Pro und Contra: Hilft in der Haushaltsnotlage nur die Rasenmäher-Methode?
Pro: Alle müssen notfalls gleichmäßig sparen
Von Thomas Sigmund
Die Höhe der Subventionen hat ein erschreckendes Maß erreicht. 2024 wird ein Rekordhoch der direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von fast 70 Milliarden Euro erreicht. Doch alle reden nur darüber, dass man da mal ranmüsse. Es brauche doch Geld für Investitionen. Doch es tut sich nichts.
Es ist also auch angesichts der mageren Steuerschätzung Zeit, wieder mal den Rasenmäher aus dem Schuppen zu holen. Wenn es ums Sparen geht, blockieren sich Parteien und Lobbygruppen gegenseitig. Das ist nicht neu, doch das Ausmaß an Widerstandsfähigkeit der Minister ist schon außergewöhnlich. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihnen allen angedroht, sie in den Schwitzkasten nehmen zu wollen.
Keiner denkt ans Sparen
Trotzdem denken sie überhaupt nicht daran, irgendetwas bei sich zu verändern. Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht von Wunschzetteln, die für „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen reichten“. Seine Beamten haben schon eine Liste mit 21 Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro aufgelistet, die aufgrund ihrer zweifelhaften Wirkung abgeschafft werden könnten. Nicht zu vergessen, die gewaltigen Milliardenbeträge, mit denen die Bundesregierung US-Firmen wie Intel nach Deutschland lockt.
Wenn aber im Kabinett niemand Prioritäten setzen will, müssen alle daran glauben und schreien. Die einfachste und effizienteste Methode wäre der pauschale Abbau der Subvention quer durch alle Ministerien. Ob es 15 oder 20 Prozent sind, darüber könnte man noch reden. Sichergestellt müsste nur werden, dass nur der Rasen und nicht auch Blumen mit abgeschnitten werden. Der aus heiterem Himmel beschlossene Mini-Subventionsabbau für die Landwirte hat das Land wochenlang beschäftigt. Wenn man aber den Schnitt langfristig anlegt, können sich auch alle darauf einstellen. Wer sich trotzdem querlegt, ist erklärungspflichtig und muss der Öffentlichkeit klarmachen, warum er auf liebgewordene Programme und Hilfen nicht verzichten will.
Der Rasenmäher würde ziemlich viel Ärger verursachen – aber über alle Parteigrenzen hinweg. Er kennt keine guten und schlechten Subventionen. Es gibt keine Verlierer und Gewinner. Vor allem könnte sich ein Stück weit die elende Selbstblockade des Landes durch den Ampelstreit ums Geld auflösen.
Contra: Die Politik muss Prioritäten setzen
Von Josefine Fokuhl
Auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen die schwache Konjunktur, die die Steuereinnahmen verringert – die Lage im Haushaltsstreit ist vertrackt, fast hoffnungslos. Doch das rechtfertigt keineswegs, den Haushaltsstreit nach dem Rasenmäherprinzip zu lösen. Das wäre eine bequeme, ja apolitische Lösung.
Denn Prioritäten zu setzen, ist das Wesen des Politischen. Wer würde es für richtig halten, im Verteidigungsetat zu sparen, weil alle gleichermaßen sparen müssen? Die gleiche Frage stellt sich bei der so wichtigen Verkehrswende, wo es auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geht.
Das zeigt ein Beispiel besonders eindringlich, über das sich auch die Wirtschaftsweisen in dieser Woche erneut zerstritten haben: die Frage nach der Zukunft des Straßengüterverkehrs. Auch wenn die Bundesregierung einen Teil des Verkehrs auf die Schiene verlagern will, ist längst klar, dass die Straße noch lange wichtig bleiben wird.
Doch schwere Nutzfahrzeuge sind auch für 20 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr verantwortlich. Damit ist auch klar, dass der Straßengüterverkehr so schnell wie möglich dekarbonisiert werden muss.
Jeder dritte Lkw soll bis 2030 klimaneutral fahren, das ist das Ziel der Bundesregierung. Im Sachverständigenrat gab es eine Vier-zu-eins-Mehrheit für die Fokussierung auf Elektromobilität auch im Straßengüterverkehr. Entsprechend fiel auch das Gutachten aus – und das zu Recht. Denn im Vergleich zu Brennstoffzellen-Lkw sind Batterie-Lkw effizienter, technisch ausgereifter und vor allem verfügbar.
Anfang 2024 waren in Deutschland 365 schwere Batterie-Lkw zugelassen, aber nur vier Brennstoffzellen-Sattelzugmaschinen. Während sich die Bundesregierung nicht auf einen klaren Kurs festlegen will, hat der Markt dies längst getan.
Doch um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und die Verkehrswende in einem Tempo zu vollziehen, das Deutschland – gerade als Transitland – wieder wettbewerbsfähig macht, braucht es einen schnellen Markthochlauf und vor allem eine Ladeinfrastruktur. Hier sind die Mittel sinnvoll eingesetzt.
Die Subventionierung des Dieselkraftstoffes ist dagegen ebenso wenig zeitgemäß wie die willkürliche Förderung des Dienstwagens. Es wäre fatal, wegen knapper Kassen an der Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs zu sparen. Wie der Sachverständigenrat muss auch die Bundesregierung jetzt klare Prioritäten setzen – und Verantwortung übernehmen. Und das gilt für die gesamten Haushaltsverhandlungen.