Nach Trump: Orban will Antifa als Terrororganisation einstufen
Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump folgen und die Antifa als terroristische Organisation einstufen. Die Bekanntgabe Trumps vom Donnerstag, wonach dieser Antifa zu einer „bedeutenden Terrororganisation“ in den USA erklären wolle, habe ihm gefallen, sagte der Trump-Verbündete Orban am Freitag im staatlichen Radio. „Antifa ist in der Tat eine Terrororganisation“, sagte er.
Antifa ist eine Abkürzung für „antifaschistisch“ und ist ein Oberbegriff für lose miteinander verbündete ultralinke Aktivisten und Gruppen, die vor allem bei Demonstrationen gegen Faschismus und Neo-Nazis eintreten. Bei Antifa handelt es sich eher um eine Ideologie als um eine Organisation. Einige Antifa-Anhänger haben militante Taktiken verwendet.
In Ungarn sind antifaschistische Gruppen selten politisch aktiv. In dem Land regieren der Rechtspopulist Orban und seine Partei seit mehr als 15 Jahren. Orban verwies am Freitag auf einen Vorfall aus dem Jahr 2023, bei dem antifaschistische Aktivisten mehrere mutmaßliche Teilnehmende einer ultrarechten Veranstaltung in Budapest angriffen.
Eine mutmaßliche Angreiferin, die Italienerin Ilaria Salis, wurde in Ungarn mehr als ein Jahr lang inhaftiert. Das rief einen diplomatischen Streit mit Italien über ihre Behandlung in der Haft hervor.
Salis kam im Mai 2024 in den Hausarrest und gewann einen Sitz im EU-Parlament. Dieser brachte ihr Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung ein. Ungarn fordert ihre Rückkehr, damit sie vor Gericht gestellt werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat eine elfjährige Haftstrafe für Salis gefordert.