USA: Elon Musk kritisiert Trumps Haushaltsgesetz – und scheidet aus der Regierungsarbeit aus
Düsseldorf. Der Milliardär und CEO von Tesla, Elon Musk, verlässt die Trump-Verwaltung nach einer turbulenten Zeit. Dies bestätigte ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er sagte, es sei richtig, dass Musk die Verwaltung verlasse, und sein „Off-Boarding“ werde schon am Mittwochabend beginnen.
Elon Musk dankte dem US-Präsidenten Donald Trump zum Ende noch in einem knappen Beitrag auf X: „Jetzt, da meine geplante Arbeit als Regierungsmitarbeiter zu Ende geht, möchte ich gern Donald Trump für die Chance danken, verschwenderische Ausgaben der Regierung zu bekämpfen.“
Die Wortmeldung markiert das Ende einer fulminanten Zusammenarbeit. Tech-Milliardär Elon Musk hatte Trump zunächst mit üppigen Spendengeldern im Wahlkampf unterstützt, war auch selbst auf Rallye-Bühnen mit Trump aufgetreten. Im Weißen Haus war er bei vielen Gesprächen und Treffen anwesend, zog sich aber in letzter Zeit immer mehr zurück.
Insbesondere die Anleger von Tesla hatten zuletzt Zweifel angemeldet, dass Musks Engagement in der US-Regierung dem Unternehmen schade. Musk kündigte daraufhin an, weniger Zeit bei Doge verbringen zu wollen. Nach der jüngsten Ankündigung stiegen die Tesla-Papiere im vorbörslichen US-Geschäft um drei Prozent.
Wenige Stunden vor der Ankündigung hatte Musk das Haushaltspaket von Trump scharf kritisiert. Er sei „enttäuscht“ von dem Gesetz, sagte der Tesla- und SpaceX-Chef in einem Interview mit dem US-Sender CBS. „Das massive Ausgabengesetz vergrößert das Haushaltsdefizit der USA weiter, statt es zu verringern, und untergräbt die Arbeit des Doge-Teams“, sagte Musk.
Die Behörde Doge wurde ursprünglich von Trump eingesetzt, um Bürokratie abzubauen und die Staatsausgaben der USA in den Griff zu bekommen. Trump installierte Musk an der Spitze des Teams. Der Unternehmer präsentierte sich in den vergangenen Monaten bei vielen Gelegenheiten als enger Berater und Freund des US-Präsidenten.
Doge fiel jedoch weniger durch hohe Einsparungen für den Staat auf als durch politische Kontroversen. Im vergangenen Monat zog sich Musk von der Leitung der Behörde zurück, um sich eigenen Angaben zufolge wieder mehr um seine Unternehmen zu kümmern.
Kommt es zum Konflikt zwischen Trump und Musk?
Mit seinen Kommentaren geht Musk nun in Opposition zum US-Präsidenten, den er im Wahlkampf noch finanziell unterstützt hatte. Mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar hat Musk für Trumps Kampagne gespendet und ihn öffentlich oft gelobt. Zwischen dem reichsten Mann der Welt und dem Präsidenten der USA scheint sich ein Konflikt aufzutun.
Trump selbst feiert das Haushaltspaket als „big beautiful bill“ (großes, schönes Gesetz). Es sieht billionenschwere Steuersenkungen vor. Das dürfte das ohnehin hohe Defizit der USA um mehrere Billionen Dollar ausweiten. Gleichzeitig sollen Sozialprogramme zusammengestrichen werden.
Big Beautiful Bill oder Big Budget Bomb? Trump geht mit seiner Steuer- und Haushaltsreform große Risiken ein
Musk sieht das offenbar anders als Trump: „Ich glaube, ein Gesetz kann entweder groß sein oder schön. Aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann. Das ist meine persönliche Meinung“, sagte er im Interview bei CBS.
Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz mit einer äußerst knappen Mehrheit von einer Stimme beschlossen. Trump zeigte sich höchst erfreut darüber: „Dies ist wohl das bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet werden wird!“ Republikaner, die den Vorschlag anzweifelten, bezeichnete Trump zuvor als „Verräter“. Das Gesetz muss noch den Senat passieren.