Haushalt: Ampel-Politiker wollen für Fluthilfe die Schuldenbremse aussetzen
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen der dramatischen Überschwemmungen in Süddeutschland Hilfen zugesagt. „Die Naturgewalten sind groß, sie sind stark, und sie können große Zerstörungen anrichten“, sagte Scholz bei einem Besuch im bayerischen Hochwassergebiet. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann.“
Dabei denkt der Kanzler über die akute Unterstützung, etwa durch die Bundeswehr, hinaus. „Wir werden natürlich auch hinterher die geübte Praxis der Solidarität, die wir in Deutschland haben, weiter voranbringen“, sagte er. „Das haben wir an vielen, vielen Stellen in Deutschland getan, und das werden wir auch hier machen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm die Ankündigung dankbar auf. Das bayerische Kabinett will am Dienstag auch über finanzielle Hilfen für die betroffenen Bürger und Unternehmen beraten. „Wir sind dankbar, wenn auch der Bund sich daran beteiligt“, sagte Söder. „Das Wasser kommt relativ kurz, aber die Schäden sind sehr, sehr lang.“
In der Vergangenheit hatte der Bund die Länder immer wieder bei der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen unterstützt. Nach der Flut im Ahrtal schuf die Bundesregierung eigens ein 30 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, um in den kommenden Jahren die Hilfe zu finanzieren. Allerdings ist diese Praxis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse so nicht mehr möglich.
Zum Umfang und möglichen Finanzierungswegen für die jetzige Hilfe ist noch nichts bekannt. Klar ist aber: Angesichts der ohnehin sehr angespannten Haushaltslage wird es für die Bundesregierung nicht einfach, mögliche Unterstützung aus dem laufenden Etat zu finanzieren. Es sei denn, der Bund ruft eine Notlage aus und macht so von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse Gebrauch. Dann könnte er mehr Kredite aufnehmen.
Hohe Kosten für den Wiederaufbau
Aus der SPD werden bereits entsprechende Forderungen laut. Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, sagte: „Auch wenn es derzeit noch zu früh ist, das konkrete Ausmaß der Schäden zu bewerten, ist absehbar, dass es zu hohen Kosten für den Wiederaufbau in den betroffenen Bundesländern kommen wird.“
Beim Bund und in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bestünden Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen und vor allem für Naturkatastrophen, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin. „Diese Ausnahmen sollten angesichts der schwierigen Lage geprüft werden.“
Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sprach sich dafür aus, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wir müssen allen Menschen in den betroffenen Gebieten garantieren können, dass sie bei den großen Belastungen nicht allein sind“, betonte das SPD-Bundesvorstandsmitglied.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour schloss nicht aus, dass die Folgen der Flut einen erneuten Notlagenbeschluss der Schuldenbremse notwendig machen. „Wir werden uns sehr schnell, wenn die Situation sich ein bisschen entspannt hat, zusammensetzen und angucken, was es braucht, und natürlich auch darüber sprechen, wie man es finanziert“, sagte Nouripour.
Beim Koalitionspartner FDP kommen die Vorstöße nicht gut an. „Die Schadenhöhe aufgrund des Hochwassers in Süddeutschland ist vollkommen unklar, daher sind alle Debattenbeiträge zur Aussetzung der Schuldenbremse unseriös“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.
„Die Häufigkeit der Hochwasser zeigt, dass es kein neues oder vollkommen unerwartbares Ereignis ist, die Kriterien des Grundgesetzes zur Aussetzung der Schuldenbremse greifen somit nicht.“ Eher solle die Diskussion geführt werden, ob nicht die Länder für Hochwasser und andere Naturereignisse finanzielle Vorsorge in ihren Haushalten treffen sollten.
Schuldenbremse sorgt für Dauerstreit
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eines der Dauerstreitthemen in der Ampelkoalition. Während SPD und Grüne für eine Lockerung der Regel werben, will die FDP an ihr festhalten. Die Liberalen argumentieren, dass der Staat über genug Geld verfüge und nur entsprechende Prioritäten im Etat setzen müsse.
SPD und Grüne verweisen auf den hohen Investitionsbedarf, vor allem für die Transformation des Landes in Richtung Klimaneutralität. Hinzu kommen die gestiegenen Rüstungsausgaben, die derzeit aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr gestemmt werden können. Dieses wird allerdings 2027 aufgebraucht sein.
Juso-Chef Philipp Türmer sieht einen durch den Klimawandel gestiegenen Investitionsbedarf: „Um als Gesellschaft resilient gegenüber den Auswirkungen der Klima- und weiterer Krisen zu werden, müssen wir jetzt massiv Geld in die Hand nehmen.“ Der Bevölkerungsschutz müsse gestärkt werden. „Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten Haushalt ausgesetzt und perspektivisch gestrichen“, sagte der Juso-Chef.
Ähnlich argumentiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Durch eine verschärfte Klimakrise werden Extremwetterereignisse in Zukunft immer häufiger vorkommen“, sagte sie. „Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen heißt das, dass insbesondere beim Hochwasserschutz, Katastrophenschutz und Klimaschutz jetzt nicht gespart werden darf.“
Die SPD unternimmt immer wieder Vorstöße, um mehr Schulden zu machen. So hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schon Anfang des Jahres wegen des Hochwassers in Niedersachsen eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht.
Mehr Schulden auch ohne Grundgesetzänderung
Neben einer vorübergehenden Ausnahme drängen die Sozialdemokraten auf eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Regel. Allerdings bräuchte es dazu eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit auch die Stimmen der Unionsfraktion. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz ausgeschlossen.
Eine kleinere Änderung wäre aber ohne Grundgesetzänderung möglich: So haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, die sogenannte Konjunkturkomponente zu reformieren. Sie erlaubt in wirtschaftlich schwachen Zeiten mehr Schulden.
SPD-nahe Ökonomen halten es für möglich, den Verschuldungsspielraum durch eine Reform um 30 Milliarden Euro zu erhöhen. „Kurzfristig müssen zusätzliche finanzielle Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse geschaffen werden“, fordert der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsforums der SPD in einem neuen Positionspapier.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will allerdings von solchen Dimensionen nichts wissen. In seinem Ministerium arbeitet man an einer Reform und ist dazu mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium im Austausch. Dabei geht es aber nur um ein besseres Schätzverfahren für die Konjunkturkomponente und nicht darum, möglichst große Spielräume zu eröffnen, wie aus einer internen Präsentation des Ministeriums hervorgeht. Am Ende dürfte die Reform höchstens einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag bringen.