Energiekrise: Gazprom drosselt Gas-Lieferungen weiter – Habeck schließt gesetzliche Energiesparmaßnahmen nicht aus
„Wir müssen wachsam sein.“
Foto: ReutersMoskau/Berlin. Der russische Energiekonzern Gazprom hat wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. Wie aus im Internet veröffentlichten Transportdaten des Pipelinebetreibers Nord Stream hervorgeht, sank die Gasmenge von Mittwochabend an. Am Donnerstagmorgen erreichte die Liefermenge – hochgerechnet auf 24 Stunden – in etwa die von Gazprom angekündigten 40 Prozent der technischen Kapazität.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Situation ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht. Dennoch schloss er als Konsequenz auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister: „Damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“.
Derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen“, sagte der Minister. Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber gewährleistet. Zugleich appellierte Habeck erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen.
Die Drosselung der Gasmenge fiel zusammen mit dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Scholz war mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist. Dort trafen sie sich mit Präsident Wolodimir Selenski, um unter anderem über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu sprechen.
>> Lesen Sie hier: So verlief die Kanzlerreise nach Kiew
Seit 23 Uhr am Mittwochabend war in den Daten von Nord Stream ein Rückgang der Gas-Liefermenge durch die Ostseepipeline zu verzeichnen. Am Donnerstagmorgen, zum Beginn des sogenannten Gastages um 6 Uhr, lag die stündliche Gas-Liefermenge über die Ostseepipeline bei rund 2,6 Millionen Kubikmeter (29 Millionen Kilowattstunden), von 8 bis 11 Uhr flossen den Angaben nach stündlich rund 2,7 Millionen Kubikmeter (30 Millionen Kilowattstunden).
Der russische Energieriese Gazprom hatte am Mittwoch angekündigt, die Gasliefermengen durch Nord Stream 1 nach Deutschland erneut zu reduzieren. Von der Nacht zum Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Am Donnerstag sagte Konzern-Chef Alexej Miller, es gebe weiter keine Lösung für die Lieferstörungen
Russischer EU-Botschafter: Nord Stream 1 könnte komplett ausfallen
Auch ein komplettes Runterfahren der wichtigsten Versorgungsleitung für Deutschland ist offenbar nicht ausgeschlossen. Russlands EU-Botschafter meinte beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung komplett stillgelegt werden. „Ich denke, das wäre eine Katastrophe für Deutschland“, sagte er nach Angaben der russischen Zeitung „Kommersant“.
Deutschland solle darüber nachdenken, die Turbinen lieber auf seinem eigenen Gebiet zu reparieren, damit sie nicht nach Kanada gebracht werden müssten, meinte der Diplomat.
Angesichts der stockenden Gaslieferungen steigen die Gaspreise in Europa. Der richtungweisende Terminkontrakt zog um bis zu 30,5 Prozent auf 148,73 Euro je Megawattstunde an.
Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Die neuerliche Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung um rund 60 Prozent innerhalb von zwei Tagen.
Auch ein komplettes Runterfahren der Versorgungsleitung scheint nicht ausgeschlossen.
Foto: dpaDie Bundesregierung sieht die Gasversorgung trotz der erneut reduzierten Liefermenge als weiter gewährleistet an. „Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert“, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“
Das Ministerium beobachte die Dinge aber sehr genau und sei über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren. Auch die Bundesnetzagentur bewertete die Gasversorgung als stabil.
Wirtschaftsminister Habeck rief wegen des Rückgangs erneut zum Energiesparen auf. In einem am Mittwochabend über Twitter verbreiteten Video dankte der Grünen-Politiker der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Habeck appellierte mit Blick auf das Energiesparen zugleich: „Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“
Bundesbauministerin Klara Geywitz pocht auf Mindesttemperaturen
In der Debatte hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Geywitz sagte: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.“ Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden.
„Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend“, sagte Geywitz. Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung.
„Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister“, sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an: „Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.“
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: „Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden“, hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Habeck warnt vor gespaltenem Land
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der „Rheinischen Post“ (Freitag) darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von mindestens 20 Grad zu gewährleisten. „Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, sagte Landsberg.
Wenn die Lage sich weiter zuspitze, was nicht auszuschließen sei, sollten in den Kommunen „konkrete Einsparpläne“ entwickelt werden, forderte Landsberg. Konkret nannte er etwa die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung einzelner Einrichtungen.
Umgekehrt müsse auch festgelegt sein, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich sei, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Landsberg forderte, die Anstrengungen auch regelmäßig an die Bürger zu kommunizieren: „Wir kommen nur gemeinsam durch die Krise, das heißt die Menschen müssen das Mittragen.“
Habeck mahnte: „Wir müssen wachsam sein. Wir müssen konzentriert weiterarbeiten. Vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Denn das ist das, was Putin vorhat.“ Entgegen der Darstellung Gazproms, der Grund für die Drosselung seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten, vermutet Habeck dahinter eine politische Entscheidung.
Auch die Bundesnetzagentur nannte das Vorgehen Moskaus „technisch nicht zu begründen“. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist aus Sicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Warnsignal. „Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem, sagte Müller: „Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.“
Mehrere EU-Staaten betroffen
Von den Einschränkungen bei den Gaslieferungen war nicht nur Deutschland betroffen. Am Donnerstag meldeten weitere EU-Länder Unregelmäßigkeiten. Ein Sprecher des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV sagte, der russische Lieferant Gazprom habe über eine Reduzierung informiert. „Wir werden diese Mengen, sofern aufgrund des geringeren Gasbedarfs überhaupt notwendig, durch Speichermengen und Mengen vom Spotmarkt ersetzen. Die Versorgung unserer Kunden ist derzeit sichergestellt.“
Auch ein Sprecher des tschechischen Versorgers CEZ sagte, es gebe Einschränkungen, die mit technischen Problemen zusammenhingen. Der slowakische Gasimporteur SPP teilte mit, eine Reduzierung von rund 30 Prozent festzustellen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte erneut davor, dass die europäische Wirtschaft bei einem russischen Gaslieferstopp schrumpfen würde. Ein Lieferstopp würde mindestens in diesem Jahr zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen, sagte Gentiloni am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Donnerstag. „Aber das ist noch nicht der Fall“, sagte der italienische Politiker. Bisher gebe es nur Signale an manche EU-Länder von Russland, noch keine Entscheidung.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Deutschland und andere europäische Staaten versuchen seitdem, ihre Abhängigkeit von russischen Gas zu verringern, indem sie mehr Gas aus anderen Staaten beziehen.
Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark erhalten bereits kein Gas mehr aus Russland. Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März ein neues Zahlungssystem angeordnet - als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der staatlichen russischen Gazprombank ein sogenanntes K-Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom. Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark aber weigerten sich, auf das neue Schema umzusteigen.
>>Lesen Sie hier: Russlands Revanche: Auf einen möglichen Gaslieferstopp ist Europa nicht vorbereitet
Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa, die durch Polen führt, nicht mehr befüllt worden. Den Transit über die Ukraine hatte Gazprom bereits Mitte Mai gedrosselt.