Streik Bahn plant vorerst keine weiteren Angebote an Lokführer – Ende des Konflikts nicht in Sicht
Die Fahrgäste haben sich auf die zweite Streikwelle bei der Bahn eingestellt – viele haben umplant und kamen erst gar nicht zum Bahnhof.
Frankfurt Erneut steht ein Großteil der Personenzüge der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Arbeitskampf am Montag in der Früh wie geplant auf den Personenverkehr ausgeweitet. Der Ersatzfahrplan, der rund 30 Prozent des normalen Angebots sichern soll, läuft nach Aussagen der Deutschen Bahn stabil.
Das aber ist nur ein schwacher Trost für die Bahn-Kunden. Schlimmer ist: Nachdem die GDL am Sonntag das Angebot der Bahn-Spitze, über eine Corona-Prämie zu verhandeln, abgelehnt hatte, ist eine zentrale Hoffnung geschwunden: eine Lösung des seit Monaten schwelenden Tarifkonflikts auf dem Kompromissweg.
Vorerst plant das Bahn-Management nach Angaben einer Sprecherin keine neue Offerte. Die laufende Streikwelle werden Reisende und Unternehmen also durchstehen müssen. Während sich die Fahrgäste auf die Situation gut einstellen konnten, ist das für Firmen deutlich schwieriger. Zwar habe sich der Rückstau im Güterverkehr, der sich über das Wochenende aufgebaut hatte, nicht weiter erhöht, erklärte die Bahn am Montagmittag. Doch klar ist: Es wird zu Beeinträchtigungen und Verspätungen bei Cargo-Zügen kommen.
Das bereitet der deutschen Industrie Sorgen. „Der jetzt über fünf Tage stillstehende Schienengüterverkehr wird rohstoffabhängige Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie, aber auch den Bau- und Agrarsektor besonders treffen“, warnt Carsten Knauer vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME). Die Möglichkeiten, Ersatzkapazitäten auf der Straße und bei privaten Anbietern zu buchen, sind begrenzt.
Ganz abgesehen von möglichen Langfristfolgen. Viele Versender setzen gar nicht mehr auf die Schiene als Transportweg, sondern sind stark auf die Straße fokussiert. Dieser Trend könnte sich nach Angaben von Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), verstärken: „Bei nicht wenigen Transportketten, die jetzt streikbedingt auf die Straße umgestellt werden, wird es die Schiene schwer haben, diese für sich zurückzugewinnen.“ Die GDL erweise dem System Schiene und dem Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, einen Bärendienst.
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Ein Ende des Konflikts ist gleichwohl nicht in Sicht. GDL-Chef Claus Weselsky hatte am vergangenen Freitag weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt, dieses Mal auch im Personenverkehr über das Wochenende. Das Bahn-Management könnte zwar versuchen, weitere Streiks rechtlich verbieten zu lassen. Personalvorstand Martin Seiler hat schon mehrfach angedeutet, diese Möglichkeit zu prüfen. Doch kurzfristig, so ist aus dem Umfeld des Unternehmens zu hören, sind entsprechende Schritte wohl nicht geplant.
Rechtliche Schritte gegen Streiks sind heikel
Das könnte sich ändern, sollten sich die Arbeitsniederlegungen noch über Wochen hinziehen. Der Vorstand ist qua Amt verpflichtet, möglichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Mit der schnellen Absage der neuen Offerte durch die GDL hätte die Bahn-Spitze auch Munition für rechtliche Schritte in der Hand.
Zwar verwies GDL-Chef Weselsky am Montag im ZDF-Morgenmagazin darauf, dass in der neuen Offerte eine klare Zahl fehle, sie deshalb kein Grund für neue Gespräche sei. Tatsächlich hatte die Bahn in ihrem Brief an den GDL-Vorstand lediglich die Bereitschaft erklärt, im Rahmen eines Gesamtpakets auch eine Corona-Prämie für das Jahr 2021 einbringen zu wollen.
Doch deren Höhe hätte am Verhandlungstisch geklärt werden können. Ihre Gesprächsbereitschaft hat die GDL mit ihrer Absage also nicht wirklich untermauert. Das wiederum könnte ein Hebel sein, die Verhältnismäßigkeit der Arbeitskämpfe rechtlich prüfen zu lassen.
Der Chef der Lokführergewerkschaft zeigt sich wie gewohnt hart. Auch eine neue Offerte der Bahn am Wochenende hat den Gewerkschaftler nicht an den Verhandlungstisch zurückgebracht.
Allerdings sind rechtliche Schritte gegen Streiks stets heikel. Das Risiko, vor den Arbeitsgerichten zu scheitern, ist groß. So hatte die Bahn gegen Ende des monatelangen GDL-Streiks 2014/2015 das Gericht angerufen, unterlag aber.
Die aktuelle Situation ist zwar eine andere. Die Pandemie wirkt sich noch immer stark auf den Alltag aus, und die GDL macht kein Geheimnis daraus, dass sie ihren Wirkungskreis auf weitere Berufsgruppen bei der Bahn ausdehnen will, auch wenn das nicht offiziell das Streikziel ist. Hinzu kommt das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Das räumt der größeren Gewerkschaft – in den allermeisten Betrieben der Deutschen Bahn ist das die EVG – das Recht ein, die Tarife auszuhandeln.
Doch wie das alles von einem Arbeitsgericht bewertet werden würde, weiß niemand. Zudem vergiften rechtliche Schritte gegen Streiks die Stimmung zwischen den Tarifpartnern weiter und machen eine Lösung des Konflikts noch schwieriger.
Und so zeichnet sich ab, dass der aktuelle Streik, der am Mittwochmorgen um 2 Uhr enden soll, nicht der letzte in diesem Tarifkonflikt sein wird. Wie schnell der nächste kommen wird, ist offen. Die Bahn jedenfalls verspricht ihren Kunden ab Mittwoch wieder einen weitgehend normalen Fahrplan. Der Fernverkehr werde sich im Laufe des Tages normalisieren.
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Wie können wir es nur hinnehmen das eine winzige Minderheit von Lokführern die in der GDL organisiert sind den ganzen Staat in Geiselhaft nehmen. Das ist der größte Schwachsinn den es gibt.
Eine ähnlich Situation hat Margret Thatcher in England gehabt bevor Sie sinnvollerweise die ausgeuferten Rechte der Gewerkschaften beschnitten hat.
Die GDL leistet dem gewerkschaftlichen Überleben einen Bärendienst mit ihrem EGO-Trip.
Schade.