Großbritannien: Plötzlich Populist – der überraschende Wandel des Rishi Sunak

Großbritannien: Tories seit mehr als einem Jahr im Umfrageloch

Bislang habe der Premier als vorsichtiger und bedächtiger Technokrat agiert, erklärt Politologe Bale. Er habe einen „vernünftigen Pragmatismus“ zu seinem Markenzeichen gemacht. In der Klimadebatte schlage er sich jetzt aber vermeintlich auf die Seite der einfachen Leute, die sich das Umweltbewusstsein der Elite nicht leisten könnten. Er bediene sich eines „smarten Populismus“, der in Deutschland auch von der AfD in der Heizungsdebatte benutzt werde. Matt Goodwin, Politikprofessor in Kent und einer der Vordenker der britischen Rechtspopulisten, glaubt, dass die Klimadebatte die Zündschnur für den nächsten großen Bürgeraufstand in den westlichen Industrienationen sein wird. 

Sunaks Klimawende ist zugleich auch der verzweifelte Versuch, sich selbst und die regierenden Tories aus dem Umfrageloch herauszuholen. Seit mehr als zwölf Monaten liegen die Konservativen in den Meinungsumfragen bis zu 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Für den Regierungschef selbst sieht es nicht besser aus: Nach einer Studie des Instituts Ipsos waren im August 49 Prozent der Briten mit ihrem Premier unzufrieden, nur 27 Prozent bescheinigten ihm eine gute Arbeit. 

Erste Umfragen nach seiner Klimarede deuten darauf hin, dass er zumindest den Abstand zu Labour verringern kann. Rund die Hälfte der Briten unterstützt den Plan, das Verkaufsverbot für Verbrennerfahrzeuge bis 2035 zu verschieben. „Die Konservativen können darauf hoffen, dass die Korrektur in der Klimapolitik relativ populär sein wird, solange sie daran festhalten, das Land bis 2050 klimaneutral zu machen“, sagt Meinungsforscher John Curtice von der University of Strathclyde.

Es sind also nicht nur Sunaks konservative Überzeugungen, die den gläubigen Hindu zu einer politischen Reinkarnation treiben. Es ist auch die pure Verzweiflung eines Politikers, der sich um seinen Lohn betrogen fühlt und fürchtet, nach der nächsten Wahl als „Übergangspremier“ zu einer Fußnote der britischen Geschichte zu werden.  

Offenbar wurde Sunaks Frustration Ende Juni, als er sich im Kreis seiner engsten Vertrauten beklagt haben soll, er bekomme einfach nicht die Anerkennung, die er verdiene. Normalerweise pflegt der britische Premierminister sein Image als „optimistischer Macher“, der für jedes Problem eine pragmatische Lösung und aus jeder Krise einen Ausweg findet. Schon in der Schule in Southampton hätten die Lehrer gesagt: „Der wird mal Premierminister“, wird sein ehemaliger Klassenkamerad Olly Case in einer neuen Biografie zitiert.

Ökonomisch geschult und in Zahlen verliebt, machte Sunak den Briten am Anfang des Jahres fünf Versprechen, an denen sie ihn messen sollten: Die hohe Inflation wollte er halbieren, die Staatsschulden verringern, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Wartezeiten im Krankenhaus verkürzen und die Zahl der illegal über den Ärmelkanal kommenden Bootsflüchtlinge senken. Vieles von dem bewegt sich zwar in die richtige Richtung – aber eben viel zu langsam. Das hat auch damit zu tun, dass Sunak in seinem ersten Jahr vor allem mit Aufräumarbeiten beschäftigt war. 

Der „Mann ohne Eigenschaften“ kämpft um die Wiederwahl

Monatelang hat der „Workaholic“ geschuftet, um die wirtschaftlichen Scherben zusammenzufegen, die ihm seine unrühmliche Vorgängerin Liz Truss nach 45 Chaostagen in 10 Downing Street hinterlassen hatte. Die ins Schwanken geratene britische Wirtschaft stabilisierte Sunak mit technokratischer Kompetenz und konnte dadurch das von Truss verspielte Vertrauen der Finanzmärkte größtenteils zurückgewinnen. Im Frühjahr war es dem Brexit-Befürworter sogar gelungen, den Nordirland-Streit mit der EU beizulegen und so etwas wie einen Burgfrieden mit Brüssel nach dem Brexit zu erreichen. 

Viel genützt hat es ihm nicht. Sein Problem mit den britischen Wählern konnte er mit seinem Mantra eines „vernünftigen Pragmatismus“ nicht lösen. Dass Sunak an der amerikanischen Eliteuni Stanford studierte, bevor er für die Investmentbank Goldman Sachs arbeitete, und auch noch mit der milliardenschweren Infosys-Erbin Akshata Murty verheiratet ist, macht ihn für viele Briten zum Mitglied ebenjener Elite, die die Alltagssorgen der kleinen Leute nicht kennt und gegen die Sunak groteskerweise in der Klimadebatte jetzt populistisch zu Felde zieht.

Als 21-Jähriger sagte er der BBC: „Ich habe Freunde, die Aristokraten sind. Ich habe Freunde, die zur Oberschicht gehören. Und ich habe Freunde, die (…) zur Arbeiterklasse gehören.“ Er korrigierte sich dann aber sofort: „Na ja, nicht Arbeiterklasse.“

Bislang galt der Tory-Chef nur noch als ein Premier auf Abruf, der den sich abzeichnenden Regierungswechsel zu Labour nicht mehr aufhalten kann. Gar als „Mann ohne Eigenschaften“ wurde er von Parteifreunden kritisiert. Der ehemalige Parteivize Michael Ashcroft vermisst bei dem Jungstar Charisma und fragt am Ende seiner kürzlich erschienenen Biografie ratlos: „Wie sieht Sunaks Vision für die Zukunft Großbritanniens im zweiten Quartal des 21. Jahrhunderts aus?“

Wenn sich die Tories ab kommenden Sonntag zu ihrem vermutlich letzten Parteitag vor der Wahl in Manchester versammeln, wollen sie darauf eine Antwort. 

Das neue Thatcher-Image Sunaks ist politische Härte

Es ist also kein Zufall, dass Sunak seine bisherige Zurückhaltung gerade jetzt ablegt und in die politische Offensive geht. Die Wende deutete sich bereits Ende Juli an, als die Tories die Londoner Umweltmaut für Pkw zum Hauptthema einer Nachwahl in Uxbridge machten – und damit völlig überraschend ihren Parlamentssitz im Westen der britischen Hauptstadt gegen den Labour-Trend verteidigen konnten. „Die Sache ist noch nicht gelaufen“, schöpfte Sunak damals neue Hoffnung mit Blick auf die Parlamentswahlen.

Kurz danach versammelte der Premier erneut seine Getreuen und verkündete einen radikalen Politikwechsel: „Unser Regierungssystem hat eine Situation geschaffen, in der wir in einen Konsens gestolpert sind, mit dem niemand zufrieden zu sein scheint“, zitierte die Tageszeitung „The Times“ hinterher einen Teilnehmer der Runde und bezeichnete die Zusammenkunft als „das Treffen, das den Rest von Rishi Sunaks Amtszeit prägen wird“. 

Glaubt man den Berichten, plant der britische Premier gleich eine ganze Reihe von Brüchen mit der bisherigen Politik, die in der vergangenen Dekade von seiner eigenen Partei geprägt wurde. Damit das Aufbegehren gegen das konservative Erbe nicht zu früh publik wird, bekam jeder Strategiewechsel einen Codenamen verpasst: Die Klimawende lief angeblich unter „Zeder“, die weitreichende Bildungsreform der britischen Hochschulreife (A-Levels) unter „Ulme“, und die politisch heiklen Kürzungen bei der geplanten Schnellbahntrasse von Manchester über Birmingham nach London (HS2) verstecken sich hinter „Redwood“-Bäumen. 

In diesem Mischwald von Politikwechseln verbirgt sich zudem eine „industrielle Strategie“, mit der Sunak den massiven Staatshilfen der USA und der EU für Zukunftsindustrien wie der Batteriefertigung Paroli bieten will. Dazu gehört auch die Künstliche Intelligenz, ein Herzensanliegen des seit seinem Stanford-Studium technologieaffinen Briten. Um sich an die Spitze des Fortschritts zu setzen, hat Sunak für Anfang November einen globalen „KI-Gipfel“ organisiert, bei dem er sich mit einem „innovationsfreundlichen Ansatz“ sowohl vom Laissez-faire der USA als auch von der restriktiven Haltung der EU absetzen will.

Darüber hinaus soll Sunak noch über ein grundsätzliches Rauchverbot für die „nächste Generation“ und die Abschaffung der Erbschaftsteuer nachdenken. Zum neuen Image des Premierministers soll auch jene politische Härte gehören, die das Markenzeichen seines politischen Vorbilds Margaret Thatcher war – mit dieser Härte will er jetzt seine Vorhaben gegen viele Widerstände durchsetzen. Bislang gilt der Premier eher als konfliktscheu, nach einer Umfrage der Meinungsforscher von Yougov halten 56 Prozent der Briten ihn für „führungsschwach“. Mit seiner Wende in der Klimapolitik und beim Infrastrukturprojekt HS2 kommt es jetzt zum Härtetest. 

Sunak will ein wichtiges, milliardenschweres Bahnprojekt stoppen

Für seine Rolle rückwärts beim Klimaschutz erntet Sunak nicht nur massive Kritik, die vom grünen Investor Al Gore über Ex-Premier Boris Johnson bis hin zum US-Autobauer Ford reicht. Bei Investitionen in grüne Energie sei Großbritannien „in einem Schraubstock zwischen den USA, China und der EU gefangen“, sagte Robin Niblett von der Denkfabrik Chatham House in London. Daraus könne sich das Land nur befreien, „wenn wir versuchen, der Zeit voraus zu sein“.

Sunak setzt sich mit seinem Bremsmanöver beim Klimaschutz jedoch auch über den Rat und die Bedenken seines eigenen Climate Change Committee (CCC) hinweg, das befürchtet, Großbritannien könnte durch die Verzögerungen das gesetzlich für 2050 vorgeschriebene „Net Zero“-Ziel verfehlen. Hier zeigt sich eine „Ich weiß es besser“-Attitüde gegenüber den eigenen Experten und den Fakten, die in der britischen Politik seit dem Brexit eine ungute Tradition hat – und die sich seitdem auch viele Populisten in anderen Ländern zu eigen machen. 

Komplizierter und politisch gefährlicher für Sunak sind die geplanten Kürzungen bei der Schnellbahntrasse HS2. Zur Disposition steht angeblich nicht nur das zweite Teilstück von Birmingham nach Manchester, sondern auch die Anbindung bis ins Zentrum von London zum dortigen Großbahnhof Euston. Für den ehemaligen Schatzkanzler Sunak geht es dabei vor allem ums Geld: Zu Beginn der Planungen 2009 sollte das Projekt 37,5 Milliarden Pfund kosten (heute umgerechnet rund 43 Milliarden Euro), 2019 rechnete die Regierung bereits mit dem doppelten Betrag. Heute dürften sich die Kosten nach internen Schätzungen auf mehr als 100 Milliarden Pfund belaufen. 

Sunak will diesen außer Kontrolle geratenen Kosten-Schnellzug nun stoppen, stellt damit aber eines der politisch wichtigsten Projekte der Konservativen seit ihrer Regierungsübernahme 2010 infrage: die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen dem reichen, konservativen Süden Englands und dem ärmeren, industriell ausgebluteten Norden. HS2 gilt deshalb als politischer Lackmustest, wie ernst es die Tories wirklich meinen mit ihrem Versprechen von „levelling-up“.

Die Parteigranden der Konservativen – vom ehemaligen Vizepremier Michael Heseltine über den früheren Schatzkanzler George Osborne bis hin zu Sunaks Vorvorgänger Johnson – fordern den Weiterbau der Trasse aber auch deshalb, weil sie fürchten, die Tories könnten ansonsten die 2019 eroberten Labour-Hochburgen im Norden Englands bei den nächsten Wahlen wieder verlieren. Sunak hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit diesem Dilemma im Gepäck reist er am Wochenende zum Parteitag der Konservativen. Ausgerechnet in Manchester, der Metropole im Norden Englands, wird sein „smarter Populismus“ auf die bislang härteste Probe gestellt.

Mehr: Großbritannien schadet sich selbst beim Klimaschutz – ein Kommentar