1. Startseite
  2. Themen
  3. E
  4. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur EU-Kommission

EU-Kommission

Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr. Sie trifft Entscheidungen zur politischen und strategischen Ausrichtung der Union und hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur EU-Kommission.

Autoindustrie

„Brief von Kanzler Merz sehr positiv aufgenommen“ – EU kippt das Verbrenner-Aus

Die EU-Kommission will neue Verbrenner nun doch nicht von 2035 an verbieten. Im Gespräch mit dem Handelsblatt kündigt Verkehrskommissar Tzitzikostas an, die Regeln für Unternehmensflotten zu überarbeiten.

Bürokratieabbau

Industrie warnt vor strengeren Regeln für 13.000 Anlagen – Branchen hoffen auf Hilfe der EU

Neue Vorschriften für energieintensive Branchen könnten zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Das Bundesumweltministerium könnte die Vorschriften noch stoppen.

Korruptionsskandal

Razzia bei Selenskyjs Bürochef

Die Ukraine wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Nun gerät erstmals offiziell auch die rechte Hand von Präsident Selenskyj, sein Kanzleichef Jermak, ins Visier der Ermittler.

Ukraine-Krieg

EU macht Tempo bei Zugriff auf russisches Vermögen – Widerstand aus zwei Richtungen

Die Kommission will rasch Gesetzesentwürfe für ein Reparationsdarlehen an Kiew vorlegen. Der Druck auf Belgien wächst dabei. Nun stellt sich aber auch der Finanzdienstleister Euroclear quer.

Konjunktur

Geschäftsklima im Euroraum – leichtes Wachstum signalisiert

Gemischte Aussichten in der Eurozone: Das Geschäftsklima bessert sich im November leicht, doch die Industrie ist weiter unter Druck. Auch von den Verbrauchern gab es keine positiven Impulse.

Klimaschutz

Kaum kalkulierbare Kostenrisiken: CO2-Grenzausgleich könnte Unternehmen an ihre Grenzen bringen

Zum Jahreswechsel geht der CO2-Grenzausgleich vom Testmodus in den echten Betrieb: Es wird Geld fällig. Unternehmen stehen vor ungeklärten Fragen. Sie sehen enorme Kostenrisiken.

Illegale Waffen

Sexpuppen in Kinderoptik – EU verlangt Auskunft von Shein

Illegale Waffen und kindlich aussehende Sexpuppen: Der Online-Händler Shein steht in Frankreich bereits seit Wochen wegen illegaler Produkte unter Druck. Jetzt schaltet sich auch die EU ein.

Schulden

EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Finnland starten

Finnland droht ein EU-Strafverfahren wegen zu hoher Schulden. Warum Deutschland trotz neuer Milliardenkredite verschont bleibt und welche Ausnahme greift.

Morning Briefing

Die Europäer feiern einen Sieg – aber nicht über Russland

Die Vertreter der europäischen Staaten freuen sich, dass sie Trump von seinem 28-Punkte-Plan abgebracht haben. Der Haken: Moskau will über die geänderten Vorschläge bislang nicht verhandeln.

Demokratie

Wie Trump seine Macht nutzt, um die Medien zu kontrollieren – EU ist alarmiert, die Gegenwehr beginnt

Der US-Präsident drangsaliert Verlage, Plattformen und TV-Sender nicht nur in den USA. Seine Regierung betreibt auch jenseits ihrer Grenzen Medienpolitik. Doch in Europa wächst der Widerstand.

Wettbewerb

EU-Kommission bremst Universal Music bei Downtown-Übernahme

Die EU-Kommission fürchtet, dass Universal Music durch einen Deal Einblicke in geheime Geschäftsstrategien von Konkurrenten bekommen könnte. Jetzt reagiert sie.

Ukraine-Krieg

Trumps Vorschläge torpedieren Europas Pläne zur Nutzung russischer Milliarden

Der US-Plan zum Ende des Krieges in der Ukraine durchkreuzt die EU-Initiative zur Finanzierung der Ukraine. Statt nach Kiew sollen die russischen Milliarden nun nach Washington fließen.

Chemiekonzern

Finale Freigabe für Covestro-Megadeal – Steht der Standort Deutschland vor dem Ausverkauf?

Der Staatskonzern Adnoc aus den Emiraten hat die letzten Freigaben erhalten und kann die Übernahme abschließen. Politiker halten das für eine gute Nachricht. Doch was bedeutet der Milliardendeal?

Künstliche Intelligenz

EU-Kommission verschiebt Einführung ihres KI-Gesetzes

Europa wollte bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz weltweit führend sein. Nun bremst Brüssel die Umsetzung – damit die Tech-Branche noch eine Chance hat, bei KI führend zu werden.

Auflagen

EU schwächt KI-Regulierung ab – Längere Übergangsfristen

Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig ihre KI mit den persönlichen Daten europäischer Nutzer trainieren dürfen sollen. Das wird aus zwei Richtungen kritisiert.

Energiewende

Kostenfalle Emissionshandel: So lassen sich Konzerne entlasten, ohne die Klimaziele zu gefährden

Energieintensive Industrien sehen sich durch die europäische Klimapolitik bedroht. Vor allem fordern sie, den CO2-Ausstoß langsamer abzusenken als bisher geplant. Was möglich ist.

Digitalpaket

EU-Kommission will Cookie-Klicks im Internet reduzieren

„Wir verwenden Cookies“ lesen Internetnutzer dauernd und müssen dann entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission will das mit ihrem Digitalpaket ändern.

Staatshilfe

EU-Kommission erlaubt Milliarden für Leag-Kohleausstieg

Energiekonzerne wie die Leag bekommen vom Staat Milliarden, um aus der Kohle auszusteigen. Ist das wettbewerbskonform? Ja, urteilte die EU-Kommission.

Datennutzung

Digitalgipfel in Berlin: Europa rüstet sich im globalen Technologie-Wettstreit

Eine Erklärung Österreichs zum Digitalgipfel in Berlin zeigt: Die EU forciert die Eigenständigkeit bei Themen wie Cloud und KI. Der Schlüssel liegt in mehr Zusammenarbeit.

EU

Von der Leyen will Ukraine zum „stählernen Stachelschwein“ machen – und präsentiert drei Optionen für die Finanzierung

Die EU-Staaten müssten sich auch für die eigene Sicherheit auf eine Finanzierungsmöglichkeit einigen, mahnt sie. Dabei hält von der Leyen an einem umstrittenen Vorschlag fest.

Konjunktur

EU-Kommission erwartet mehr Wachstum – doch Deutschland bremst

Die EU-Kommission hebt ihre Konjunkturprognose an, weil der Trump-Schock weniger stark war als befürchtet. Doch die deutsche Wirtschaft bleibt weiter hinter den anderen Staaten zurück.

Brüssel

EU-Haushalt 2026 – Mehr Geld für Sicherheit und Grenzschutz

Nächstes Jahr soll der EU-Haushalt im Zeichen der Verteidigung stehen. Verhandelt wurde bis in den frühen Morgen. An anderer Stelle werden noch deutlich längere Verhandlungen erwartet.

Ukraine-Krieg

Spektakulärer Korruptionsskandal in Selenskyjs Umfeld schreckt Geldgeber auf

Der Korruptionsfall beim staatlichen Atomkonzern könnte Präsident Selenskyj gefährlich werden. Er greift nun durch, damit Investoren und Geldgeber sich nicht abwenden.

Chemie-Übernahme

EU gibt Covestro-Verkauf an Adnoc frei

Die EU-Kommission hat den Deal am Freitag genehmigt, die Bundesregierung könnte nächste Woche nachziehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft die Spitze des arabischen Ölkonzerns.

Kartelluntersuchung

SAP kann EU-Wettbewerbsstrafe wohl abwenden

Dem deutschen Softwarekonzern wird vorgeworfen, bei der Wartung von Unternehmenssoftware den Wettbewerb zu verhindern. Nun prüft die EU-Kommission einen Vorschlag des Konzerns.

Morning Briefing

Gaskraftwerke und Industriestrompreis – Koalition sendet Lebenszeichen

Auf ihrem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von Union und SPD vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren. Drei Beschlüsse der Bundesregierung sind dabei von besonderer Bedeutung.

Koalitionsausschuss

Hilfe für die Wirtschaft: Koalition einigt sich auf Industriestrompreis – Luftfahrtsteuer sinkt

Um die Wirtschaft zu entlasten, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Der Industriestrompreis kommt – die Gaskraftwerke hingegen nur teilweise.

Russischer Angriffskrieg

Ukraine droht der Finanzkollaps – Europa läuft die Zeit davon

Die EU hat ihre Ukraine-Mittel vorzeitig ausgeschöpft, berichten EU-Spitzenbeamte. Nun sucht Brüssel fieberhaft nach einer Notlösung. Ausgerechnet die USA sollen helfen.

Verbrenner-Aus

Brüssels riskanter E-Auto-Deal

Die EU-Kommission will Firmenwagen deutlich schneller elektrifizieren – zur Entlastung privater Fahrzeugkäufer. Die Autolobby warnt vor einem „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“. Was genau geplant ist.

Chinesische Importe

EU will Zollfreiheit für Billig-Pakete früher abschaffen

Handelskommissar Sefcovic schlägt vor die De-minimis-Freigrenze bereits im ersten Quartal 2026 aufzuheben. Dieser Schritt würde besonders Online-Plattformen wie Shein und Temu treffen.

Energy Drinks

EU-Kommission leitet Kartelluntersuchung gegen Red Bull ein

Droht Verbrauchern weniger Auswahl im Regal, weil Red Bull angeblich Konkurrenzprodukte gezielt ausbremst? Die EU-Kommission schaut jetzt ganz genau hin.

Bürokratieabbau

Mit rechter Mehrheit: EU-Parlament stimmt für Lockerung des Lieferkettengesetzes

Mit einer Mehrheit der konservativen EVP und der rechten Fraktionen spricht sich das Parlament für weniger strenge Regeln aus. Das dürfte vor allem Bundeskanzler Merz freuen.

Digital Markets Act

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Google

Die Brüsseler Behörde wirft Google-Mutter Alphabet Verstöße gegen das Gesetz für digitale Märkte vor. Am Ende des Verfahrens könnte eine Milliardenstrafe stehen.

Springer-Tochter

Idealo fordert 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz von Google

Das Preisvergleichsportal wirft dem US-Internetriesen vor, seine marktbeherrschende Stellung bei der Suche nach dem besten Preis auszunutzen. Nun beginnt die Verhandlung.

„Demokratie-Schutzschild“

Neue Stelle in Brüssel: Wie die EU Wahlmanipulation bekämpfen will

Die EU registriert mehr Desinformationskampagnen. Eine Stelle soll Informationen koordinieren und Wahlmanipulation bekämpfen. Die USA könnten das kritisieren – und auch Mitgliedstaaten.

Außenhandel

Reiche fordert China zu Lockerungen bei seltenen Erden auf

Chinas Vorgehen bei Rohstoffen belastet die deutsche Industrie. Reiche betont auch die Notwendigkeit von Erleichterungen für Lieferungen von Nexperia-Halbleitern.

EU-Asylreform

Deutschland kann Aufnahmestopp für weitere Migranten beantragen

Die Bundesregierung kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft Deutschland als gefährdet ein.

Forschungssicherheit

Sorge vor US-Politik: Wissenschaft fordert „erhebliche Investitionen in Hard- und Software“

Ein vertraulicher Bericht der Regierung zeigt: Forscher in Deutschland und Europa sind enorm abhängig von den USA. Der Weg zur Unabhängigkeit ist weit – und kostspielig.

Energie

US-Sanktionen gegen russisches Öl – Kann Orban Trump umstimmen?

Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen gefährden die Gewinne des ungarischen Energiekonzerns MOL. Premier Orban will heute beim Besuch bei Trump eine Ausnahme für Ungarn erwirken.

Insider

SAP will wohl EU-Kartellstreit mit Zugeständnissen beilegen

SAP will den Kartellstreit mit der EU-Kommission beilgen und bietet dafür Zugeständnisse an. In den kommenden Wochen wird Bewegung in das Verfahren kommen.

Stahlgipfel

Merz sieht „existenzbedrohende Krise“ für Stahlindustrie – Auf diese fünf Maßnahmen setzt die Branche

Der Kanzler hat der Stahlbranche bei einem Spitzentreffen mehrere Zusagen gemacht. Doch bei einigen dieser Maßnahmen sind noch Fragen zu klären – vor allem mit Brüssel.

Künstliche Intelligenz

EU will KI-Gesetz deutlich abschwächen

Die EU gilt als Vorreiter bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Nun will die EU-Kommission ihre detailreichen Vorgaben jedoch deutlich reduzieren.

Börsenbetreiber

EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Deutsche Börse und Nasdaq

Die EU-Kommission nimmt zwei Schwergewichte der Finanzbranche ins Visier: Sie geht dem Verdacht nach, dass sich beide viele Jahre lang bei Preisen und der Marktaufteilung abgesprochen haben.

Onlinehandel

Sexpuppen und Waffen: Frankreich fordert Shein-Untersuchung durch EU-Kommission

Neben skandalösem Sexspielzeug waren über Shein auch Waffen zu kaufen. Paris verlangt von der Kommission nun, die Plattform offiziell zu untersuchen – und möglicherweise zu bestrafen.

Europäische Union

EU-Staaten ziehen Notbremse gegen Klimagesetze

Nach 18 Stunden Verhandlungen steht fest: Die EU-Länder wollen geringere Anstrengungen zum Klimaschutz machen. Zudem werden geplante Abgaben für die Industrie und Haushalte aufgeschoben.

Europäische Union

EU-Kommission lobt Ukraine und Moldau in Beitrittsprozess – Kritik an Serbien und Georgien

Die schärfste Kritik übte die Kommission an Georgien. Die Ukraine dagegen zeige Engagement für einen Beitritt. Selenskyj fordert eine schnelle Aufnahme.

CO₂-Speicherung

Erleichterung für die Wirtschaft – EU lockert umstrittene Klimaziele

Mehrere Regierungschefs in der EU fordern eine Kehrtwende bei der Klimapolitik. Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Brasilien soll es nun Erleichterungen für die Mitgliedstaaten geben.

Social Media

Verpflichtende Chatkontrolle in der EU vorerst aufgegeben

Die EU-Kommission wollte Nachrichten bei Whatsapp und Co. automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Unter anderem Deutschland stellte sich dagegen.

Digitale Währung

Zweifel im EU-Parlament am digitalen Euro

Der Berichterstatter des EU-Parlaments, Fernando Navarrete, bremst bei den Plänen für eine Digitalwährung. Er will lieber auf Zahlungsmethoden der Banken setzen – und auf ein Notfallsystem.

Chemie

Covestro-Chef: „Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter“

Die Chemieindustrie erwartet keinen guten Start ins Jahr 2026. Covestro-Chef Markus Steilemann sieht die Wirtschaft in einer tiefen Krise, die sich nicht schnell auflösen wird.