Donald Trump: Kann er 2024 Präsident werden - trotz des Sturms auf das Kapitol?

Offensichtlich ist Trump anderer Meinung. „Wir werden unser prächtiges Weißes Haus zurückerobern“, rief er bei seinem Wahlkampfauftritt in die jubelnde Menge. Dann wiederholte er seine Behauptung, er sei bei der Wahl 2020 durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Politische Beobachter werten dies als Zeichen, dass Trump, der seine Niederlage nie akzeptiert hatte, tatsächlich erneut ins Weiße Haus strebt.

Trumps twitterte vor dem Kapitol-Sturm: „Seid dabei, es wird wild!“

In Washington wird spekuliert, dass er bald seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 bekannt geben will. Das wäre ungewöhnlich früh, aber Trump könnte so verhindern, dass sich andere Kandidaten öffentlich für den Posten bewerben.

Zwar hat Trump seine Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt, doch die Schwäche des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden könnte ihn nach Ansicht politischer Beobachter in Washington weiter dazu ermutigen, den Zweikampf aufzunehmen.

Nur noch 33 Prozent der demokratischen Wähler sind mit der Arbeit des US-Präsidenten zufrieden, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der „New York Times“. Für Biden ist das ein deprimierendes Ergebnis: Selbst der hochumstrittene Trump hatte zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft bessere Umfragewerte.

Noch ist allerdings unklar, ob Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 einer Präsidentschaft doch noch im Weg stehen könnte. Die siebte Anhörung im Untersuchungsausschuss jedenfalls brachte ihn massiv in Bedrängnis.

Nach Auffassung der demokratischen Mitglieder hatte Trump gezielt gewaltbereite Rechtsextreme angesprochen, um die Eskalation in Washington vorzubereiten. Die Demokratin Stephanie Murphy sagte in der Anhörung: „Die Beweise zeigen, dass es sich um eine bewusste Strategie handelte, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte.“

Trump hatte seine Anhänger in einem Tweet am 19. Dezember dazu aufgefordert, am 6. Januar nach Washington zu kommen: „Großer Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, es wird wild!“, twitterte er damals. Mitglieder rechtsextremer Gruppen berichteten selbst von einem persönlichen Treffen mit Trump im Oval Office. Der Untersuchungsausschuss berichtete zudem, Trump habe kürzlich versucht, einen Zeugen oder eine Zeugin zu kontaktieren, um eine entsprechende Aussage vor dem Ausschuss zu verhindern.

Auch der Irakveteran und Kapitol-Polizist Aquilino Gonell sagte aus. Er schilderte, wie er von Trump-Anhängern geschlagen, getreten und mit Tränengas besprüht wurde. Trotz mehrerer Operationen kann er seine Schulter bis heute kaum benutzen. Trumps Ex-Wahlkampf-Manager Brad Parscale warf ihm vor, einen „Bürgerkrieg“ angeheizt zu haben.

Aber nicht nur die Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol machen Trump derzeit zu schaffen. Die US-Börsenaufsicht SEC und die Justizbehörden haben verschiedene Ermittlungen aufgenommen und Vorladungen verschickt, die Trumps neuem Medienunternehmen Trump Media & Technology Group schaden könnten.

Börsenaufsicht und Justiz ermitteln bei Trumps Spac-Deal

Bei den Ermittlungen geht es um den Börsengang von Digital World Acquisition Corp (DWAC). Dabei handelt es sich um eine „Special Purpose Acquisition Company“, also einen Spac. Diese Mantelgesellschaften sammeln Kapital über den Börsengang ein und investieren es in die Übernahme eines noch nicht festgelegten Unternehmens.

In diesem Fall will DWAC Trumps Medienunternehmen übernehmen, das so einfacher an den Aktienmarkt kommen könnte. Das Hauptgeschäft bisher ist das soziale Medium „Truth Social“, mit dem der Ex-Präsident Twitter Konkurrenz machen will. Trumps Twitter-Account ist seit dem Sturm aufs Kapitol dauerhaft gesperrt.

Die Justizbehörden und die Börsenaufsicht SEC untersuchen derzeit, ob der Spac DWAC sich bereits vor dem Börsengang mit Trump Media abgesprochen hat. Das wäre nach dem US-Aktienrecht nicht erlaubt. Spacs dürfen erst nach ihrem Börsengang nach Übernahmezielen suchen und müssen das ihren Investoren auch mitteilen.

Wie DWAC Ende Juni der Börsenaufsicht mitteilte, haben die Justizbehörden mehreren Board-Mitgliedern von Trump Media und der DWAC Vorladungen geschickt. Die Ermittlungen könnten den Deal zwischen den Unternehmen „wesentlich verspäten oder den Zusammenschluss der Unternehmen verbieten oder verhindern“, heißt es in dem Dokument.  

Der Spac-Deal von TMTG könnte scheitern

Für Trump sind damit nicht nur eine Milliarde Dollar in Gefahr, die DWAC in dessen Medienunternehmen investieren wollte, sondern auch der vereinfachte Zugang zum Aktienmarkt und damit zu weiterem Kapital in der Zukunft.

Der Aktienrechtsexperte und ehemalige SEC-Anwalt Jacob Frenkel sagt: „Die Tatsache an sich, dass die SEC und die Justizbehörden bei dem Deal ermitteln und Board-Mitglieder vorladen, bedeutet nicht, dass der Zusammenschluss nicht trotzdem stattfinden kann.“

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Dennoch könnte DWAC nun entscheiden, dass der Deal wirtschaftlich keinen Sinn mehr ergibt. Frenkel erklärt: „Die Idee hinter einem Spac-Merger ist, dass das Spac ein Qualitätsunternehmen übernimmt und damit Wert für das Spac schafft.“ Wenn eine Übernahme keinen Wert mehr hat, könnte diese schlicht uninteressant werden.

Frenkel glaubt auch nicht, dass die Untersuchungen politisch motiviert sind. „Die US-Justizbehörden und die SEC rühmen sich ihrer Unabhängigkeit“, erklärt er. „Der einzige Grund, dass sie da ermitteln, ist, dass sie den Verdacht haben, dass gegen das Aktienrecht verstoßen wurde.“ Er weist darauf hin, dass die Behörden derzeit mehrere Spacs untersuchen.

Twitter-Streit mit Elon Musk

Für Trumps Social-Media-Plattform kommt der Rückschlag zu einem schlechten Zeitpunkt, der sich gerade erst zugunsten von „Truth“ gedreht hatte. Denn Tesla-Chef Elon Musk hat sich vergangene Woche vom eigentlich beabsichtigten Twitter-Kauf zurückgezogen. 

>> Lesen Sie hier: Elon Musk will Twitter-Kauf platzen lassen – „Desaster für Twitter“

Musk hatte zuvor angekündigt, von der bisherigen Politik Twitters abzurücken. Er wollte Donald Trump und seinen Anhängern mehr Freiraum geben und den Ex-Präsidenten entsperren. Von Trump-Fans wurde die Ankündigung bejubelt, doch sein soziales Medium hätte Schaden nehmen können, weil dessen Anhänger nicht mehr auf „Truth“ ausweichen müssten. 

Theoretisch hätte Musk also ein politischer Alliierter des Ex-Präsidenten werden können. Schließlich ist der Tesla-Chef nach eigenen Angaben politisch von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt, er hatte Trump mehrfach verteidigt. 

Doch am Wochenende kam es zum Bruch zwischen ihnen: Trump machte sich über den missglückten Twitter-Kauf von Musk lustig, offenbar war er verärgert über Musk. Der hatte zuvor gesagt, dass er dem Gouverneur aus Florida, Ron DeSantis, hohe Chancen einräumt, falls er als Präsident kandidiert.

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