deshalb habe er bereits zu Beginn des Treffens am Freitag erklärt, dass er nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen der Überzeugung sei, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekomme – und AfD-Stimmen keine Rolle spielen. „Deshalb bedurfte es keiner vertraglichen Regelung mit der CDU-Fraktion.“

    Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die auch als Übergangsregierungschefin bis zur Neuwahl im Gespräch gewesen war, stellte sich hinter die christdemokratische Landtagsfraktion. Den von Landespolitikern als „historisch“ bezeichneten Kompromiss wollte sie weder Duldung noch Tolerierung nennen – es gehe um die Zusammenarbeit einer Minderheitsregierung mit einer konstruktiven Opposition, sagte sie. „Das ist eine realpolitische Lösung. Es gibt gute Gründe dafür.“

    Lieberknecht: Im Osten gibt es andere Verhältnisse

    Nach einem Parteitagsbeschluss der CDU von 2018 soll es eine Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Linkspartei geben. „Das war sicher auch richtig. Aber in den ostdeutschen Ländern gibt es andere Verhältnisse“, sagte Lieberknecht dazu. Im Thüringer Landtag stelle die Linke die stärkste Fraktion, die AfD die zweitstärkste.

    Lieberknecht hatte schon nach ihrer Absage als mögliche Interimsministerpräsidentin ihrer Partei ein Zugehen auf die Linke empfohlen. Ähnlich hatte sich auch ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, geäußert.

    Kritik an der Haltung der Bundes-CDU kam aus anderen Parteien. „Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Liebe CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei.“ Die CDU habe nicht verstanden, dass man im Osten, zum Beispiel in Thüringen, nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten wolle.

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. „Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen“, schrieb er auf Twitter.

    Höcke ist einer der Anführer des „Flügels“ der AfD, den der Verfassungsschutz des Rechtsextremismus verdächtigt. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ jedoch keine rechtliche Möglichkeit für Disziplinarmaßnahmen, solange Höckes Tätigkeit als Lehrer ruhe.

    Mehr: Ein „Verfassungsfeind“ wie Höcke soll nach Auffassung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil nicht länger Beamter sein. Dem stehen allerdings rechtliche Probleme entgegen.

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