Rede zur Lage der Nation: Mit Wut gegen Trump – Biden macht drei Versprechen
Washington. Furor ist ein Gefühl, das Joe Biden häufig unterdrückt. Hinter verschlossenen Türen, erzählen Vertraute des US-Präsidenten, sei er aufbrausend. Öffentlich aber überwiegt der gemächliche, manchmal zerstreute Biden. Doch acht Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen läuft Joe Biden die Zeit davon. Angesichts der Vorwahl-Siegesserie von Donald Trump scheint Ruhe zu bewahren keine Option mehr.
Bei seiner Rede zur Lage der Nation, die Biden am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Kongress hielt, versuchte er es mit einer neuen Emotion: Wut.
- Über den Ukrainekrieg sagte er: „Wir werden nicht weglaufen. Wir werden uns Putin nicht beugen. Ich will die Nation aufrütteln.“ Donald Trumps Drohungen gegen die Nato seien „empörend, gefährlich, inakzeptabel“.
- Über die Flüchtlingskrise sagte er an die Republikaner gerichtet: „Bringt endlich ein Einwanderungsgesetz zustande, anstatt euch nur zu beschweren.“
- Über die Hunderten Massenschießereien pro Jahr sagte er: „Mein Vorgänger war stolz auf seine Untätigkeit gegen Waffengewalt. Ich sage: Stoppt sie, stoppt sie, stoppt sie!“
Die ungewöhnlich forschen Töne deuten auf ein neues Wahlkampfkonzept hin. Häufig werfen Strategen dem Präsidenten vor, müde zu wirken und gegenüber Trumps Populismus zu verblassen. In den vergangenen Jahren schauten sich bis zu 30 Millionen US-Bürger Bidens Rede zur Lage der Nation an, fast ein Drittel weniger als zu Trump-Zeiten.
Biden wollte nun gegensteuern, den Saal des Repräsentantenhauses nutzte er vor allem zu Attacken gegen Trump. Oder vielmehr dazu, das Erstarken des Trumpismus als, wie er es ausdrückte, „beispiellose Bedrohung“ zu brandmarken.
„Wenn man in mein Alter kommt, werden bestimmte Dinge klarer als zuvor“, sagte der 81-jährige Präsident in seiner Rede mit einem Seitenhieb gegen den vier Jahre jüngeren Trump. „Einige Menschen in meinem Alter“ seien nur „auf Rache und Vergeltung“ aus. „Das bin ich nicht“, so Biden. Allein, dass er das Thema Alter mehrmals ansprach, zeigte: Der Präsident weiß, dass er die Zweifel an seiner Amtstauglichkeit nicht länger öffentlich ignorieren kann.
Bidens Versprechen an die Nation
In diesem Wahlkampf, das wird schon in seiner frühen Phase klar, geht es nicht nur um einen Kampf zwischen Biden und Trump, sondern um die Konkurrenz zweier unvereinbarer Visionen von Amerika. So offensiv wie nie machte Biden Versprechen, die einen Sieg Trumps verhindern sollen:
- Das Thema Abtreibung rücken die US-Demokraten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Rund 20 US-Bundesstaaten haben strenge Einschränkungen erlassen. Auf der VIP-Tribüne von First Lady Jill Biden saßen mehrere Frauen, deren Fälle von gerichtlich verbotenen Schwangerschaftsabbrüchen Schlagzeilen machten. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der US-Amerikaner eher moderate Abtreibungsgesetze befürwortet. Biden sieht hier eine der größten Schwachstellen Trumps, der Schwierigkeiten hat, Gemäßigte, Parteienunabhängige, Akademiker und gebildete Frauen für sich zu begeistern. 2020 kostete der mangelnde Enthusiasmus dieser Gruppen Trump die Wiederwahl. Biden versprach nun: „Wenn die Amerikaner mir einen Kongress mit demokratischer Mehrheit bescheren, werde ich das Recht auf Abtreibung bundesweit gesetzlich wiederherstellen.“
- Umverteilung auf Wiedervorlage: Das Scheitern einer Sozialreform gehört zu den größten Niederlagen von Bidens Amtszeit. Ursprünglich wollte Biden Steuern für Konzerne und Vermögende erhöhen, um das Bildungs- und Sozialsystem umzubauen. Doch die notwendigen Billionen wurden nie vom Kongress bewilligt. Biden stieß nicht nur auf Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen. Vergleichbare Pläne sollen nun auf Wiedervorlage kommen. Allerdings haben die meisten Vorschläge kaum eine Chance auf Umsetzung, es sei denn, die Demokraten gewinnen im November eine starke Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses – was unwahrscheinlich ist. Für den Moment setzt Biden auf verbrauchernahe Alltagsthemen. Seine Regierung will vorgehen gegen „Preisabzocke von Unternehmen“, etwa durch versteckte Gebühren und Mogelpackungen im Supermarkt, die auch in Deutschland ein Problem sind.
- Führungsrolle der USA: Im Gazakrieg hat sich die US-Regierung gerade über den Willen der israelischen Regierung hinweggesetzt und will einen Seehafen für Hilfsgüter einrichten. US-Präsident Biden steht unter Druck, eine Feuerpause in Gaza zu erwirken. Denn im Präsidentschaftswahlkampf könnte ihn der Nahostkonflikt Wählerstimmen kosten. Der progressive Flügel zeigte während der Rede zur Lage der Nation seine Unzufriedenheit: Mehrere linke Abgeordnete blieben sitzen, als Biden den Saal betrat, und hielten Flyer mit „Stop the Bombs“ in die Luft.
Mit Blick auf den Ukrainekrieg setzte Biden direkt zur Begrüßung ein Zeichen. Die Nato sei „das stärkste Bündnis, das die Welt je gesehen hat“, rief er. Seit beinahe fünf Monaten blockiert der US-Kongress die Freigabe neuer Ukrainehilfen. Biden forderte den Saal zum Applaus für Ulf Kristersson auf, Ministerpräsident Schwedens, dessen Land gerade der Nato beigetreten ist. Kristersson hatte einen Ehrenplatz direkt neben der First Lady. Allerdings zog der Präsident auch eine klare Grenze und widersprach indirekt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Es gibt keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine, und ich bin entschlossen, dass das so bleibt.“
Doch sein größtes Versprechen hat Biden in seiner Amtszeit nicht erfüllen können: die Gräben des Landes zu schließen. Die Spaltung der USA war am Donnerstag so deutlich wie nie. Hinter Biden saßen Vizepräsidentin Kamala Harris, die in der Bevölkerung noch unbeliebter ist als Biden, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – zwei Politiker, die unterschiedlicher nicht sein könnten und die die verschiedenen ideologischen Lager der USA vertreten. Der Republikaner war eher durch Zufall in sein Amt gekommen, weil sich seine Partei in der Kammer wieder und wieder zerlegt hatte.
Republikaner stellen Biden ihre jüngste Senatorin entgegen
Die Spaltung zeigte sich auch in der Gegenrede zur Bidens Ansprache, die die Senatorin Katie Britt aus Alabama hielt. In dem tiefroten Bundesstaat hatte ein Gericht auf Grundlage des Abtreibungsverbots zuletzt In-Vitro-Behandlungen, eine Form der künstlichen Befruchtung, verboten. Britt zeigte sich mit Jesuskreuz um den Hals vor einer Obstschale in ihrer heimischen Küche und warnte: „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft meiner Kinder.“ Die Republikaner seien die Partei, die Familien am besten verstünden, Biden sei längst „out of touch“ mit den Sorgen der Menschen.
Der Auftritt der jüngsten Senatorin im Kongress war eine strategisch kluge Entscheidung der Republikaner. Sie signalisierten damit den Demokraten: „Ihr habt einen Greis, wir haben eine konservative Frau mit einer vielversprechenden Karriere."
Wie zerrissen die USA sind, zeigte sich auch im Livestream des früheren Fox-News-Moderators Tucker Carlson, der parallel zur „State of the Union“ vor einem Millionenpublikum Trumps Botschaften verbreitete.
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Für die Stimmung im Land sind Szenen wie diese eher abträglich. „Normalerweise führt Polarisierung zu mehr Demokratie und Mobilisierung“, erklärt Sunshine Hillygus, Politik-Professorin an der Duke-Universität in North Carolina. „Aber in den USA sehen wir Erschöpfung und immer mehr Menschen, die sich mit keiner Partei identifizieren können. Die Mehrheit der gemäßigten Amerikaner fühlt sich nirgendwo mehr politisch vertreten.“ Mehr als 70 Prozent der US-Bürger sind laut Umfragen genervt vom erneuten Duell zwischen Biden und Trump.
„Wir schlittern in eine Wildwest-Situation“
Insofern kämpft Biden nicht nur gegen Trump als Gegner, sondern auch gegen eine zunehmende Apathie; das Vertrauen in die US-Regierung ist laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research auf einem Rekordtief. „Wir schlittern in eine Art Wildwest-Situation“, erklärt der Politologe Phil Napoli. Schuld daran seien „Desinformation und immer weniger vertrauenswürdige Nachrichtenquellen“, dazu komme ein politisches Personal, das die Macht nicht freiwillig abgebe.
Für den Moment setzt Biden auf demonstrativen Enthusiasmus. Nach seiner Rede verweilte er noch über eine Stunde im Kongress, kritzelte seinen Namen auf Eintrittskarten, schüttelte Hände, posierte für Selfies. Als die Saaldiener das Licht im Repräsentantenhaus runterdimmten und die Reihen schon leer waren, plauderte der Präsident immer noch in einer Ecke.
Am Wochenende wollen Biden und Trump zeitgleich auf Tournee gehen und in mehrere Bundesstaaten ausschwärmen. Das Rennen um das Weiße Haus hat offiziell begonnen, aber der Graben, für den Trump und Biden stehen, ist tief.
Erstpublikation: 08.03.2024, 06:59 Uhr.