Faire Produktion: Parlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz
Berlin, Straßburg. Die EU bekommt ein einheitliches Lieferkettengesetz. Das Europaparlament hat die EU-Lieferkettenrichtlinie mit großer Mehrheit gebilligt. 374 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 235 dagegen.
Dass es dazu kommen würde, war lange unklar. Deutschland hatte die Richtlinie im Rat blockiert. Grund dafür war eine Unstimmigkeit in der Ampelkoalition.
Was soll das Lieferkettengesetz bringen?
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, Standards wie das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung über die gesamte Lieferkette hinweg einzuhalten, auch bei ihren Lieferanten.
Außerdem müssen Unternehmen in Zukunft einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind.
Was gibt die EU-Richtlinie vor?
Bei der EU-Richtlinie geht es vor allem um die Frage der Haftung. Unternehmen sollen bei Verstößen gegen Menschenrechte demnach vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können.
Betroffen von der Lieferkettenrichtlinie sind nach drei Jahren Übergangsfrist zunächst Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit. Nach vier Jahren sinkt die Grenze auf 4000 Mitarbeiter und 900 Millionen Euro. Das Handelsblatt hatte exklusiv darüber berichtet.
Nach fünf Jahren trifft die Richtlinie Unternehmen mit einer Größe ab 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Millionen Euro pro Jahr.
Was passiert mit dem deutschen Lieferkettengesetz?
In Deutschland gibt es bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Im Gegensatz zur europäischen Richtlinie setzt es vor allem auf Berichtspflichten.
Die Bundesregierung muss das Gesetz nun an die Richtlinie anpassen. Um die FDP noch von ihrem Widerstand gegen die EU-Richtlinie abzubringen, hatte Arbeitsminister Heil Bürokratieentlastungen beim deutschen Lieferkettengesetz in Aussicht gestellt.
Wie Deutschland die Richtlinie genau umsetzen wird, ist derzeit noch unklar, für die Umsetzung bleiben zwei Jahre Zeit.
In der Bundesregierung laufen die Arbeiten an der nationalen Umsetzung der Lieferkettenrichtlinie bereits. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte nach der Entscheidung des Parlaments, das Gesetz schaffe „fairen Wettbewerb für Unternehmen“.
Es sei in der Koalition vereinbart, dass das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Regelung im Übergang nicht zu doppelten Berichtspflichten für die Unternehmen führen, sagte Heil.
Die Regierung werde „gesetzgeberisch dafür sorgen, dass Bürokratie beschränkt wird“. So könnten die Unternehmen wählen, nach welchen Standards sie ihre Berichte abgeben wollten, betonte Heil.
Gleichzeitig kommen neue Diskussionen auf. So schlägt die FDP vor, einige Punkte aus der EU-Regulierung sofort in deutsches Recht zu übernehmen und nicht auf die gesamte Umsetzung zu warten.
Es gehe darum, „noch größeren Schaden abzuwenden“, sagte Carl-Julius Cronenberg, freihandelspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Umsetzung der Richtlinie müsse dann so unbürokratisch wie möglich erfolgen. „Das bedeutet vor allem, alle doppelten Berichtspflichten abzubauen und eine Weitergabe der Berichtspflichten an kleine und mittelständische Unternehmen effektiv zu verhindern“, so Cronenberg.
Wie ist es trotz Deutschlands Widerstand zur Verabschiedung des Gesetzes gekommen?
Dass die EU-Lieferkettenrichtlinie trotz des deutschen Widerstands doch noch verabschiedet wurde, liegt vor allem an der belgischen Ratspräsidentschaft. Die Belgier hatten alles darangesetzt, einen Deal auszuhandeln, um das Gesetz noch vor den anstehenden Europawahlen im Juni zu verabschieden.
Entscheidungen im Rat werden mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen. Nötig ist dafür ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten. Die zustimmenden Länder müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Das verleiht der deutschen Stimme viel Gewicht. Hinzu kommt, dass kleinere Länder sich oft am deutschen Abstimmungsverhalten orientieren.
Den entscheidenden Ausschlag gab in diesem Fall Italien. Durch Zugeständnisse bei der Verpackungsverordnung konnte die belgische Ratspräsidentschaft die Italiener in letzter Minute davon überzeugen, doch noch für die beiden EU-Vorhaben zu stimmen. Die Verpackungsverordnung soll den Müll innerhalb der EU deutlich reduzieren.
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Dabei soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor einen gegenteiligen Deal mit seinem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti ausgehandelt haben. Wenn Italien gegen die Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten.
Da die Vereinbarung nicht mehr gültig war, stimmte auch Deutschland am Ende für die Verpackungsverordnung. Die Konsumindustrie hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Sie wollte einen einheitlichen politischen Rahmen sowieso Planungs- und Investitionssicherheit. Das Parlament stimmte der Verpackungsverordnung am Dienstag ebenfalls zu.
Wie waren die Reaktionen in Straßburg?
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) sagte am Mittwoch, dass die Menschenrechte trotz einer intensiven Lobbykampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz gesiegt hätten. „Zusammen mit dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit setzt die EU damit ein wichtiges Zeichen für unsere globale Verantwortung“, so Cavazzini. „Dadurch verbessern wir die Arbeitsbedingungen von Menschen in der EU und darüber hinaus.“
Neben der EU-Lieferkettenrichtlinie stimmte das EU-Parlament in dieser Woche über das Verbot von Zwangsarbeit und die EU-Plattformrichtlinie ab. Auch diese EU-Vorhaben wollte Deutschland verhindern. Das Parlament nahm die Gesetze mit jeweils großer Mehrheit an.
Das Lieferkettengesetz ist ein Tribut an die Opfer von Rana Plaza. Bei dem Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch, in der Kleidungsstücke für Modeketten aus Europa und den USA gefertigt wurden, waren vor zehn Jahren mehr als tausend Menschen gestorben. Es war das weltweit größte Unglück in der Textilbranche und gab den entscheidenden Impuls dafür, westliche Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Wie reagieren betroffene Unternehmen auf das EU-Lieferkettengesetz?
Die Kleidungsstücke der deutschen Textilunternehmen werden vor allem in Asien produziert. Vorgaben zu Lieferketten sind daher ein wichtiges Thema in der Branche.
Mark Bezner, Chef und Eigentümer des Hemdenherstellers Olymp, begrüßt, dass es künftig statt einer deutschen eine EU-weite Regelung gibt: „Einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen würden Geschäftspraktiken eindämmen, bei welchen weniger unternehmerische Sorgfalt mit wettbewerbsverzerrenden Kostenvorteilen einhergeht.“ Allerdings müsse die damit verbundene Bürokratie von mittelständischen Unternehmen leistbar sein.
Etwas sorgenvoller blickt Daniel Terberger, Chef des Modedienstleisters Katag, auf die Verabschiedung: „Die EU-Parlamentarier werden von besten Werten geleitet, aber auch von wenig Vertrauen in die Marktwirtschaft“, sagte er.
Man spüre neben den „guten Absichten aber auch das mangelnde Wissen über die Brutalität von internationalem Wettbewerb“. Vorgaben wie die EU-Richtlinie könnten „faktisch zur Verlagerung von Arbeitsplätzen und Investitionen ins Ausland“ führen.
Der Unternehmer forderte, dass das noch bestehende deutsche Gesetz baldmöglichst abgeschafft wird.