Nahost: Wie es im Atomkonflikt mit dem Iran weitergehen könnte
Istanbul. Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran hält offenbar nach dem Machtwort von US-Präsident Donald Trump. Doch jetzt stellt sich die Frage, wie es im Streit um das iranische Atomprogramm weitergehen kann.
Das Problem: Trump hat den Waffenstillstand einfach verordnet, es gibt kein Abkommen, das die nächsten Schritte regelt. Damit ist nicht klar, ob und wann die Verhandlungen mit den Iranern über ein neues Abkommen fortgesetzt werden und mit welchem Inhalt. Zuletzt hatten die US-Amerikaner die Gespräche geführt.
Auf einer Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Den Haag kündigte Trump nun Gespräche mit dem Iran für die „nächste Woche“ an. „Wir könnten eine Vereinbarung unterzeichnen“, sagte er. Auf der anderen Seite sei es ihm egal, ob es ein Abkommen gebe, ergänzte der US-Präsident.
Trump widersprach zudem vehement einem geleakten US-Geheimdienstbericht, der Zweifel an den Schäden geschürt hatte, die der amerikanische Angriff gegen die iranischen Atomanlagen hinterlassen hat. Man habe die iranischen Atomanlagen „ausgelöscht“, sagte der US-Präsident.
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Sowohl Israel als auch der Iran haben die Hürden für Gespräche jedoch bereits erhöht. So erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel werde den Kampf gegen „die iranische Achse“ fortsetzen.
Noch drastischer ist jedoch die Ankündigung des Irans, die Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu beenden. Das Parlament hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gefasst, wie iranische Staatsmedien berichteten.
Der Gesetzentwurf sieht eine Einreisesperre für die IAEA-Inspektoren vor. Die Einreise werde ihnen nur gestattet, wenn Irans Rechte gemäß dem Atomwaffensperrvertrag garantiert würden – was das Recht auf Urananreicherung für friedliche Zwecke beinhalte.
Der Iran wirft der IAEA vor, den Streit um das iranische Atomprogramm zu politisieren. Konkret geht es um eine Aussage von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine Woche nach Beginn der israelischen Angriffe am 13. Juni: Die IAEA habe keine Beweise, dass der Iran „systematische Anstrengungen unternommen hat, eine Atomwaffe zu entwickeln“, hatte Grossi in einem Interview gesagt.
„Zu spät, Herr Grossi“, erklärte daraufhin der Sprecher des iranischen Außenministeriums. „Sie haben die IAEA zu einem Partner in diesem ungerechten Angriffskrieg gemacht.“
Allerdings bedeutet der Beschluss des Parlaments nicht unmittelbar, dass er auch tatsächlich umgesetzt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welche konkreten Folgen hat der Beschluss des iranischen Parlaments?
Damit das vom iranischen Parlament beschlossene Gesetz in Kraft tritt, muss ihm der Wächterrat, das höchste Juristengremium, zustimmen. In der Vergangenheit ist das oberste juristische Entscheidungsgremium im Land, das dem De-facto-Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei untersteht, in solchen Fragen dem Parlament oft gefolgt. Das gilt erst recht, seitdem Hardliner nach der letzten Parlamentswahl 2024 über eine erdrückende Mehrheit verfügen.
Allerdings kann der Wächterrat das Gesetz auch auf die lange Bank schieben – oder er kann es an das Parlament zurückgeben. Das hat das höchste Gremium in der Vergangenheit auch schon getan.
Schon davor hatte der Iran die Überwachung seiner Anlagen durch die IAEA sukzessive eingeschränkt und die Urananreicherung massiv erhöht – und zwar nachdem Trump 2018 das Atomabkommen von 2015 einseitig aufgekündigt hatte. Eine Wende war dabei das Jahr 2020, als Trump einen hochrangigen Kommandanten der Revolutionswächter töten ließ und Israel einen Mordanschlag auf Mohsen Fachrisadeh, den „Vater des iranischen Atomprogramms“, verübte. Danach erließ das Parlament die entsprechenden Gesetze.
Die IAEA hat die Beschränkungen in zahlreichen Berichten kritisiert, und auch die USA und die Europäer verlangten eine bessere Kooperation des Irans – jedoch weitgehend erfolglos. Im letzten Bericht von Ende Mai warf der Board of Governors der IAEA dem Iran die Verletzung des Atomwaffensperrvertrags vor.
Trotz der Einschränkungen hat sich während des Kriegs gezeigt, wie wichtig die Inspektoren der Atomenergieagentur sind. Sie konnten mit ihren Erhebungen vor Ort glaubwürdig nachweisen, dass die Bombardierungen nicht zu der befürchteten Nuklearkatastrophe geführt haben.
Die Umsetzung des Gesetzentwurfs wäre jedoch eine weitere Eskalationsstufe – und eine abermalige Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Die Iraner haben bereits gedroht, den Vertrag aufzukündigen, der garantiert, dass Mitgliedsländer keine Atomwaffen entwickeln.
Ein solcher Schritt wäre „sehr bedauerlich“, sagte IAEA-Chef Grossi am Mittwoch. Aber harte Worte und Emotionen seien in Zeiten des Kriegs vielleicht unvermeidlich.
Was bedeutet das Gesetz für die Verhandlungen über ein Atomabkommen?
Trump und die Iraner haben signalisiert, dass sie die Verhandlungen über ein neues Abkommen wieder aufnehmen wollen. Wann das geschehen soll, ist allerdings unklar.
Vor dem Krieg hieß es von beiden Seiten, eine Einigung stehe kurz bevor. Allerdings gab es daran Zweifel. Die amerikanischen und iranischen Unterhändler hatten sich erst fünfmal getroffen – und die Gespräche fanden nur indirekt über die Vermittlung des Omans statt.
Derartige Abkommen sind jedoch extrem komplex, weil es dabei um viele technische Detailfragen geht, die exakt geklärt werden müssen. Zudem geht es darum, welche Sanktionserleichterungen die Iraner im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung erhalten. Das erfordert Zeit – und Fachkenntnis.
Entscheidend ist dabei die Überwachung durch die IAEA. Erstens verlangt dies der Atomwaffensperrvertrag, und die Inspektoren sind die Einzigen, die verlässlich garantieren können, dass der Iran sich an die Vorgaben hält. Zweitens können nur sie bestätigen, dass Irans Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient, wie es die Regierung seit Jahren behauptet.
Sollte Teheran sie aus dem Land werfen, müssten die Verhandlungen an diesem Punkt von vorn beginnen. Eine Einigung wäre dann noch schwieriger. Und der Iran würde in diesem Fall signalisieren, dass er eigentlich gar nicht an Verhandlungen interessiert ist.
Wie groß sind die Schäden an den Nuklearanlagen?
Wann immer sich die Amerikaner und die Iraner an den Verhandlungstisch setzen, wird es um die Schäden an Irans Atomanlagen durch die Bombenangriffe gehen. Denn die zentralen Fragen sind: Wie groß waren Irans Fähigkeiten, Atomwaffen zu entwickeln? Wie kurz standen die Iraner davor, eine Bombe bauen zu können?
Wie das Handelsblatt berichtete, bezweifeln Experten, dass der US-Angriff dem iranischen Atomprogramm den „finalen Todesstoß“ versetzt hat, wie Pentagon-Chef Pete Hegseth behauptete.
Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine erste Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste. Ihr Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Iraner das auf 60 Prozent angereicherte Uran vor der Bombardierung an einen sicheren Ort gebracht haben – der Iran besitzt davon rund 400 Kilogramm, was theoretisch für zehn Nuklearsprengköpfe reichen würde.
Zudem seien die Zentrifugen intakt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Personen, die an der Einschätzung beteiligt waren. Die USA hätten die Iraner um höchstens einige Monate zurückgeworfen.
Das Weiße Haus bestätigt den Geheimdienstbericht zwar, widerspricht aber dem Ergebnis. Dieses sei „schlichtweg falsch“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. „Jeder weiß, was passiert, wenn 14 jeweils 30.000-Pfund-Bomben ihre Ziele genau treffen: völlige Vernichtung“, schrieb Leavitt auf der Plattform X.
Die israelischen Streitkräfte bestreiten das Ergebnis der US-Untersuchung ebenfalls. Zwar sei es zu früh für eine Gesamtbeurteilung, sagte Armeesprecher Effie Defrin am Mittwoch. Aber: „Wir haben das Atomprogramm erheblich beschädigt“, betonte Defrin. „Wir haben es um Jahre zurückgeworfen.“ Das Gleiche gelte für Irans Raketenprogramm.
Unterdessen fordert IAEA-Direktor Grossi die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Organisation bemühe sich um eine nachhaltige Lösung, sagte Grossi am Mittwoch. „Es besteht nun eine echte Möglichkeit für eine diplomatische Lösung im Iran, wir müssen sie nutzen.“