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  4. Staatsdienst: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst

In Deutschland wird der öffentliche Dienst umgangssprachlich auch als Staatsdienst bezeichnet. Der öffentliche Dienst umfasst Beamte, Personen, die aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigt werden wie Richter und Tarifbeschäftigte, welche in öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Stiftungen arbeiten.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum öffentlichen Dienst.

ICE-Einsatz

Protest nach tödlichen Schüssen durch Bundesbeamten

Landesweit gab es mehr als 1000 Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung. Zurzeit debattiert auch der US-Kongress – über Mittel für die Behörde.

Nahost

Israel und Hamas bereiten sich offenbar auf neue Kämpfe vor

Die USA und Israel geben der islamistischen Hamas im Gazastreifen Berichten zufolge noch Zeit für ihre Entwaffnung. Doch danach sieht es weiterhin nicht aus. Brechen bald neue Kämpfe aus?

Minneapolis

Tödliche Schüsse der US-Einwanderungsbehörde

Bei einem Einsatz von ICE-Beamten in Minneapolis fallen Schüsse, eine Frau stirbt. Trump spricht von Selbstverteidigung. Lokale Behörden sind anderer Ansicht.

Die kranke Republik

5,3 Millionen Beschäftigte und trotzdem überfordert: An welchen sieben Punkten der Staat besser werden muss

Spätestens seit der Tat von Aschaffenburg ist „Staatsversagen“ zum Kampfbegriff geworden. Nicht nur den Behörden scheint immer weniger zu gelingen. Sieben Befunde und eine Therapieempfehlung.

Software

Funktioniert die Datenanalyse mit Palantir wirklich so einzigartig gut?

Immer mehr Polizeibehörden setzen auf Palantir. Das amerikanische Unternehmen ist jedoch höchst umstritten. Gibt es Alternativen aus Deutschland und Europa?

EU gegen Elon Musk

Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

Die Authentifizierung von Nutzerkonten auf der Plattform X ist aus Sicht der EU-Kommission irreführend. Musks Firma soll 120 Millionen Euro Strafe zahlen. Das sorgt für Kritik aus den USA.

Ukraine-Krieg

EU macht Tempo bei Zugriff auf russisches Vermögen – Widerstand aus zwei Richtungen

Die Kommission will rasch Gesetzesentwürfe für ein Reparationsdarlehen an Kiew vorlegen. Der Druck auf Belgien wächst dabei. Nun stellt sich aber auch der Finanzdienstleister Euroclear quer.

Demokratie

Wie Trump seine Macht nutzt, um die Medien zu kontrollieren – EU ist alarmiert, die Gegenwehr beginnt

Der US-Präsident drangsaliert Verlage, Plattformen und TV-Sender nicht nur in den USA. Seine Regierung betreibt auch jenseits ihrer Grenzen Medienpolitik. Doch in Europa wächst der Widerstand.

Renten­streit

Herr Rürup, hat die Junge Union recht? „Das kann man so sehen“

Der ehemalige Wirtschaftsweise kritisiert das neue Rentenpaket als Abkehr von der Nachhaltigkeit. Im Interview sagt Bert Rürup, warum die Politik mehr Mut zum Konflikt mit Rentnern bräuchte.

Katherina Reiche

Zwischen trocken Brot und Extrawurst: Die Ministerin mit den zwei Gesichtern

Die CDU-Politikerin gilt vielen als unnahbar. Wer sie auf Reisen in der Ukraine oder den arabischen Golfstaaten näher erlebt, entdeckt eine ganz andere Seite. Welche ist echt?

„Stadtbild“-Debatte

Merz entfacht Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

Kanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zum Stadtbild eine Sicherheitsdebatte ausgelöst: Die Union fordert mehr KI-Kameras, die SPD widerspricht und macht einen anderen Vorschlag.

Der Chefökonom

Im Auftrag der Regierenden: Wirtschaftsberater übernehmen eine neue Rolle

Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil haben bekannte Ökonomen als persönliche Berater engagiert. Deren Aufgabe ist bislang unbestimmt. Eine Kritik.

IW-Studie

Länder und Gemeinden könnten 60.000 Stellen sparen – 835 Millionen Euro pro Tag für Personal

Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren kräftig Personal aufgebaut. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht großes Sparpotenzial – und nennt ein Bundesland als Vorbild.

USA

Bis zu 50.000 Dollar Antrittsprämie: Trumps Abschiebe-Offensive verschärft den Arbeitsmarkt

Donald Trump will Hunderttausende Migranten abschieben und benötigt dafür neue Beamte. Die Einwanderungsbehörde ICE lockt teils mit höheren Gehältern als die Polizei von New York.

Gastkommentar

Sicherheitsstrategie: Warum Deutschland sich damit so schwertut

Nach der Wiedervereinigung hat Berlin die neue Rolle nur zögernd angenommen und alles Militärische weiter tabuisiert. Jetzt gehören Außen- und Sicherheitspolitik zusammen, meint Ulrich Schlie.

Regierung

Merz wollte Personal sparen – doch schafft Dutzende neue Stellen

Die Bundesregierung propagiert den schlanken Staat und will Stellen abbauen. Nun aber schaffen Union und SPD mehr als 200 neue Stellen – 40 davon allein im Kanzleramt.

Der Chefökonom

Öffentliche Investitionen sind kein Selbstzweck

Wenn Investitionen die Produktionskapazitäten erweitern, können sie die Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad bringen. Kommt es nicht dazu, fehlt es an nachhaltigem Nutzen.

Kanada

„Irgendetwas wird passieren“: Trump verlässt den G7-Gipfel vorzeitig

Der US-Präsident bricht das Treffen der sieben großen Industrienationen am ersten Tag ab. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Steht ein Militärschlag der USA bevor?

Großbritannien

Auslandsgeheimdienst MI6 bekommt erstmals Chefin

Bisher gab es das nur in den James-Bond-Filmen, im Herbst wird es Realität: Eine Frau übernimmt den Chefposten des legendären britischen MI6.

Terrorabwehr

Schwarz-Rot droht Streit über Einsatz von Palantir-Software

Mehrere Sicherheitsbehörden der Länder setzen bei Terrorermittlungen auf die Dienste der US-Datenfirma. Der Bund könnte folgen – doch die SPD stellt sich quer.

Immobilien

Neuer Verdacht: Ermittler durchsuchen weitere Filialen von Engel & Völkers

Nach Ostwestfalen untersuchen Staatsanwälte nun auch in Niedersachen das Geschäftsmodell von Deutschlands größtem Immobilienmakler. Der will mit den Ermittlern kooperieren.

China-Expertin

China-Expertin zum Taiwan-Konflikt: „Xi Jinping hat nicht das volle Vertrauen in sein Militär“

Asien-Analystin Bonnie Glaser widerspricht der Einschätzung, dass es Xi Jinpings Ziel ist, die Insel noch zu Lebzeiten einzunehmen und erklärt, was es mit der Zahl 2027 auf sich hat.

Oldtimer

So wurde der Golf GTI zur Legende

Für den jungen Familienvater, der vom Porsche träumte, aber nur VW Golf fahren durfte, ging vor 50 Jahren der Himmel auf: Der Golf GTI war da.

Verteidigung

Nato-Partner erwarten, dass Trump bald Truppen aus Europa abzieht – USA sehen „größte Bedrohung“ woanders

Die US-Regierung wird bald eine Reduzierung ihrer Militärpräsenz in Europa ankündigen, meinen Diplomaten. Noch beschwichtigt Kanzler Merz. Aber klar ist, dass Amerika neue Prioritäten setzt.

IWF-Treffen

Neuer Job gesucht: Finanzminister Kukies auf Roadshow in Washington

Die Tage von Jörg Kukies als Bundesfinanzminister sind gezählt. Auf dem IWF-Treffen in Washington macht der SPD-Politiker daher auch Werbung für sich und seine berufliche Zukunft.

Koalitionsverhandlungen

Dem Volk oder der Partei – wem dienen die Beamten?

Die Sozialdemokraten binden Beamte als Sherpas in die Koalitionsverhandlungen ein. Die einen sehen im Einsatz dieser Unterhändler den Bruch des Beamtenrechts, andere reden von geübter „Staatspraxis“.

Beschäftigung

Ifo kritisiert öffentlichen Sektor als ineffizient

In den Behörden arbeiteten mehr Menschen als eigentlich nötig, bemängelt das Institut. Und: Die Löhne steigen, obwohl die Beschäftigten nicht produktiver werden.

Tarifverhandlungen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen nicht nur Pendler

Zehntausende Beschäftigte der Kommunen lassen die Arbeit ruhen – aus Protest. Sie fordern mehr Lohn und mehr Zeit. In vielen Städten Deutschlands sind die Auswirkungen zu spüren.

Tarifverhandlungen

Verdi und Beamtenbund wollen acht Prozent mehr Geld und drohen mit „hartem Konflikt“

Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr Lohn, Bund und Kommunen halten das für unbezahlbar. Die Bundestagswahl könnte die Verhandlungen ausbremsen.

Öffentlicher Dienst

Neue Tarifrunde bringt zahlreiche Kommunen an den Rand des Finanzkollaps

Weil der Bund immer mehr verlangt, aber zu wenig zahlt, rutschen Kommunen tief ins Minus. Die am Freitag startende Tarifrunde könnte die Situation noch verschärfen.

Bildung

Zahl der Privatschulen in Deutschland steigt

Jeder zehnte Schüler von allgemeinbildenden Schulen in Deutschland besucht mittlerweile eine Privatschule. Das lassen sich die Eltern einiges kosten.

Italien

Streik gegen Melonis Haushaltspläne beginnt

Nah- und Flugverkehr, Schulen, Krankenhäuser - alles wollen die Gewerkschaften lahmlegen. Der „Generalstreik“ in dem hoch verschuldeten Land richtet sich gegen die Haushaltspläne der Regierung.

Tarifstreit

Generalstreik legt Griechenland lahm

Busse und Bahnen, Schulen und Krankenhäuser, Ämter und Banken sind betroffen: Mit der Forderung nach mehr Lohn rufen griechische Gewerkschaften zum Streik und zu Demonstrationen auf.

Verfassungsnormen

Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check

Für angehende Beamte gibt es ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Doch zuvor befasst sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz.

Verteidigung

Rutte zum neuen Nato-Chef gekürt

Es ist offiziell: Mark Rutte wird neuer Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses. Der Niederländer wird den Posten Anfang Oktober von Jens Stoltenberg übernehmen.

Öffentlicher Dienst

Zwölf Prozent aller Beschäftigten arbeiteten 2023 im Staatsdienst

Rund 5,3 Millionen Beschäftigte arbeiteten zuletzt im öffentlichen Dienst. Gestiegen sind die Zahlen vor allem an Schulen und in Kindertagesstätten, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Öffentlicher Dienst

Juristenüberhang und Inseldenken – Wie der deutsche Verwaltungsapparat die Konjunktur lähmt

Deutschlands ineffiziente Verwaltung bremst Wachstum und Innovationen, wie eine Studie zeigt. Die Untersuchung mahnt Reformen bei Personal, Strukturen und Technologie an.

Israel – Die Lage am Morgen

Ringen um Waffenruhe in Gaza geht weiter

Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo scheinen die Fronten weiter verhärtet. Angeblich plant die Hamas bald einen Gegenvorschlag für ein Abkommen vorzulegen.

Konjunktur

China will Fälscher von Wirtschaftsdaten bestrafen

Seit Jahren zweifeln Fachleute an Daten aus China. Tatsächlich gibt es immer wieder Berichte über Fälschungen, nun will Peking stärker durchgreifen.

Bundestag

Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt

Der Haushalt 2024 wird nicht in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet. Offenbar soll das Bundeswehr-Sondervermögen nicht von der hauswirtschaftlichen Sperre betroffen sein.

Handelspolitik

„Die EU hat sich verzockt“ – Wie sich Europa beim Freihandel selbst blockiert

Die EU braucht neue Handelsabkommen – auch, um wieder zu wachsen. Doch immer öfter scheitern solche Pläne an Protektionismus und Umweltstandards.

Tarifrunde Länder

Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben einen erfolgreichen Tarifabschluss bekommen. Nun stehen die Gewerkschaften bei den Verhandlungen für die Landeskollegen unter Zugzwang.

AfD-Politiker

Politiker drängen auf Entlassung von Höcke als Beamter

AfD-Mann Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. FDP und Grüne fordern nun Konsequenzen für den beurlaubten Lehrer aus Hessen.

Disziplinarverfahren, Entlassung, Rücktritt

„Das lässt sich als Dienstvergehen werten“: Was Graichen in der Trauzeugen-Affäre droht

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht unter Druck, nachdem sein Trauzeuge einen Chefposten erhielt. Doch womit muss der politische Beamte deswegen jetzt rechnen?

Stabilitätspakt

„Deutschland darf nicht zum Dauerblockierer werden“ – So spaltet der Schuldenstreit Europa

Die EU-Kommission will den Staaten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau gewähren. Finanzminister Christian Lindner sieht noch Nachbesserungsbedarf.

USA vs. China

FBI wertet Trümmer aus – Die wichtigsten Fragen und Antworten nach dem Ballon-Abschuss

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons aus China bergen die USA die Trümmerteile. Derweil wachsen die Sorgen, dass sich der Konflikt zwischen den Weltmächten zuspitzt.

Ukraine-Krieg

„Solange es dauert“ – Bidens Ehrenwort könnte von der Realität eingeholt werden

Nach dem US-Besuch Selenskis entbrennt eine Debatte darüber, wie lange der Westen die Ukraine unterstützen kann. In Europa mehren sich Stimmen, nun mehr Waffen zu liefern.

Behörden

„Ein sich selbst reproduzierendes System“ – Wie die Juristenrepublik die Digitalisierung ausbremst

Die Regierung hat Großes bei der Digitalisierung versprochen. Zum Jahreswechsel sollte der Digitalcheck starten, ein zentraler Punkt der Strategie. Doch der Zeitplan ist kaum mehr zu halten.

Signa Holding

René Benko unter Bestechungsverdacht: Das sind die Vorwürfe der Ermittler gegen den Galeria-Eigentümer

Der Immobilienunternehmer soll versucht haben, in Österreich einen hohen Beamten zu bestechen. Der Kapitalmarkt reagiert verschnupft.

Kalifornien

„Weil der nichts auf die Reihe bekommt“: San Francisco wählt liberalen Staatsanwalt ab

Die Bürger haben die progressive Justizreform von Staatsanwalt Chesa Boudin abgewählt. US-Präsident Biden hat jetzt ein Problem – mit seinen eigenen Wählern.