Nordmazedonien und Albanien: Nach den französischen Kommunalwahlen könnten EU-Beitrittsgespräche beginnen
In der EU herrscht bisher noch Uneinigkeit, ob Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden sollen.
Foto: imageBROKER/Getty ImagesBrüssel, Wien. Völlig geknickt standen sie im Oktober vergangenen Jahres vor der Presse: die damaligen Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Sie sprachen von einem „großen historischen Fehler“, nachdem es auf dem EU-Gipfel nicht gelungen war, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beschließen.
Das war den beiden Westbalkan-Staaten eigentlich zugesagt worden – doch Frankreich blockierte das Vorhaben im Zuge der EU-Erweiterungspolitik. Während Paris im Falle Nordmazedonien mit seiner Blockadehaltung alleine dastand, zog es bei Albanien auch Dänemark und die Niederlande auf seine Seite.
Die offizielle Begründung: Zuerst müsse der Beitrittsprozess reformiert werden. Dabei wusste in Brüssel jeder: Das Veto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war vor allem innenpolitisch getrieben. Er fürchtet, EU-Skeptikern weiteren Zulauf zu bescheren. Eine Erweiterung der Staatenfamilie wird in der französischen Bevölkerung sehr kritisch gesehen.
Trotzdem legt die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen Vorschlag vor, wie das EU-Beitrittsverfahren zukünftig anders laufen könnte. Die Arbeitspapiere hält die EU-Kommission eisern unter Verschluss.
Kenner gehen jedoch davon aus, dass der Reformvorschlag nicht groß von dem derzeitigen Prozess abweichen wird. „Es geht vor allem darum, dass Frankreich vor seiner eigenen Bevölkerung das Gesicht bewahren kann“, sagt der Politikberater Paul Butcher der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC) dem Handelsblatt.
Er vermutet, dass die Kommission hauptsächlich kosmetische Änderungen vorschlagen wird: Das alte System, wonach einzelne Kapitel, wie zum Beispiel die Prinzipien des Binnenmarktes oder die Themen Verkehr, Energie oder Sozialpolitik, aufgemacht, verhandelt und geschlossen werden, werde verschwinden. „Allerdings wird der Ersatz wahrscheinlich nicht wesentlich anders sein – nur anders heißen“, sagt Butcher.
Türkei würde nicht unter die neuen Regeln fallen
Ebenfalls vermutet er, dass es einen formalen Aspekt der „Umkehrbarkeit“ geben wird: „Das heißt, Kandidaten können auf dem Beitrittsweg sowohl vorwärts als auch offiziell rückwärts gehen. Wenn ein Land also zum Beispiel Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit macht, kann es dementsprechend bestraft werden.“
In Brüssel ist jedoch zu hören, der neue Beitrittsprozess solle nur für Länder gelten, mit denen die Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Serbien, Montenegro und auch die Türkei, mit denen derzeit offiziell Beitrittsverhandlungen geführt werden – wobei sie im Falle der Türkei eingefroren sind –, würden also nicht unter die neuen Regeln fallen.
Derweil zeigt sich der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi in Brüsseler Kreisen zuversichtlich, dass der Europäischen Rat am 26. März die Aufnahme der Beitrittsgespräche beschließen wird. Der Hauptgrund: Dann wird Macron die französischen Kommunalwahlen hinter sich haben.
Außerdem hatten die Franzosen bei ihrer Blockade wohl nicht mit einem derartigen Gegenwind gerechnet, wie er ihnen im Oktober entgegenschlug. Nun scheinen sie bereit einzulenken.
Butcher bleibt dennoch skeptisch: „Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die französische Regierung ihren Leuten versucht zu erklären, warum Fortschritte bei der EU-Erweiterung nötig und wichtig sind. Ich befürchte daher, dass wir wahrscheinlich noch ein bisschen länger warten müssen.“ Er geht davon aus, dass es eher auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai in Zagreb einen Durchbruch geben wird.
Kroatischer Ministerpräsident gilt als Schlüsselfigur
Ob März oder Mai: Die Chance, dass es in diesem Jahr zum offiziellen Beschluss des Verhandlungsstarts kommt, stehen nicht schlecht. Das hängt auch damit zusammen, dass Kroatien das Thema EU-Erweiterung in den Mittelpunkt seines EU-Ratsvorsitzes stellt.
Diesen hat es seit Beginn diesen Jahres bis Juni 2020 inne. Deswegen findet auch der Gipfel im Mai statt. Schon die Bulgaren hatten 2018 ihre Ratspräsidentschaft genutzt, um einen EU-Westbalkan-Gipfel auszurichten und damit das Thema auf die EU-Agenda zu setzen.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic gilt zudem als Schlüsselfigur, um Frankreich zum Umdenken zu bringen: Er spricht sowohl Deutsch als auch Französisch fließend und kann deswegen zwischen den beiden politischen Schwergewichten Angela Merkel und Macron vermitteln.
Die Bundeskanzlerin hatte sich nach dem EU-Gipfel im Oktober bedauernd über Frankreichs Blockade geäußert: „Ich glaube, es ist in unserem europäischen Interesse, diese Länder auch in die Europäische Union eingebunden zu haben.“
Allerdings besitzt Kroatien, das erst 2013 der EU beigetreten ist, in Brüssel nur eingeschränktes Vertrauen. Angebliche Übergriffe von kroatischen Grenzbeamten auf Flüchtlinge an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina beschädigten in der Vergangenheit den Ruf des Balkanlandes. „Kroatien nutzt an der Außengrenze Europas illegale Gewalt und rechtswidrige Abschiebungen statt rechtsstaatliche Verfahren einzusetzen“, kritisierte beispielsweise Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt.
Mehr: Von der Leyens neues Team: Das sind die wichtigsten EU-Kommissare. Vor allem die Position von Margrethe Vestager wird stark aufgewertet.