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Pandemie Coronakrise: Lufthansa sucht nach einer schnellen Lösung

Die SPD drängt im Gegenzug für Staatshilfen auf Mitspracherechte und Jobgarantien. Doch die Union ist skeptisch. Ein Sparkurs der Fluggesellschaft ist unabwendbar.
24.04.2020 Update: 26.04.2020 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der oberste Lufthanseat will die unternehmerische Handlungsfreiheit im Konzern behalten. Quelle: Reuters
Lufthansa-Chef Carsten Spohr

Der oberste Lufthanseat will die unternehmerische Handlungsfreiheit im Konzern behalten.

(Foto: Reuters)

Frankfurt, Berlin Kaum ein Unternehmen ist so von der Coronakrise getroffen wie die Lufthansa. Der Flugverkehr ist um bis zu 90 Prozent eingebrochen, die Fluggastzahlen bewegen sich auf dem Niveau der Fünfzigerjahre. Seit Tagen wird deshalb hinter den Kulissen um Staatshilfen für die „Hansa“ gerungen. Von neun bis zehn Milliarden Euro ist die Rede, die der Dax-Konzern brauche, um zu überleben. Die Frage ist allerdings: Zu welchen Bedingungen erhalt das Unternehmen Staatsgeld?

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat zuletzt darauf hingewiesen, die unternehmerische Handlungsfähigkeit im Konzern müsse im Falle einer Staatsbeteiligung bestehen bleiben. Dies umfasse auch Personalplanungen. Doch aus Verhandlungs- und Regierungskreisen ist zu hören, es gebe Druck seitens der Politik, nicht bloß eine stille Beteiligung zu erwerben, die nur verzinst würde. Sondern direkte Anteile an der Fluggesellschaft, womit die Politik echte Mitspracherechte hätte.

Insbesondere die SPD drängt darauf: „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Bild“. Der SPD geht es bei einer Beteiligung an der Airline laut Verhandlungskreisen vor allem darum, Staatshilfen mit einer Jobgarantie zu verbinden. Darauf pochen auch die Gewerkschaften.

Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt einen zu großen Einfluss bei der Lufthansa dagegen ab. „Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem Handelsblatt. Skeptisch ist auch die FDP: „Die Rettung von Lufthansa hat für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland sicher strategische Bedeutung. Allerdings dürfen Staatshilfen kein Freibrief für die Verstaatlichung sein“, sagte der Wirtschaftspolitiker Michael Theurer.

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    Zuerst schien es, als könnten die Frage nach der Art der Beteiligung in den kommenden Tagen geklärt werden. Am Wochenende machten Meldungen die Runde, wonach für Anfang der Woche ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Lufthansa-Chef Spohr angesetzt sei. Dies wurde am Sonntag allerdings dementiert. „Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang nächster Woche treffen nicht zu“, hieß es in Regierungskreisen.
    Die Lufthansa selbst schweigt zu dem Thema. In dem jüngsten Bericht zu den vorläufigen Zahlen des ersten Quartals ist lediglich die Rede von „intensiven Verhandlungen mit den Regierungen der Heimatländer hinsichtlich verschiedener Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig eine nachhaltige Sicherung der Solvenz zu erreichen“.


    Die Ersten unter dem Rettungsschirm

    Der Staat könnte Europas größten Luftverkehrskonzern entweder mit Krediten, aber auch mit einer stillen Beteiligung oder frischem Eigenkapital unterstützen. Dann wäre die Lufthansa der erste Konzern, der unter den Unternehmens-Rettungsschirm des Bundes, dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), schlüpft. Doch beim WSF hakt es noch aus verschiedenen Gründen. So befindet sich der Rettungsfonds erst im Aufbau. Zudem klärt die Regierung mit der EU-Kommission gerade letzte beihilferechtliche Fragen. Nächste Woche werde es hoffentlich grünes Licht aus Brüssel geben, heißt es in Berlin.

    Immerhin: Am Donnerstag hat sich nach Informationen des Handelsblatts erstmals der sechsköpfige WSF-Ausschuss getroffen, der über alle Staatsgarantien von mehr als 500 Millionen Euro und über Beteiligungen des Bundes entscheidet. Geleitet wird der Ausschuss von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD). Stellvertretender Vorsitzender ist Ulrich Nussbaum (SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Ein weiteres Mitglied ist der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller. Zudem gehören ihm die Staatssekretärinnen Leonie Gebers (Arbeitsministerium), Margaretha Sudhof (Justizministerium) und Tamara Zieschang (Verkehrsministerium) an.
    Es sitzen vier Nationen am Tisch

    Allerdings soll laut Verhandlungskreisen der Bund nicht allein über Staatshilfen für die größte deutsche Fluggesellschaft entscheiden, die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern wollen ebenfalls ein Wort mitreden. Dazu kommt, dass auch Österreich, die Schweiz und Belgien mit am Verhandlungstisch sitzen, da die Lufthansa dort jeweils eigene Flugbetriebe hat. Deshalb muss geklärt werden, welchen Beitrag die Regierung eines jeden Landes jeweils beisteuert - und was sie im Gegenzug dafür bekommen. Aus Österreich kamen am Sonntag schon die ersten Forderungen in Form von

    Garantien oder einer Standortabsicherung.

    Klar ist nur: Ohne Staatshilfe wird es für die Lufthansa nicht gehen. Der Konzern verliert laut Spohr stündlich eine Million Euro an Liquidität. Hinzu kommen Belastungen aus Verbindlichkeiten oder durch die Rückzahlung zigtausender Tickets für gestrichene Flüge. Dadurch wird das Liquiditätspolster der Lufthansa von zuletzt 4,4 Milliarden Euro rasch aufgezehrt sein. Was bedeutet: Es muss schnell eine Lösung her.
    Fest steht auch: Die Lufthansa wird schrumpfen müssen. „Nach der Krise werden wir voraussichtlich eine um 100 Flugzeuge kleinere Flotte haben“, sagte Spohr vergangenen Freitag in einer internen Botschaft. Daraus ergebe sich ein rechnerischer Überhang von 10 000 Mitarbeitern. Den jetzt nötigen Sparkurs wird auch die Politik mittels einer Verstaatlichung nicht verhindern können, soll der Konzern dauerhaft eine Zukunft haben.

    Mehr: Lufthansa stärkt den Aufsichtsrat für den Neustart

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