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Dieselskandal Betrug und Steuerhinterziehung: Ex-VW-Chef Winterkorn drohen bis zu zehn Jahre Haft

Das Landgericht Braunschweig hat die Betrugsanklage gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen.
09.09.2020 Update: 09.09.2020 - 15:55 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen muss sich vor Gericht verantworten. Quelle: AFP
Martin Winterkorn

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen muss sich vor Gericht verantworten.

(Foto: AFP)

Braunschweig Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Dies teilte die zuständige Kammer am Mittwoch mit. Winterkorn muss sich damit den Vorwürfen in einem öffentlichen Verfahren stellen – wann der Prozess beginnt, ist aber noch offen.

Die Ermittler hatten den heute 73-jährigen Manager im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen.

„Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren.“ Fast fünf Jahre sind diese Sätze alt, ausgesprochen von Martin Winterkorn, als er am 23. September 2015 von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender von Volkswagen zurücktrat.

Fünf Tage zuvor war einer der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte bekannt geworden, die millionenfachen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen des weltgrößten Autoherstellers. Er übernehme die Verantwortung im Interesse des Unternehmens, „obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin“, so Winterkorn damals.

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    Diese Sichtweise hat der heute 73-Jährige noch immer, doch die Zweifel daran haben mit der Zulassung der Anklage eine neue Stufe erreicht. Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage zudem gegen vier weitere (Ex-)Manager des Konzerns zugelassen. Mit Winterkorn auf die Anklagebank müssen auch Heinz-Jakob Neußer, der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Entwickler Jens H., ein früherer Leiter der Antriebstechnologie sowie ein Abteilungsleiter.

    Besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung

    Bei der Zulassung der Anklage verschärfte die Strafkammer die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft teilweise: Statt des von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurfs des schweren Betrugs hegen die Richter sogar einen hinreichenden Tatverdacht, dass Winterkorn und weitere Manager sich dafür gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben.

    Im äußersten Fall drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Bei dem von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Kfz-Steuerhinterziehung vermuten die Richter einen besonders schweren Fall, weil der Schaden sich auf bis zu 820.000 Euro belaufen könne.

    Als von vornherein unbegründet verwarf das Gericht hingegen die Annahme der Staatsanwaltschaft, dass die Angeklagten sich der Untreue gegenüber dem Volkswagen-Konzern schuldig gemacht hätten. Auch für den Tatverdacht der mittelbaren Falschbeurkundung bestehe kein Anlass, weil die Manipulation der Zulassungsbescheinigungen nicht von diesem Gesetzesparagrafen erfasst sei.

    Die Verteidigung von Winterkorn sieht den Eröffnungsbeschluss „als erwartbare Konsequenz der intensiven und langdauernden Prüfung der Anklage“ durch die Richter des Landgerichts Braunschweig, sagte Winterkorn-Anwalt Felix Dörr. Die gegen Winterkorn erhobenen Vorwürfe seien zeitlich und inhaltlich auf einen Teil der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagepunkte beschränkt worden. Die Verteidigung begrüße insoweit die Entscheidung des Gerichts, weil das Verfahren vereinfacht werde.

    Die Verteidigerin von Neußer wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Anklage äußern. Bislang hatte der frühere Vorstand der Marke VW die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Neußer wehrte sich außerdem vor Gericht gegen die Aufhebung seines Arbeitsvertrags durch Volkswagen.

    Wie das Braunschweiger Landgericht am Mittwoch ergänzte, sieht die Kammer bei Winterkorn einen hinreichenden Tatverdacht, dass der Manager wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt werden könnte. Deswegen wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen.

    Hauptverhandlung nicht vor Januar 2021

    Die Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem VW-Konzern seien über die Beschaffenheit der Autos und speziell die sogenannte Abschalteinrichtung in der Motorsteuersoftware getäuscht worden. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxidemissionen lediglich auf dem Teststand gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb. Die Käufer hätten dadurch einen Vermögensschaden erlitten, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts.

    Eine Wirtschaftsstrafkammer aus drei Richtern prüfte, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Während der vergangenen Monate sollen sich zunächst einige Zweifel des Gerichts an der Argumentation der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ergeben haben. Im Herbst hatte Richter Christian Schütz die Strafverfolger um weitere Erläuterungen gebeten.

    Beobachter gehen davon aus, dass die Hauptverhandlung nicht vor Januar 2021 startet. Ende September soll es ein Gespräch zwischen den Verteidigern und den Richtern geben, um die Termine festzuzurren. Auch bedingt durch Corona wird es noch einige Monate dauern, bis der Prozess ausreichend vorbereitet ist. Die Münchener Justiz ist in Sachen Dieselaffäre schneller als die Kollegen in Niedersachsen: Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Audi-Vorstandschef Rupert Stadler beginnt bereits Ende dieses Monats.

    Berichten zufolge forderte das Gericht unter anderem noch ein Sachverständigengutachten zu der Frage, ob die Software von Steuergeräten der betreffenden Dieselfahrzeuge tatsächlich ein illegales Täuschungsprogramm enthielt.

    Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Prozess gegen Winterkorn und weitere Führungskräfte schon zu Beginn dieses Jahres eröffnet worden wäre. Im Januar musste die Staatsanwaltschaft aber offenbar noch einmal nacharbeiten: Manche Ansatzpunkte in der Anklage sollen „nicht zielführend“, ein „hinreichender Tatverdacht“ soll teils nicht abzusehen gewesen sein.

    Demnach ging es um den Vorwurf strafbarer Werbung für manipulierte Dieselautos in den USA – und auch um den Betrugsvorwurf wegen des anhaltenden Verkaufs solcher Fahrzeuge. Nun ließ das Gericht die Klageschrift jedoch zu.

    Volkswagen bezeichnete die Eröffnung des Hauptverfahrens als „einen weiteren Schritt der juristischen Aufarbeitung gegenüber Einzelpersonen“. Es liege im ureigenen Interesse des Unternehmens, die Sachverhalte der Dieselkrise juristisch aufzuklären, sagte ein Sprecher. Im Winterkorn-Verfahren sei Volkswagen jedoch keine Prozessbeteiligte. Der Konzern habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit des Landgerichts und kooperiere mit den Behörden.

    Die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat zunächst keine Auswirkungen auf mögliche Regressforderungen des Volkswagen-Konzerns gegen seinen früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn. „Der Aufsichtsrat prüft unabhängig von laufenden Verfahren“, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Wolfsburg.

    Damit behält der Konzern seine Position bei, die er seit der Aufdeckung des Dieselskandals vor bald fünf Jahren vertritt. „Ergebnisoffen und ohne Ansehen der Person“ werde im Unternehmen untersucht, ob es mögliche Schadensersatzansprüche von Volkswagen gegen Winterkorn gebe. Diese jahrelangen und vom VW-Aufsichtsrat angestoßenen Prüfungen sind allerdings noch immer nicht zu einem Abschluss gekommen.

    VW hat der Dieselskandal Milliarden gekostet

    Konzernbeobachter vermuten, dass das oberste Kontrollgremium von Volkswagen möglicherweise erst nach dem Abschluss des Gerichtsverfahrens reagiert und erst dann seinen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden in Regress nehmen könnte. Volkswagen hat bislang etwa 32 Milliarden Euro für die Bewältigung der Dieselaffäre aufbringen müssen. Von Winterkorn könnte der Konzern nur einen Bruchteil dieses Betrags einfordern, wahrscheinlich eine mehrstellige Millionensumme.

    Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat außerdem in einem zweiten Verfahren Anklage gegen Winterkorn erhoben. Dabei geht es um mögliche Marktmanipulation an der Börse. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Winterkorn frühzeitig von den drohenden Milliardenstrafen in den USA erfahren habe. Die VW-Aktionäre seien darüber zu spät informiert worden.

    Die Braunschweiger Ermittler hatten in diesem Punkt auch gegen den heutigen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandschef Herbert Diess Anklage erhoben. Diese Verfahren waren jedoch im Frühsommer gegen die Zahlung einer Geldauflage von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt worden. Gegen Winterkorn verlief das Manipulationsverfahren jedoch weiter.

    Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden und Recherchen von Forschern in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests.

    Mehr: Gericht lässt Betrugsanklage gegen Rupert Stadler zu

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